Bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts ist ihr ein fiktives Einkommen angerechnet worden? Was ist mit dem Kind (gemeinsames Kind der Ex mit deinem LG? wie alt? Ich vermute sie zahlt keinen KU? Ist das bei der EU-Berechnung mit berücksichtigt (Barunterhalt vom Einkommen deines LG abgezogen?).

Wenn eine vertragliche Regelung gemacht wird, vergesst nicht entsprechende Klauseln: Wegfall des Unterhalts bei Wiederheirat/gefestigter Lebenspartnerschaft, Wegfall bei höherem Einkommen etc.
Ein Problem das ihr vertraglich nicht loswerdet: wenn die Dame gar nicht mehr arbeitet, und zum Sozialamt geht, kann trotz Vertrages ein höherer EU durchgesetzt werden, dasselbe gilt natürlich für Abfindungen als Einmalzahlung - es ist nicht ohne Risiko.

Der Vertrag würde ja zwischen den geschiedenen Eheleuten geschlossen, da hat das Sozialamt nichts mit zu tun. Und das wird sich nun wiederum hüten im Vorab auf irgendetwas zu verzichten, auf das es rechtliche Ansprüche gäbe (nämlich: die Sozialhilfe für die Frau vom Exmann zu holen, wenn dieser unterhaltspflichtig ist). Ob diese Gefahr der Bedürftigkeit besteht, könnt ihr natürlich besser einschätzen.

Ebenso bin ich mir auch gar nicht sicher, ob ein solcher Vertrag nicht sittenwidrig wäre (ihr sagt ja selber, der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt wäre - selbst bei Vollzeittätigkeit der Ex - fast doppelt so hoch). Sie verzichtet also auf Unterhalt der ihr rechtlich zustünde, und zwar möglicherweise auch lebenslang. Es bleibt immer das Risiko das sie es sich irgendwann anders überlegt und klagt.

hallo Sonnenblume, da ist doch was "oberfaul".

Du schreibst Ex würde "monatl. ca. 700-800 €" bekommen, und begnügt sich mit 400 ? warum ?

eine feste „1x“ Abfindung macht doch nur Sinn wenn die entsprechend angelegt wird, z.B. in den Aufbau eines eigenen Geschäftes, oder so angelegt daß später mal ne gute Rente rauskommt.

wie sieht es eigentlich damit aus ? Du schreibst "bis einer von beiden in die (Früh)Rente geht". und dann ? wovon lebt Ex dann ? Hat sie schon eine RV die dann zahlt ?

wieviel würde denn die Rückzahlung des angebotenen "1x-Betrages" kosten ?

Es wird ihr das fiktive Meistergehalt einer Friseurin angerechnet,

würde sie denn mehr verdienen können ?

Sollte sich mein LG beruflich aus gesundheitlichen Gründen (die bereits schon schwerwiegende Auswirkungen in der Vergangenheit hatten) verändern wollen,

nicht "wollen" sondern aus "gesundheitlichen Gründen müssen" ! das müßte dann von (anerkanntem) Fach-, Renten- u./o. Amtsarzt attestiert werden. Dann muß danach neu berechnet werden.

Hallo zusammen,

mein Mann und ich standen jetzt auch vor der Entscheidung der Ex den Aufstockungsunterhalt zu zahlen oder eine hohe Abfindungsumme anzubieten. Wir haben uns gemeinsam für die einmalige Abfindung des Ehegattenunterhaltes entschieden. Der vom Gericht betitelte nacheheliche Unterhalt wurde vom gegnerischen Anwalt hochgerechnet (ca. 10 Jahre) und auf diese Summe wollte sich dann die Ex einlassen. Diese Vereinbarung wurde von den Anwälten ausgearbeitet und von beiden Parteien unterschrieben. In dieser Vereinbarung steht geschrieben, dass nach Eingang der Zahlung die Ex auf alle weiteren Ansprüche, was ihren Unterhalt betrifft, verzichtet. Sie verzichtet auch auf Notunterhalt.
Der Anwalt von meinem Mann hat ihm bestätigt, dass dann auch das Sozialamt nichts fordern könnte.
Nur zur Info: die Beiden haben 2 Kinder, 13 (Mädchen) und 17 Jahre (Junge geht noch zur Schule) alt. Kinder leben bei der Mutter. Der Kindesunterhalt ist von dieser Vereinbarung nicht betroffen. Sie waren 14 Jahre verheiratet, die Frau ging ab der Scheidung (Dez. 1999) halbtags arbeiten immer in der gleichen Firma und wollte 3 Jahre nach der Scheidung nachehelichen Unterhalt, deshalb kam es zu dieser Vereinbarung. In der damaligen Scheidungsvereinbarung wurde nachehelicher Unterhalt nicht geschuldet, deshalb konnte sie später klagen.
Mein Mann ist Geschäfstführer einer großen IT-Firma und die Summe der Abfindung ist auch dementsprechend hoch.

