Muss ich weiterhin EU zahlen?

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    • Muss ich weiterhin EU zahlen?

      Schönen guten Tag!

      Bin seit 6 Jahren geschieden und unsere Tochter (10) lebte bis vor 4 Monaten bei der KM. Nach mehreren Vorfällen ist sie unter Einbeziehung des Jugendamtes Ende Oktober 2005 auf Dauer zu mir gezogen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe ich wie im Scheidungsurteil vereinbart EU und KU gezahlt. Inzwischen zahle ich natürlich keinen KU mehr, den EU habe ich aber erstmal weiter laufen lassen. Die KM ist zur Zeit Studentin (zweites Studium, erstes abgebrochen), so ca. 11. oder 13. Semester. Ein Abschluss ist nicht absehbar. Desweiteren sollte ich vielleicht noch erwähnen, dass sie inzwischen in Privatinsolvenz gegangen ist. So, nun die Gretchenfrage: muss ich eigentlich noch EU bezahlen?

      Danke, Thomas
    • RE: Muss ich weiterhin EU zahlen?

      Hallo ThomasY,

      tja, das ist eine echte Gretchenfrage... Grundsätzlich muß ein Unterhaltstatbestand (komischer Begriff aber so nennen es wohl die Juristen) erfüllt sein, damit es überhaupt zu einer berechtigten Unterhaltsforderung kommen kann. Die Unterhaltstatbestände sind in den §§ 1570-1576 BGB festgelegt. Bei Deiner Ex kommt also auf den ersten Blick § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder auch § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt in Frage. Es kommt dabei aber immer auch auf die genaueren Umstände an. Meines Erachtens wäre für einen Unterhaltsanspruch zwingend notwendig, dass deine Ex damals wegen Eheschliessung/Schwangerschaft das erste Studium abgebrochen hat und dass sie jetzt ihr Studium zügig zu Ende bringt.

      Gruß
      rabma
    • RE: Muss ich weiterhin EU zahlen?

      hallo Thomas, Du schreibst nix „wieso“, aber wenn Du bisher ihr das Studium bezahlt hast, ändert sich daran, nur weil Kind jetzt bei Dir lebt, nix. hier siehe auch rabma.

      Aber die Berechnjung des EU könnte sich deswegen ändern. Den KU verwaltest Du ja jetzt für das Kind, u.U. kann aber ein Betreuungsbonus geltend gemacht werden, und wenn weitere Ausgaben für das Kind fällig werden, die nicht durch KU abgedeckt sind (Sonder- oder Mehrbedarf) gehen die auch erst mal von Deinem ab, erst dann EU berechnen.
      [COLOR=#336666]mfg WB - für die Kontaktstelle Wiesbaden [/color]

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    • RE: Muss ich weiterhin EU zahlen?

      Original von rabma
      Hallo ThomasY,

      ... Meines Erachtens wäre für einen Unterhaltsanspruch zwingend notwendig, dass deine Ex damals wegen Eheschliessung/Schwangerschaft das erste Studium abgebrochen hat und dass sie jetzt ihr Studium zügig zu Ende bringt.

      Gruß


      Hallo rabma,

      das ist in diesem Fall wohl gegeben. Die KM hat ca. ein Jahr nach der Geburt das Studium aufgegeben, kurz vor der Hauptdiplomprüfung. Zwingend notwendig wäre es zwar nicht gewesen, aber das wird heute kaum mehr jemand interessieren.

      Danke, Thomas
    • RE: Muss ich weiterhin EU zahlen?

      Original von Wolfgang Becker
      hallo Thomas, Du schreibst nix „wieso“, aber wenn Du bisher ihr das Studium bezahlt hast, ändert sich daran, nur weil Kind jetzt bei Dir lebt, nix. hier siehe auch rabma.


      Zum "wieso": Alkoholprobleme, häusliche Gewalt (aber nicht dem Kind gegenüber), Selbstmordversuch, usw.

      Original von Wolfgang Becker
      Aber die Berechnjung des EU könnte sich deswegen ändern. Den KU verwaltest Du ja jetzt für das Kind, u.U. kann aber ein Betreuungsbonus geltend gemacht werden, und wenn weitere Ausgaben für das Kind fällig werden, die nicht durch KU abgedeckt sind (Sonder- oder Mehrbedarf) gehen die auch erst mal von Deinem ab, erst dann EU berechnen.


