Modernisierung des Unterhaltsrechts - Vorrang für den Kindesunterhalt

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  • Modernisierung des Unterhaltsrechts - Vorrang für den Kindesunterhalt

    9. Mai 2005

    Der Kindesunterhalt soll künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben, weil Kinder nicht für sich selbst sorgen können. Dieser Leitgedanke prägt die anstehende Novelle des Unterhaltsrechts, die noch im Laufe dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll. Die Eckpunkte dieser Reform finden Sie hier.

    Die Reform soll bereits 2006 in Kraft treten. Der Referentenentwurf wird in Kürze an die Länder, Verbände und interessierten Fachkreise zur Stellungnahme versandt und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

    Quelle: bmj.bund.de
  • RE: Modernisierung des Unterhaltsrechts - Vorrang für den Kindesunterhalt

    Also in Kurzform:

    1. Änderung der Rangfolge von Unterhaltsansprüchen: erster Rang Kinder, zweiter Rang kinderbetreuende gescheidene oder alleinerziehende, sowie gescheidene nach langer (was immer das sein mag) Ehedauer, dritter Rang Gescheidene bei kurzer Ehedauer ohne Kinderbetreuung

    2. Betreuungsunterhalt länger als 3 Jahre, nicht nur wie bisher bei grober Unbilligkeit, sondern schon bei einfacher Unbilligkeit (was letztlich nur heisst: die Richter haben mehr Entscheidungsspielraum)

    3. Bei möglicher Übermittagbetreuung in der Schule soll früher eine Aufnahme der Erwerbstätigkeit zugemutet werden als bisher, kein starres "Arbeit erst ab Ende Grundschule", sondern angepasst an die tatsächlichen Gegebenheiten (obwohl ich hier befürchte das das eher die Altersgrenze nach hinten schieben wird, weil die Betreuungssituationen an den meisten Schulen schlecht ist, und wenn man dann noch an den Unterrichtsausfall denkt...)

    4. Keine unbegrenzte Lebensstandard-Garantie mehr, die Gerichts sollen mehr Möglichkeiten bekommen, den Unterhalt zeitlich oder in der Höhe zu begrenzen, vor allem bei kurzer Ehedauer. Ein Unterhaltsanspruch soll auch dann entfallen, wenn die eigene Erwerbstätigkeit nicht den ehelichen LEbensstandard sichert.(Soll also der Aufstockungsunterhalt begrenzt werden/wegfallen?)
  • RE: Modernisierung des Unterhaltsrechts - Vorrang für den Kindesunterhalt

    Ich habe so die leise Befürchtung, dass das Quark mit Soße ist (kommt auf die Soße an, kann was sehr feines sein. mfg WB)... Einerseits gibt es den konkreten Entwurf noch gar nicht (auf die konkreten Regelungen kommt es aber gerade an) und andererseits ist das, was bis jetzt bekannt gemacht worden ist, nicht unbedingt vielversprechend.

    Bestätigt wird mein Eindruck durch eine kleine Presseschau, die ich vorhin gefunden habe

    auch hier: bitte Original-Links zur jeweiligen Presse ! mfg WB

    Interessant wäre ja auch, wie der ISUV zu dem steht, was da auf uns zukommt. Man kann ja dann auch mal gucken, was alles von den ISUV-Forderungen berücksichtigt wurde, wie man es hier nachlesen kann

    Stellungnahme und Forderungen des Verbandes zur geplanten Reform des Unterhaltsrechts

    Auch wenn ich nicht Erbsen zählen will vermute ich doch, dass nur ein Bruchteil von Frau Zypries berücksichtigt werden wird ... ?(

    The post was edited 1 time, last by Wolfgang Becker ().

  • RE: Modernisierung des Unterhaltsrechts - Vorrang für den Kindesunterhalt

    Abwarten. Ich fände es aber trotzdem interessant kontroverse Meinungen zu den Punkten zu diskutieren.

    Meine Meinung (aus Sicht eines Unterhaltspflichtigen!):

    Punkt 1 wäre gut für Kinder aus Zweitfamilien, ansonsten aber für Unterhaltspflichtige nicht von Bedeutung (für Unterhaltsberechtigte dann aber auch nicht, weil die Summe KU+EU sich ja nicht ändert).