Jetzt lese ich im Beitrag von Uwe F das man den eventuellen Forderungen des Sozialamtes nicht entgehen kann, in der Verzichtserklärung ist eindeutig der Verzicht auf Notunterhalt benannt worden. Nun bin ich aber ganz unsicher geworden. Liegt hier unser nächster Stolperstein?

Jedenfalls haben wir seit der Zahlung Ruhe. Diese ständige Hin und Her zerrt ganz schön an den Nerven und hat sich mit Migräne und starken Rückenschmerzen irgendwann bemerbar gemacht. Ex hat wirklich mit allen Mittel gearbeitet wie Kindesentzug, irgendwelche Beschuldigungen das wir Geld verstecken. Ständig sollte ich mein Gehalt offen legen, obwohl ja gar kein Mangelfall vorliegt. Es kam sogar eine Aufforderung vom Gericht an meinen Arbeitgeber, dass er meine Einkünfte dem Gericht mitteilen muss. Der Richter wußte doch ganz genau, dass man von mir keine Auskunft fordern kann. Der gegnerische Anwalt hat sogar bestritten das ich ein eigenes Kind habe usw.
Wir haben uns in der Zeit wie die schlimmsten Verbrecher gefühlt und mein Rechtsempfinden ist irgendwie verschwunden. Wenn schon ein Richter macht was er will an wen soll man dann noch glauben.

Aber jeder Fall ist anders und hoffentlich nicht so willkürlich wie bei uns. Ich wünsche dir, Sonnenblume, alles Gute bei euren Verhandlungen und das ihr den richtigen Weg findet. Aber vielleicht könnt ihr noch einmal bei eurem Anwalt klären was ein Verzicht auf Notunterhalt bedeutet. Vielleicht hilft euch das etwas weiter.

In der Hoffnung keinem auf die Füße getreten zu haben wünsche ich noch einen schönen Tag.

Das böse Mädchen

Hallo Schäng,

danke für den Hinweis.

Unser Anwalt hat damals gesagt, dass die Exfrau laut gültiger Rechtssprechung keinen nachehelichen Unterhalt mehr einklagen könnte, auch nicht in der Not. Dieser Vertrag konnte nur zustande kommen, weil sie direkt nach der Scheidung eine Halbtagsstelle angenommen hatte und dort seit Ende 1999 auch weiterhin arbeitet. Die Kinder sind auch nicht mehr ganz so klein (13 und 17 Jahre). Es hätte anders ausgesehen, wenn sie zum Zeitpunkt der Vereinbarung arbeitslos gewesen wäre oder wegen der Kinder (Alter) oder Krankheit überhaupt nicht hätte arbeiten gehen können. Dann wäre dieser Vertrag sittenwidrig, weil dann abzusehen ist, dass dann die Gemeinschaft, nämlich der Staat, belastet werden würde, was ja nicht sein darf. Da diese Summe sehr hoch ist kann man ihr zumuten, dass sie das Geld vernünftig anlegt, Altersvorsorge betreibt und auch für Notzeiten vorsorgt. Das Mädchen wird in 7 Jahren 18 alt und sie muss dann selbst für ihren Unterhalt sorgen.
Übrigens gilt dieser Verzicht gegenseitig, mein Mann hat also auch verzichtet.
Sie könnte jetzt heiraten oder arbeiten gehen soviel sie will oder auch nicht.
Ich weiß ja nicht wie das mit den Kindern aussieht. Aber wenn die Exfrau gegenüber dem Mann auf Notunterhalt verzichtet und die eigenen Kinder nach der Ausbildung Einkommen haben und leistungsfähig sind, vielleicht können die dann zur Zahlung herangezogen werden. Wollen es nicht hoffen aber wäre ja mal ein Punkt um nachzufassen.

Das Problem besteht darin, wenn man 3 Anwälte fragt, bekommt man auch 3 verschiedene Auslegungen. Und dann kommt es immer auf die Tagesform des Richters an. Das haben uns nun schon mehrere Anwälte bestätigt.
Wenn Exfrau eine Möglichkeit findet weiter Geld zu bekommen, dann wird sie diese auf jeden Fall nutzen.