      Eigentlich müsste die KM ja jetzt KU zahlen, wenn ich das richtig sehe. Kann sie aber nicht, da sie ja nur meinen Unterhalt als Einkommen hat. Den KU könnte ich mir aber auch über das Jugendamt holen soweit ich weiss. Abgesehen davon, wäre es eigentlich denkbar jetzt einen neuen Titel zu bekommen, der meine Unterhaltsverpflichtungen bis zum Ende ihres Studiums (max. N Semester) beschränkt?

      Das sprengt jetzt vielleicht den Rahmen des Forums, aber fragen kann ich ja mal: ich habe "schlauerweise" vor 8 Monaten für einen Autokredit der KM gebürgt. Aufgrund ihrer Privatinsolvenz, muss ich wohl demnächst dafür einspringen. Damit wäre ich dann nicht nur die einzige Geldquelle, sondern gleichzeitig auch der größte Gläubiger der KM. Könnte ich dann diesen Anspruch ihr gegenüber auch in die EU-Berechnung einbringen?

      Danke, Thomas
    • RE: Muss ich weiterhin EU zahlen?

      Habe ich gerade im Internet gefunden:

      "alle diese Regeln gelten i.d.R. nur für die erstmalige Berufsausbildung. Eine Umschulung oder eine Weiterbildung ist nur dann auf Kosten des unterhaltspflichtigen Ehegatten gestattet, wenn anderenfalls keine angemessene Erwerbstätigkeit gefunden werden kann" Quelle: mein-recht.de/wannarbeit.htm

      In meinem Fall, bzw. dem meiner Ex-Frau, handelt es sich bereits um die dritte Berufsausbildung. Sie hat einen erlernten Beruf, ein während der Ehe abgebrochenes Studium, sowie jetzt ein zweites Studium mit anderem Fach. Besteht ja doch noch Hoffnung ...
    • RE: Muss ich weiterhin EU zahlen?

      Hallo Thomas Y,

      ich bin mir nicht sicher, ob meine Gedanken brauchbar sind. Ich möchte sie dir aber doch mal zu kommen lassen.

      Ich kenne mich etwas in Uni-Verwaltung aus.
      Also aus der Sicht der Unis ist es so, dass ein Elternteil, das studiert und die Kindererziehung übernommen hat, keinen Grund hat, das Studium abzubrechen.
      Dafür gibt es die Möglichkeit sich beurlauben zu lassen. Das sind pro Kind bis zu 6 Fachsemester. Diese Regelung findet sich in der Uni-Satzung (LMU München), im Bayerischen Hochschulgesetz und in analoger Anwendung des Mutterschutzgesetzes.
      Die Besonderheit bei dieser Art von Berurlaubung (Elternzeit) ist, dass man an o.g. Universität (ist zu prüfen, ob es sich bei der entsprechenden Uni, bei der deine Ex immatrikuliert ist, auch so verhält; kann ich u.U. raus kriegen!) trotz Beurlaubung Scheine erwerben darf. D. h. man kann - je nach aufbringbarer Zeit - das Studium doch, wenn auch langsam, fortsetzen.
      Dass das gerade im Baby-Alter sehr viel Einsatz und Disziplin verlangt, liegt auf der Hand. Aber diese Möglichkeit wird doch vielfach genutzt. Die Leistungen sind oft erstaunlich gut.

      Durch die Beurlaubung und den zusätzlichen Versuch, einzelne Leistungen zu erbringen, bringt der/die StudentIn zum Ausdruck, dass sie Willens ist, das Studium auch zu beenden.

      Das wird aber gerade bei einem Studienabbruch nicht impliziert. Das zeugt eher davon, dass man von dem Studium absieht und es gerade nicht abschließen will.
      Das wird ja auch dadurch bewiesen, dass der/die StudentIn später ein neues Studium beginnt.
      Es gibt eine Grundpflicht die der StudentIn obliegt. Und die besagt, dass das Studium zügig und ordentlich (er hat sich hauptsächlich auf sein Studium zu konzentrieren) zu absolvieren ist, mit dem Ziel es auch zu bestehen.

      Ich dachte, das wäre vielleicht eine Argumentation vor Gericht, um aufzuzeigen, dass deine Ex durch ihr Verhalten gerade nicht den Willen kenntlich gemacht hat, ihr Studium ordentlich und zügig vollenden zu wollen. Es besteht kein Grund, ein Studium wegen Kind oder Ehe auf zu geben.
      Außerdem habe ich die Erfahrung gemacht, dass es eher von Vorteil ist, Kind(er) währenden des Studiums zu bekommen als danach in der Berufsphase. Die beruflichen Nachteil sind deutlich höher als während des Studiums, da es das Angebot von stundenweisen Betreuungen, "Studieren mit Kind" vonseiten der Uni, Uni-Kinderkrippen und -kindergärten gibt. Auch kann man sich mit Kommilitonen absprechen, wenn man an Vorlesungen nicht teilnehmen kann. Man ist zeitlich flexibler.