    Punkt 2 dürfte sicher dazu führen das man(n) sich noch besser überlegt ob er es riskieren soll Vater zu werden. Keine klare Richtlinie, sondern jede Menge Ermessensspielraum für die Gerichte - noch mehr Streit.

    Punkt 3 wird ebenfalls kaum etwas bringen, da wie schon gesagt die Betreuungssituation an den meisten Schulen schlecht ist, und mit diesem Argument möglicherweise eine Erwerbspflicht sogar noch weiter verzögert werden kann. Und: bei der heutigen Situation auf dem Arbeitsmarkt ist es ja schön wenn eine Erwerbspflicht besteht, aber angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen nützt eine Erwerbspflicht wenig, wenn es keine Arbeitsplätze gibt.

    Punkt 4 wäre am interessantesten, da kommt es dann aber tatsächlich darauf an, wie das konkret ausformuliert wird.

    Fazit: wie zu erwarten alles Vorschläge, die den Staat kein Geld kosten.
  • RE: Modernisierung des Unterhaltsrechts - Vorrang für den Kindesunterhalt

    Hallo Uwe

    Fazit: wie zu erwarten alles Vorschläge, die den Staat kein Geld kosten.


    Der Meinung bin ich nicht so ganz.

    1.) Mama muss nämlich steuerpflichtig arbeiten, um ihren eigenen Bedarf abzudecken. Das heißt, es ist Schluß mit Mini - bzw. Midi.Jobs. Im Grund genommen profitiert der Staat dvon.

    2.) Durch die Einschränkung von EU und BU bekommt der Staat jede Menge Steuermehreinnahmen. Bisher konnte man EU und BU im Gegensatz zum KU ja steuerlich absetzen.

    Im Gegenzug dazu wird meiner Meinung nach der KU gesenkt. Momentan stehe ich mit dieser Meinung immer noch allein auf weiter Flur da. Schau mer mal, ob es in 2 Wochen auch noch so ist.

    Auch dass hat seinen Grund:

    Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft gerade eine Anfrage des Bundesfinazhofes, ob Kindesunterhalt nicht steuerlich absetzbar ist.

    Gibt das Bundesverfassungsgericht der Anfrage statt, dann müsste der Steuerzahler für 3 Säulen, EU, BU, KU des Unterhaltes aufkommen. Dass kann sich der Staat nicht leiten.

    Also EU und BU weg, KU nur mit 140,00 € monatlich steuerlich begünstigen, schon hat der Staat jede Menge Mehreinnahmen.
  • RE: Modernisierung des Unterhaltsrechts - Vorrang für den Kindesunterhalt

    Hallo Robert,

    meinst du nicht, dass diese Mehreinnahmen dann wieder für sozialleistungen drauf gehen?, welche dann erhöht werden müssen, da ja einiges an Unterhalt abgeht?
    Wo sollen denn die ganzen Mütter auf einmal die ganzen Jobs hernehmen?

    uli
  • RE: Modernisierung des Unterhaltsrechts - Vorrang für den Kindesunterhalt

    hallo Uliv

    Viele Mütter haben bereits einen Mini- oder Midijob.

    Bei Vielen Müttern ist deren notwendiger Selbstbehalt bereits durch das Einkommen eines neuen Partners gedeckt, Bedarfsgemeinschaft nennt man so etwas.

    Bisher wurde von vielen Ehefrauen u. Mamas ja regelrecht bestritten, dass sie eine neue Beziehung haben, um den Ehegattenunterhalt nicht zu gefährden.

    Wenn kein Grund mehr für Ehegattenunterhalt besteht, deren Bedarf aber durch einen neuen Partner gesichert ist, Warum soll dann deren Einkommen nicht zum Mehrbedarf der Kiddi´s verwendet werden?

    Ein Beispiel:

    Mama Minijob 400,00 €
    Stiefpapa 1600,00 €

    Bedarf von Mama ist durch Stiefpapa gedeckt, können 400,00 € für den Mehrbedarf von Kiddi´s ausgegeben werden.

    Die Regierung bräuchte nicht so viel Steuererleichterungen für den Kindsvater aufbringen.

