Wenn man wie wir seit 30 Jahren im Unterhaltsrecht um vernünftige und ausgewogene Regelungen kämpft, ist das nunmehr als Referentenentwurf vorliegende Reformgesetz eine lange überfälliger Schritt, der – bereits von der vorigen Justizministerin angedacht und zugesagt, von der jetzigen Amtsinhaberin endlich vollzogen wurde.

Der vorliegende Entwurf betrifft sowohl den Kindesunterhalt, als auch den nachehelichen Ehegattenunterhalt.

Im Kindesunterhaltsrecht sind die wichtigsten Aspekte die rangmäßige Gleichstellung aller Kinder, die Festlegung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder - bei Abschaffung der Regelbetrag - Verordnung, sowie die Verbesserung der Lage der Kinder nicht verheirateter Eltern. Alle diese sind alte Forderungen des Verbandes.

Im Recht des nachehelichen Ehegattenunterhalts ist vor allen anderen Aspekten die unmißverständliche Neuformulierung des § 1569 BGB mit der neuen Überschrift "Grundsatz der Eigenverantwortung" wichtig, weil dieser Schlüssel- und Eingangsbestimmung für die unterhaltsrechtlichen "Tatbestände" ist. Die Möglichkeiten zeitlicher Befristung und der Herabsetzung werden - für alle Unterhaltstatbestände - in dem neuen § 1578 b gestrafft und klarer geregelt, während Beschränkung und Versagung wegen grober Unbilligkeit weiter im § 1579 geregelt werden.
Die Möglichkeit des Wiederauflebens des nachehelichen Ehegattenunterhalts in § 1586 a wird ausdrücklich auf den Betreuungsunterhalt beschränkt.
Die Anforderungen an die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit werden wesentlich erhöht.

Kann man so weit von der ganz oder doch zu großen Teilen erfolgenden Erfüllung der Forderungen des Verbandes sprechen, muß doch darauf hingewiesen werden, daß die unsoziale und unselige Regelung der Kindergeldanrechnung nach § 1612 b V BGB unverändert geblieben ist, auch wenn durch die Abkoppelung der Düsseldorfer Tabelle (die mehr und mehr zur bundesweiten Berechnungsgrundlage wird) von der aufgehobenen Regelbetrag - Verordnung hier noch weitere Änderungen zu erwarten sind.
Die gerade eben dynamisierte Tabelle (ab 01.07.2005 gültig) weist noch die alte Struktur auf, allerdings wurden hier auch endlich wieder die Selbstbehaltssätze mit angepaßt.

Pragmatisch betrachtet, hat der Verband gute Gründe, den vorliegenden Referentenentwurf zu begrüßen, weil - wenn sich im Zuge des weiteren Gesetzgebungsverfahrens nicht zu viel ändert - nach der Kindschaftsrechtsreform 1997 endlich einmal wieder viele seiner berechtigten Forderungen erfüllt werden und damit die Schwerpunkte der weiteren politischen Arbeit in andere Bereiche verlagert werden können.

Daß durch die jüngst eingetretenen politischen Neuentwicklungen der "normale" Ablauf der Gesetzgebung behindert und möglicherweise auch phasenweise verzögert werden wird, ist zu befürchten - hier wird es darauf ankommen, "dran" zu bleiben und Druck auf die neue Regierung (welche auch immer !) auszuüben, die angedachten Änderungen in Bewegung zu halten und nicht wieder in Erstarrung verfallen zu lassen.

M. Salchow
Bundesvorsitzender

Der Kinderfreibetrag beträgt zur Zeit ca 3579 €. Der doppelt somit ca 7160 €. Das heißt derMindestunterhalt würde ca 600 € pro Monat betragen. Rechne ich falsch??

Walter

Original von Robert_Michael
Es sollen nun Möglichkeiten geschaffen werden, die in so einem Fall die Unterhaltsberechtigten am Barunterhalt des(r) Kinder beteiligt.

Du negierst wieder einmal:
- dass KU in den unteren Stufen selten bedarfsdeckend ist und die meisten Betreuer sowieso finanziell reinbuttern. Würdest du mit deiner Forderung Erfolg haben, müssten Betreuungseltern nicht nur überwiegend die Arbeit alleine machen, sondern auch noch offiziell KU zahlen. So einfach wird hoffentlich kein Umgangselter in diesem Land davon kommen, wenn nicht tatsächlich 50:50 betreut wird. Und damit meine ich gleichwertige Betreuung auch unter der Woche und nicht Mama Mo-Fr mittag und Papa Fr mittag - Sonntag.

Das bereinigte Netto des Unterhaltspflichtigen liegt nun mal in meisten Fällen bei höchstens 1300,00 €.

Das Durchschnittseinkommen liegt bei rd. 1550,00€ p- M.

Ich muss mich korrigieren. Der Kinderfreibetrag beträgt 1826 € pro Elternteil für das sächliche Existenzminimum. Und dieses ist die Basis für die Mindestunterhaltberechnung. Siehe auch Erläuterungen im Ref-Entwurf.

Walter

Der hat keine mehr, weil er zum 30.06. entlassen wurde.

Und bei mir betragen 5% nicht soviel, als dass ich auf 1.300€ runtergehen würde - bei durchnittlichem Monatseinkommen wohlbemerkt.

Gruß
Antje

Den KU kann er noch eine ganze Weile zahlen. Es geht erst einmal für 6 Monate in eine Qualifizierungsgesellschaft (da wird ihm als Ausbilder dann das gleiche Bewerbungstraining verpasst, dass er 1 Tag vorher selber noch unterrichtet hat *pfft) und da er vor dem 01.02.06 ins ALG1 rutscht, bekommt er als über 50jähriger auch noch 22 Monate ALG1. Seine jüngste dürfte bis Eintritt des ALGII die Lehre abgeschlossen haben und die Große 8 Semester Studium rumhaben. Danach müssen sie halt auf eigenen Füßen stehen. Aber noch ist es nicht soweit, und wer weiß, was sich in der Zwischenzeit ergibt.

Problematisch ist halt, dass für meine Kinder kein KU reinkommt und für seine welcher rausgeht. Somit ernähren wir 4 Kinder.

Gruß
Antje

Original von Robert_Michael
Hallo Antje,

Dan frage ich mich, wieso Du Dich konsequent weigerst, dass der KU runter geht.

Weil die Höhe des KUs nichts an den tatsächlichen Kosten der Kinder ändert. Dem Hauptbetreuer wird durch die Umschichtung des Barunterhaltes nur noch mehr Verantwortung und Last zugeschoben.

Gruß
Antje

Ich bin da ambivalent. Einerseits erkenne ich das Argument an, dass das Kind nix dafür kann, andererseits finde ich, wenn ein Elternteil den anderen mutwillig rausdrängt um einen Ersatzpapi/-mami zu installieren, dann soll er auch konsequenter Weise die gierigen Finger aus dessen Geldbörse nehmen.

Gruß
Antje