      Parallel stellt sich die Frage, ob deine Ex evtl. Bafög beantragt hat. Das wäre vielleicht in der Unterhaltsberechnung nicht unwichtig.
      Zum anderen ist es so, dass das Bafög-Amt die o.g. Grundsätze sehr genau nimmt und einen Studienwechsel nur nach ganz kurzer Studienzeit des ersten Studienganges akzeptiert. Sonst streicht es die Bafög-Leistungen. Auch dort gilt der Grundsatz, das Studium zügig und mit Einsatz zu beenden.

      Viele Grüße
      Metöke
    • RE: Muss ich weiterhin EU zahlen?

      Hallo Metöke,

      für mich sind momentan alle Gedanken zu dem Thema brauchbar. Ich denke Du sprichst einen sehr guten Punkt an, den Willen das Studium ordentlich und zügig zu vollenden. Der ist bei meiner Ex-Frau sicher nicht gegeben. Es gab damals während der Ehe keinen wirklich guten Grund das Studium an der FH München so kurz vor dem Abschluß abzubrechen. Sie hatte eine ideale Betreuungssituation (Großeltern im Haus) und nach der Geburt bereits erfolgreich für mehrere Monate das Studium weitergeführt. Erst recht unverständlich ist, dass sie dann nach der Scheidung dieses Studium nicht zu Ende gebracht hat, sondern ein neues angefangen hat (übrigens an der LMU) und damit nun schon seit 6 Jahren mehr oder weniger ernsthaft rummacht. Sie hat zwar inzwischen angeblich das Vordiplom, aber auch nicht viel mehr.

      Aber wie auch immer, sie hat eine abgeschlossene Berufsausbildung und es sollte nicht allzu schwer sein in diesem Beruf einen Job zu finden. Sie hat diesen Beruf auch immer wieder mal für kleinere Nebenverdienste ausgeübt.

      Bafög bekommt sie meines Wissens keins. Das hatte sie bereits beim ersten Studium erhalten.

      Danke, Thomas
    • RE: Muss ich weiterhin EU zahlen?

      Hallo Thomas, wenn Du Ex während Euer Ehe (widerspruchslos) hast auf „Deine“ Kosten hast studieren lassen sehe ich es als 2.rangig an ob es einen Unterhaltstatbestand dafür gibt. Der ist m.E. nur dann wichtig wenn Ex nach Scheidung, Ende Kinderbetreuungsnotwendigkeit, studieren will. So war das Studium ja eheprägend.

      Zum "wieso": Alkoholprobleme, häusliche Gewalt (aber nicht dem Kind gegenüber), Selbstmordversuch, usw.
      seit wann sind das Gründe dass man studiert ?

      Gläubiger der KM. Könnte ich dann diesen Anspruch ihr gegenüber auch in die EU-Berechnung einbringen?
      u.U., eher nicht. Unterhalt dient in 1. Linie der Versorgung. Und zumindest der Teil der für den Grundbedarf notwendig ist, ist nicht zu Schuldentilgung heranzuziehen.
      Ich würde mal annehmen, nur wenn Du mehr als den Selbstbehalt (evtl. Pfändungsfreibetrag) an EU zahlst, ist dieses “mehr” dafür einsetzbar.
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    • RE: Muss ich weiterhin EU zahlen?

      Hallo Wolfgang,

      vielleicht sollte ich versuchen die Hintergründe besser zu erklären. Meine Ex hat eine vor der Ehe abgeschlossene Berufsausbildung und war vor der Ehe jahrelang in diesem Beruf tätig. Ihr erstes Studium hat sie vor der Ehe angefangen. Zum Zeitpunkt der Eheschließung war sie in diesem Studium weit vorangeschritten, hat es aber dennoch ca. 1 Jahr später (dazwischen lag die Geburt unseres Kindes) abgebrochen. Nach der Trennung (entweder kurz vor oder nach der Scheidung, weiß ich im Moment nicht mehr so genau), hat sie wieder angefangen zu studieren. Das war aber keine Fortführung des ersten, abgebrochenen Studiums, sondern ein kompletter Neuanfang in einem anderen Studiengang.