    Nenn mir Deine Konstelation und ich sag Dir, auf Deinen Fall zugeschnitten, wie ich mir das Ganze vorstelle.
  • RE: Modernisierung des Unterhaltsrechts - Vorrang für den Kindesunterhalt

    Also weist, Robert-Michael,

    wo du die ganzen neuen Partner nur herziehst?!
    Ich , alleinerziehend, habe 3 ebenfalls alleinerziehende Freundinnen , und keine von uns hat oder hatte in den letzten 10 Jahren einen Partner mit dem man eine Bedarfsgemeinschaft hätte gründen können.
    Und auch die meisten unverheirateten Paar die ich kenne haben getrennte Wohnungen, da ist auch nichts mit Bedarfsgemeinschaft, dann wirds halt davon inZukunft noch mehr geben. Gibt eh viel weniger Streit in der Beziehung,w enn jeder seine eigene Wohnung hat und seine Socken rumliegen lassen kann wie er will. :)

    Und ich decke meinen Bedarf nun schon seit 25 Jahren selbst, da kann ich dann schon von den Vätern meiner kinder verlangen, dass sie wenigstens für diese ein bischen (finanzielle) Verantwortung übernehmen.

    uli


    uli
  • RE: Modernisierung des Unterhaltsrechts - Vorrang für den Kindesunterhalt

    Sehr witzig..
    wie soll Mama steuerpflichtig arbeiten gehen, wenn sie keinen Job bekommt und keinen Aufpasser für die Kids in den Ferien oder bei Schulausfall hat? Bezahlt ihr dann wer ne Tagesmutter oder soll sie dann auch noch selbst finanzieren? Die Arbeitgeber warten ja auch regelrecht auf alleinerziehende Mütter die unflexibel sind und lassen sie gerne auf Steuerkarte arbeiten...?!? (und geben auch gerne mal 12 Wochen Urlaub im Jahr+ Krankheitstage der Kinder+ Schulausfall)
    Am besten man nimmt die Kinder einfach mit zum Arbeitsplatz!!!
    Oder...man bekommt keine mehr, weil sich das bald kein Sch... mehr leisten kann.
    Schönen Dank auch!
  • RE: Modernisierung des Unterhaltsrechts - Vorrang für den Kindesunterhalt

    Hallo Uli

    Und auch die meisten unverheirateten Paar die ich kenne haben getrennte Wohnungen, da ist auch nichts mit Bedarfsgemeinschaft, dann wirds halt davon inZukunft noch mehr geben.


    und klagen dann auf Ehegattenunterhalt.

    Wenn der Ehegattenunterhalt weg fällt, dann findet meiner Meinung nach die Bedarfsgemeinschaft sehr schnell zusammen.

    Und ich decke meinen Bedarf nun schon seit 25 Jahren selbst, da kann ich dann schon von den Vätern meiner kinder verlangen, dass sie wenigstens für diese ein bischen (finanzielle) Verantwortung übernehmen


    Ich weiß zwar nicht, was Dein Exmann Netto hat, wenn er nur 1300,00 € netto hat, dann sind durchschnittlich 800,00 € Kindesunterhalt in Deinem Fall kein "bißchen" mehr, sondern es mehr als die Hälfte seines Einkommens und er liegt unter seinem eigenen notwendigen Selbstbehalt.

    Was anderes ist es natürlich, wenn er 4400,00 € netto hat. Dann sind 800,00 € wirklich zu verkraften.
  • RE: Modernisierung des Unterhaltsrechts - Vorrang für den Kindesunterhalt

    Hallo Mary

    wie soll Mama steuerpflichtig arbeiten gehen, wenn sie keinen Job bekommt und keinen Aufpasser für die Kids in den Ferien oder bei Schulausfall hat?


    Wie passiert dass in bestehenden Ehen. Dann sucht Mama so lange, bis ein Job da ist. Und für die Ferien sind Oma und Opa, auch männlicherseits auch noch da.

    Oder...man bekommt keine mehr, weil sich das bald kein Sch... mehr leisten kann.


    Darin stimme ich Dir zu. Als Alleinernährer der Familie kann Papa höchstens ein Kind versorgen. Bei zweien wird er in der Regel zum Mangelfall.

    Also müssen die gesetzlichen Vorraussetzungen geschaffen werden, damit Erziehung und Arbeit untr einen Hut gehen.

    Nun kann man aber die Stunden der Kinderhorte nicht ins unendliche erhöhen. Auch eine Kindergärtnerin will Geld für ihre Arbeit, das entweder die Stadt, das Land, oder der Staat trägt.

