Der Tagesspiegel: Zypries: Neues Unterhaltsrecht kommt im April ins Kabinett

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    • Der Tagesspiegel: Zypries: Neues Unterhaltsrecht kommt im April ins Kabinett

      19.03.2006 - 14:08 Uhr, Der Tagesspiegel

      Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will noch in diesem Jahr die Reform des Unterhaltsrechts über die Bühne bringen. "Ich rechne damit, dass das Gesetz Ende dieses Jahres verabschiedet ist und Mitte 2007 in Kraft tritt", sagte Zypries dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Ministerin will ihren Entwurf bereits im ...

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    • RE: Der Tagesspiegel: Zypries: Neues Unterhaltsrecht kommt im April ins Kabinett

      Das neue Scheidungsrecht sieht u.a. auch eine strengere Pflicht zur Erwerbsaufnahme für geschiedene Frauen und eine zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem Ex- Partner vor.
      Wenn man jetzt noch (nach altem Recht) geschieden wird, läßt sich diese Pflicht und Begrenzung (nach neuem Recht) dann bei einer späteren Neufestsetzung des Unterhalts durchsetzen oder gilt für alle Zeiten das alte Recht?

    • RE: Der Tagesspiegel: Zypries: Neues Unterhaltsrecht kommt im April ins Kabinett

      Hallo W.B.,

      auch hier wird sich wieder auswirken, daß man eben der Willkür des
      Richters , pardon seinem Gewissen, ausgeliefert ist, solange soetwas
      nicht ganz deutlich im Gesetz festgeschrieben ist, also "Ende der EU-
      Pflicht nach 8 Jahren oder wenn jüngstes Kind12", ohne if und but !

      Zu den Hoffnungen auf Abänderung will ich gleich noch dämpfen, eben
      weil ein Richter wieder je nach Laune und Gewissen und Schlafdefizit
      entscheiden kann, so z.B. schreibt die "Süddeutsche" am 06.04.06 :

      "Die Gerichte werden die Flut der Abänderungsklagen aber einzudämmen
      wissen -- durch den Hinweis auf den "Vertrauensschutz" der geschiede-
      nen Ehefrau."

      Und schon kann'ste die sogennannte "Reform" an die Backe kleben,
      wenn's Richterlein nicht will, kann'ste gar nichts machen !

      Gruß, Icke

    • RE: Der Tagesspiegel: Zypries: Neues Unterhaltsrecht kommt im April ins Kabinett

      Nun ja, eine vorzeitige Abänderung wird nicht in Betracht kommen. Aber nach den üblichen 2 Jahren, immer gerechnet von der letzten Entscheidung an .....auf jeden Fall. Da kann man sich auch nicht mehr auf "Vertrauensschutz" berufen, denn: Es könnten ja auch andere Umstände zur Abänderung des Titels führen, etwa Arbeitslosigkeit, ein weiteres Kind u.s.w.

      LG

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