Ich kann nur hoffen, das diese Verzichtserklärung von einem Richter anerkannt wird. Exfrau wurde auch hinsichtlich der Folgen einer solchen Vereinbarung von ihrem Anwalt aufgeklärt. Geht jedenfalls aus dem ganzen Schriftverkehr hervor, den wir natürlich aufheben müssen.

Man kann nie wissen was kommt und es einfach nur kommen lassen.

Der Haken liegt in der aktuellen Rechtsprechung des BGH, der hat nämlich letztes Jahr Entscheidungen getroffen, nach dem Eheverträge in denen Scheidungsfolgen geregelt sind unter Umständen ungültig sein können.
Es gibt übrigens noch einen Grund, warum ich skeptisch gegenüber Abfindungen bin: das eröffnet den Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit den Unterhalt für (zb) 10 Jahre einzustreichen, und kurz danach zu heiraten - womit der Anspruch auf Unterhalt eigentlich erloschen wäre. Das ist aber natürlich immer eine persönliche Einschätzung des Einzelfalls.

Hallo Uwe F,

diese Verzichtserklärung ist erst 5 Jahre nach der Scheidung unterschrieben worden und noch nach der Entscheidung des BGH im letzten Jahr. Ihr Anwalt hat ebenfalls bei der Höhe der Summe genickt.
Bei uns sieht es leider so aus, dass bei der Exfrau weit und breit kein Mann in Sicht ist. Selbst nach Zahlung der Summe hat sie ihre wöchentlichen Arbeitsstunden noch nicht erhöht. Sie will wohl nicht so richtig.
Selbst wenn sie jetzt heiraten würde, wäre es auch egal. Hauptsache es kehrt Frieden ein. So lange Konflikte greifen doch irgendwann die bestehende Partnerschaft an. Man kann einfach nicht planen wie es weiter geht und wie lange es geht. Und alle zwei Jahre wieder das selbe Theater wollte ich persönlich auf keinen Fall haben.

Ich hoffe mal weiter, dass die Männer im Familienrecht irgendwann nicht mehr benachteiligt werden und dann keine Goldesel mehr sind.

Hallo Sonnenblume,

mein Mann konnte der Ex im laufenden Gerichtsverfahren viele Lügen nachweisen. Auch der Kindesentzug wurde bewiesen.
Aber leider hat der Richter alles ignoriert. Selbst unser Anwalt konnte den Richter nicht verstehen. Aber so ist es nun einmal.
Ich war in dieser Zeit sehr krank gewesen, konnte keinen Abstand zu dieser Angelgenheit finden. Ich habe immer für mich und meine Kinder selbst gesorgt. Nur auf den Kindesunterhalt habe ich immer bestanden. Aber da gibt es mit meinem Ex keine Probleme.

Für mich ist nach dem Urteil damals eine Welt zusammen gebrochen, weil ich es so ungerecht fand.
Bevor wir geheiratet haben war ich bei einem Notar und habe mich über die Folgen einer Ehe mit einem "gebrauchten Mann" informiert. Aber ich wurde nicht richtig aufgeklärt. Erst als ich durch Zufall auf diese Homepage gestoßen bin wurde mit klar was alles auf mich zukommen kann, falls mein Mann mal nicht zur Zahlung im Stande ist.
Nachdem die Verzichtserkläung endlich unterschrieben war ging es uns beiden deutlich besser. Wir konnten endlich aufatmen und uns wieder auf unsere Beziehung konzentrieren.
Manchmal überfällt mich heute noch ein komisches Gefühl, wenn ich an den Briefkasten gehe. Dann ist einfach wieder die Angst da, es könnte wieder einmal ein böses Schreiben vom RA drin sein.

Ich wünsche euch alles Gute, viel Kraft und Durchhaltevermögen. Das alles am Ende doch noch erträglich ausgeht.

Hallo Sonnenblume,

klar können wir uns austauschen, man will auch nicht alles so öffentlich ins Netz stellen. Bei näheren Fragen steht ja meine E-Mail-Adesse bei.

Wünsche dir noch einen schönen Tag.

Ihr habt beide eMail + PN freigeschaltet, könnt Euch also problemlos direkt schreiben, einfach den entsprechenden "Knopf" anklicken. Einer der Vorteile dieses Forums.