    Ergo muß Mama auch steuerpflichtig arbeiten, damit der die Behörden auch das Geld für neue Kindergärten und längeren Öffnungszeiten haben.

    Mit einem "Huch ich bin Mama und brauche nicht zu arbeiten, schon gar nciht steuerpflichtig" sollte Schluß sein.
  • hallo?!
    Die Frage ist nicht ob Mama steuerpflichtig arbeiten will, sondern ob sie überhaupt kann. Nicht jeder hat eine Oma oder Opa vor Ort? In meinem Fall sind die Grosseltern noch so jung, dass die selber noch arbeiten gehen....Hortplätze, was ist das? Gibt es hier nicht...nicht jeder wohnt in einer Grosstadt, wo so etwas angeboten wird.
    Nicht jede Mutter legt Wert darauf zuhause abzuhängen, aber es wird alleinerziehenden Müttern in Deutschland nicht gerade einfach gemacht!
    Also wird es weiterhin nur mit Minijobs gehen, es sei denn, die liebe Regierung schafft Unterbringungsmöglichkeiten für die Ferien und zwar kostenlos!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
  • RE: Modernisierung des Unterhaltsrechts - Vorrang für den Kindesunterhalt

    liebster Robert Michael,

    du hast irgendwie so schräge Vorstellungen.
    Wie kommst du auf 800€ KU? und das auch noch bei 1300 netto?
    Ich krieg von seinen 2500 netto gerade mal 285€ , ich denke doch, er hat noch genug übrig :-).

    Ich weiss echt nicht, mit welchen Zahlen du rechnest.

    uli
  • Hallo Mary,

    ich hatte ja meine beiden Kinder schon ab einem Jahr in einem Hort (was mir 1/6 meines Lohnes kostete).
    Da gab es am Anfang immer Notdienst und Ferienbetreuung.
    Aber leider waren
    nicht nur die Kinder alleinerziehender Elternteile in diesem Hort, sonder hauptsächlich die von verheirateten Doppelverdiener. Und die konnten es sich leisten fast die ganzen Ferien Urlaub zu machen, und dann eben ihre Kinder nicht in den Hort bringen, und das Ende vom Lied war, die Notgruppen wurden mangels Kinder eingestellt und die alleinerziehenden hatten wieder mal das nachsehen.
  • Hi Uli,
    deswegen sag ich ja, dass es in Deutschland alleinerziehenden Müttern nicht einfach gemacht wird. Und von wem kommen die Forderungen, das die Frau gefälligst arbeiten gehen soll? Natürlich von Männern.
    Alles schön und gut, würde auch sofort arbeiten gehen, wenn mir einer einen Job bietet, wo ich in den Ferien nicht arbeiten müsste. Wir haben hier keine Hortplätze oder Ganztagsschulen.
    Ich bin 13 Jahre verheiratet und habe damals meinen Job wegen der Kindererziehung aufgegeben...und nun werde ich dafür bestraft!
    Mein Jüngster ist grad in der 1. Klasse, den kann ich noch nicht allein zuhaus lassen. Anstatt Forderungen zu stellen, sollten mal lieber Lösungsmöglichkeiten her! Dann sollen die Männer doch 12 Wochen Urlaub im Jahr nehmen um die Kinder betreuen zu können, während Frau arbeiten geht!
  • Hallo Robert_Michael,

    jetzt muss ich doch auch mal meinen Senf zu Deinen Ausführungen dazugeben:

    Ich kenne in Deutschland viel mehr Unterhaltspreller wie Frauen, die sagen, ich arbeite nicht weil ich dem Ex das Leben schwer machen will.

    Ich selbst habe die Erfahrung gemacht, dass man als alleinerziehende definitiv nur die "Minijobs" bekommt.

    Deshalb bin ich ins Nahe Frankreich gezogen. Das Netz der Tagesmütter und KiTas ist dort dichtgewebt und die Zuschüsse der Familienkasse für Familien wirklich toll.

    Nicht einmal den Hauch einer Chance hätte ich in Deutschland für Job und KiTa gehabt!!!!!!!

    Oma und Opa leben nicht zwangsläufig in der Nähe, viele Kindsväter sind "Wochenendväter".

    Ganz so einfach gestrickt wie Du das darstellt ist es in Deutschland wirklich nicht.