      So, d.h. für mein Verständnis, dass sich nur aus der Beendigung des abgebrochenen Studiums (BWL) ein Unterhaltsanspruch hätte ableiten lassen. Einfach ein komplett anderes Studium (Psychologie) von vorne anzufangen (weil ihr das mehr Spaß macht als das alte) kann doch nicht im Sinne des §1575 BGB sein:

      "Ein geschiedener Ehegatte, der in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, kann von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, wenn er diese oder eine entsprechende Ausbildung sobald wie möglich aufnimmt, um eine angemessene Erwerbstätigkeit, die den Unterhalt nachhaltig sichert, zu erlangen und der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist."

      Nachdem unsere Tochter jetzt bei mir lebt (darauf bezog sich auch meine Antwort auf's "wieso", hatte Deine Frage falsch verstanden) hat sie auch keinen Anspruch mehr aufgrund von Kindesbetreuung. D.h. ich kann von ihr gemäß § 1574 BGB eine "angemessene Erwerbstätigkeit entsprechend ihrer Ausbildung" erwarten. Und sie hat nunmal eine abgeschlossene Berufsausbildung (Kosmetikerin) während sie das "eheprägende Studium" mutwillig nicht zum Abschluß gebracht hat. Sie kann sich auch nicht rausreden, dass sie ihren erlernten Beruf seit 15 Jahren nicht mehr ausgeübt hat. Das stimmt zwar was eine Festanstellung angeht, aber 1. hat sie wie gesagt immer wieder mal kleinere Nebeneinkünfte daraus gehabt und 2. ist das kein Beruf den man verlernen kann oder so. Zum verkaufen in 'ner Parfümerie sollte es allemal langen.

      Inzwischen bin ich mir auch ziemlich sicher, dass sie gar nicht ernsthaft vorhat jemals für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Das ist aber ein subjektiver Eindruck aus den Gesprächen mit ihr in den letzten Tagen. Nichts desto trotz werde ich mich dagegen mit allen (legalen) Mitteln wehren.

      Gruß, Thomas
    • RE: Muss ich weiterhin EU zahlen?

      hallo Thomas, ich bin bisher davon ausgegangen dass Ex schon in der Ehe mit diesem Studium angefangen hat, und damit mit Deiner „Billigung“. Deshalb bitte immer ALLE Infos schon in den Startbeitrag schreiben ! Es ergeben sich immer noch Fragen:

      habe ich wie im Scheidungsurteil vereinbart EU und KU gezahlt.
      (Unterhalts) Urteil oder Vereinbarung ? Hat da Ex schon dieses Studium aufgenommen ? Wusstest Du davon ? Wenn ja was dagegen gesagt ?


      Nach der Trennung (entweder kurz vor oder nach der Scheidung, weiß ich im Moment nicht mehr so genau), hat sie wieder angefangen zu studieren.
      das solltest Du aber schon genau wissen, kann wichtig sein. Es gibt Richter die einfach alles was vor Scheidung, aber in Trennungszeit, als eheprägend ansehen.
      [COLOR=#336666]mfg WB - für die Kontaktstelle Wiesbaden [/color]

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    • RE: Muss ich weiterhin EU zahlen?

      Original von Wolfgang Becker

      habe ich wie im Scheidungsurteil vereinbart EU und KU gezahlt.
      (Unterhalts) Urteil oder Vereinbarung ? Hat da Ex schon dieses Studium aufgenommen ? Wusstest Du davon ? Wenn ja was dagegen gesagt ?


      Es war eine Scheidungsvereinbarung. Meiner Erinnerung nach hatte die Ex zum Zeitpunkt der Scheidung das zweite Studium noch nicht aufgenommen. Sicher habe ich dann auch von dem neuen Studium erfahren und hab auch meinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, aber nicht in schriftlicher, nachweisbarer Form.

      Original von Wolfgang Becker

      Nach der Trennung (entweder kurz vor oder nach der Scheidung, weiß ich im Moment nicht mehr so genau), hat sie wieder angefangen zu studieren.
      das solltest Du aber schon genau wissen, kann wichtig sein. Es gibt Richter die einfach alles was vor Scheidung, aber in Trennungszeit, als eheprägend ansehen.


      In den Scheidungsunterlagen wird meine Ex zumindest als "nicht berufstätig" erwähnt. Wenn sie da schon wieder studiert hätte würde wohl "Studentin" drinstehen. Um 100%-ig sicher zu sein, müßte ich dann schon meine Ex fragen.

      Gruß, Thomas