    Ein Blick über die Grenzen wäre toll: Bei Scheidung in Frankreich wird für die Ehefrau einmal über Unterhalt (i.d.R. Einmalzahlung, "Abfindung") verhandelt.

    Jede Frau hat hier die Möglichkeit durch umfassende und bezahlbare Kinderbetreuung für ihren eigenen Unterhalt zu arbeiten. Eben weil die Bedingungen dafür geschaffen wurden. Nicht die Frauen müssen da in Vorleistung treten, sondern in dem Fall der Staat.

    Ach ja, bei uns gibt es auch den in Deutschland so umkämpften Mindestlohn.

    Nutze doch lieber Deine Energie, den Frauen die Möglichkeit zu schaffen, wirklich arbeiten gehen zu können, glaub mir die Mehrzahl würde zu gerne eigene Rentenanwartschaft erwerben!

    Nichts für ungut, aber Deine Ablehnungen sind manchmal ganz schön heftig, wir haben alle unser Päckchen zu tragen und bei mir persönlich: ich hätte allen Grund über Männer zu schimpfen, so wie mich meiner abgekocht hat, aber es gibt noch so viele andere die nicht so sind, an denen orientiere ich mich lieber. Eine Schwalbe macht keinen Sommer und eine Frau/ein Mann ist nicht wie die/der Andere!

    Liebe Grüße
    Barbarino
  • RE: Modernisierung des Unterhaltsrechts - Vorrang für den Kindesunterhalt

    Original von Uwe_F
    3. Bei möglicher Übermittagbetreuung in der Schule soll früher eine Aufnahme der Erwerbstätigkeit zugemutet werden als bisher, kein starres "Arbeit erst ab Ende Grundschule", sondern angepasst an die tatsächlichen Gegebenheiten (obwohl ich hier befürchte das das eher die Altersgrenze nach hinten schieben wird, weil die Betreuungssituationen an den meisten Schulen schlecht ist, und wenn man dann noch an den Unterrichtsausfall denkt...)


    könnte sich daraus nicht mal eine gemeinsame Forderung von beiden Seiten ergeben?
    Das Schlimme ist doch, dass die Gruppen immer so zersplittert werden und damit weniger schlagkräftig sind. Hier sehe ich die Möglichkeit, dass eine Forderung mal nicht das Zerren an der eh' zu kurzen Decke ist. Es wäre schön, wenn beide Seiten (also Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte) gemeinsam flächendeckende Kinderbetreuung fordern könnten.

    Gruß
    rabma
    (die mehr als fünf Jahre darum gekämpft hat, unterhaltspflichtig werden zu können ;) )
    rabma
  • RE: Modernisierung des Unterhaltsrechts - Vorrang für den Kindesunterhalt

    Der Kindesunterhalt soll künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben[...]


    Ich weiß nicht ob der ISUV in seiner Stellungnahme auch darauf eingegangen ist daß dieses Prinzip ohne flankierende Maßnahmen in vielen Fällen dazu führen wird daß die Summe aus KU und EU sinkt. Die von der Regierung reklamierte größere 'Verteilungsgerechtigkeit im Mangelfall' ist zunächst mal eine Mogelpackung. Dazu habe ich letztes Jahr mit dem Justizministerium Kontakt aufgenommen, der Briefwechsel ist unten angehängt. Die Einlassung 'dass dieses Problem auch hier gesehen wurde und bei der Unterhaltsrechtsreform berücksichtigt wird' harrt noch des Beweises.

    cya,

    elwu


    Sehr geehrter Herr elwu

    vielen Dank fur Ihre E-Mail vom 30. November 2004, in der Sie die geplante Unterhaltsrechts­reform ansprechen. Ihre gleichlautende E-Mail an das Bundesministerium fur Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde zustandigkeitshalber an das Bundesministerium der Justiz weitergeleitet.

    Zunachst möchte ich Sie um Verständnis dafur bitten, dass sich die Beantwortung Ihres Schreibens aufgrund der umfangreichen Arbeiten an der Unterhaltsrechtsreform und der Vielzahl der hierzu eingehenden Anfragen und Eingaben verzögert hat.

    Ausführliche Informationen (mit Beispielen) zu der geplanten Unterhaltsrechtsreform finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz (bmj.bund.de) unter der Rubrik ,,Themen" (Zivilrecht - Familienrecht - Unterhaltsrecht). Der Referentenentwurf steht kurz vor der Fertigstellung und wird voraussichtlich in den nachsten Wochen den beteiligten Verbänden und Landesjustizverwaltungen (und damit auch den Familiengerichten) zur Stellungnahme zugeleitet.

    Soweit Sie in Ihrer E-Mail darauf hinweisen, dass durch den geplanten Vorrang des Kindesunterhalts und die dadurch entfallenden Mangelfallberechnungen dem Staat Steuervorteile aus dem Realsplitting zufließen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass dieses Problem auch hier gesehen wurde und bei der Unterhaltsrechtsreform berücksichtigt wird.

    Allerdings möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Das Realsplitting kommt in Mangelfallen praktisch nicht zum Einsatz. Zwar hat der Empfänger der Unterhaltsleistungen die Zustimmung zum Realsplitting auf Verlangen des Gebers nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu erteilen, weil er damit die finanzielle Belastung des Gebers verringert. Die Zustimmung kann aber davon abhängig gemacht werden, dass derjenige, der das Realsplitting in Anspruch nimmt, dem Empfänger die wirtschaftlichen Nachteile ausgleicht, die ihm durch das Realsplitting entstehen (z.B. Steuerpflichtigkeit beim Empfänger, Krankenkassenbeitrag und sonstige finanzielle Nachteile). Die Unterhaltsleistungen stellen nämlich beim Empfänger sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 des Einkommensteuergesetzes dar. Sie sind zu versteuern, soweit sie allein oder zusammen mit anderen steuerpflichtigen Einkünften die Freibetrage übersteigen. Sie sind auch nach anderen Gesetzen als Einkommen zu behandeln. Auch können durch Überschreiten von Einkommensgrenzen öffentlichrechtliche Vergünstigungen entfallen. Nach Ausgleich dieser Nachteile ist das Realsplitting nicht in jedem Fall mehr attraktiv.

    Mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrag

    Gesche Dienst



    an: Bundesministerium der Justiz
    Kopie: Bundesministerium für Familien, Soziales, Frauen und Senioren

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    am 21. September 2004 wurde von der Bundesministerin Zypries vor dem Deutschen Juristentag unter anderem angekündigt, das Unterhaltsrecht zu ändern. Zitat:

    "Wenn das zur Verfügung stehende Einkommen nicht für alle Unterhaltsberechtigten ausreicht, soll der Kindesunterhalt künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Nach heutiger Rechtslage muss sich das Kind den ersten Rang mit geschiedenen und aktuellen Ehegatten teilen. Die Änderung des Vorrangs wird dazu führen, dass die Anzahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger reduziert wird"

    Das mag populär klingen, ist aber sachlich falsch. Hier ein Rechenbeispiel anhand eines realen Falles, wie er hunderttausendfach betroffen sein wird:

    Durchschnittsverdienst der vollzeitbeschäftigten Angestellten im produzierenden Gewerbe, Stand Juli 2004: 3819 EUR brutto.
    Arbeiter und Arbeiterinnen: 2510 EUR.
    Quelle: [hannover.ihk.de] 70100_drknu_durchschnittsverdienst.htm

    Typischer Beispielfall: Arbeiter mit 2510 EUR, 2 Kinder, 5 und 7 Jahren und einer Ex-Ehefrau, die wegen absolutem Betreuungsprivileg nicht arbeiten muss.

    Alte Version, so wie es jetzt ist: Nettoeinkommen bei 14% Krankenversicherung und Steuerklasse 1: 1527,22 EUR; berufsbedingte Aufwendungen 5% (76 EUR), übrigbleibt 1451,22 EUR.
    1. Rechenschritt:
    Kind 1 - 199 EUR
    Kind 2 - 241 EUR
    bleiben 1011,22
    für Ehegattenunterhalt blieben bei einem Selbstbehalt von 840 EUR 171,22 übrig, also absoluter Mangelfall.

    2. Rechenschritt, Mangelfallberechnung
    Zur Verfügung stehende Verteilungsmasse: 1.451,22 - 840 = 611,22.
    Einsatzbeträge: 269,00 (K1) 326,00 (K2) 730 KM = 1.325.
    Daraus folgt für Kind 1: 269 mal 611,12 geteilt durch 1.325 = 124,07
    für Kind 2: 326 mal 611,12 get.d. 1325 = 150,36
    Kindesmutter: 730 mal 611,12 get. 1325 = 336,69
    Gesamt: 611,12 entspricht also der Veteilungsmasse.

    3. Rechenschritt: Realsplittingvorteil in Stufen
    Wenn er 336,69 an EU mit Freibetrag absetzen kann, ist sein Nettoeinkommen auf 1643,84 erhöht. Nach Abzug der berufsbedingten Aufwendungen von 76 erhält er also 1.567,84 ausgezahlt und die Verteilungsmasse beträgt 727,84, woraus sich ein Unterhalt für die Kindesmutter in Höhe von 401 ergäbe, der zu einem weiter erhöhten Nettoeinkommen von Euro 1.665,12 - 76 = 1.589,12, und somit zu einer Verteilungsmasse von Euro 1.589,12 - 840 = 749,12 führt. Weiter gerechnet kommt man dann zu folgendem Ergebnis:
    Netto Einkommen bei eingetragenem Freibetrag on Höhe von Euro 415,00 für EU:
    1.669,74 abzügl. berufsbed, Aufwendungen 76,00 = 1.593,74; abzüglich Selbstbehalt 840,00 = Verteilungsmasse 753,74.
    Kind 1 326 mal 753,74 get. 1325 = 185,44
    Kind 2 269 mal 753,74 get. 1325 = 153,02
    Kindesmutter 730 mal 753,74 get. 1325 = 415,27
    Gesamt: 753,73.

    Und nun die geplante neue Regelung mit Vorrang des Kindesunterhalts "zum Schutz der Kinder":

    Nettoeinkommen 1.527,22 EUR - 76 EUR, bleiben 1.451,22 EUR
    1. Rechenschritt:
    Kind 1 - 199,00
    Kind 2 - 241,00
    bleiben 1011,22
    für Ehegattenunterhalt blieben bei einem Selbstbehalt von 840 übrig: 171,22. Mangelfall gibt es nicht mehr.

    Allerdings kann er dann wenigstens noch die Euro 171,22 bzw. den sich daraus dann ergebenden Realsplittingvorteil geltend machen und an die Kindsmutter weiterleiten. Das macht viel aus. Wenn man es durchrechnet kommt man auf einen Ehegattenunterhalt von Euro 262,89, und zwar wie folgt: Brutto 2510 mit Freibetrag 262,89 macht netto 1618,89 minus 76,00 Fahrtkosten - 199 Kind - 241 Kind - Selbstbehalt 840 = 262,89 für Mutter.

    Ergebnis also: Hier bekommt die Familie insgesamt Euro 702,89 an Unterhalt, während sie nach "alter" Regelung unter Berücksichtigung des Mangelfalles Euro 753,73 bekommt. Im Ergebnis wird also durch die geplante Neuregelung der Unterhalt für die alleinerziehende Mutter und die Kinder um rund Euro 50 / Monat reduziert. Die Differenz von über 600 EUR jährlich zu Lasten der unterhaltsabhängigen Familie resultiert ausschließlich aus dem gewünschten Vorrang für die Kinder, weil dadurch weniger Ehegattenunterhalt abgesetzt werden kann. Der Unterhaltspflichtige hat so oder so nicht mehr als seine 840 Euro; er wird durch die Begrenzung der Absetzbarkeit des Betreuungsunterhalts eben nur einfach leistungsunfähiger gemacht. Und diese Differenz streicht dann monatlich der Fiskus ein - zum Wohle der Kinder.

    Ihrer Stellungnahme sehe ich mit Interesse entgegen.

    Mit freundlichem Gruß,

    elwu
  • Hallo Mary

    Also wird es weiterhin nur mit Minijobs gehen, es sei denn, die liebe Regierung schafft Unterbringungsmöglichkeiten für die Ferien und zwar kostenlos!!!!!!!!!!!!!!!!!!!


    Stimme vollkommen mit Dir überein.

    Von was aber bitte sollen diese Möglichkeiten bezahlt werden, wenn Mama nicht Steuerpflichtig arbeiten geht?

    Dann gibt es sicher für die Alleinerziehenden die Möglichkeit einer kostenlosen Betreuung.

    Glaub mir, auch ich wäre für eine kostenlose Lösung für Alleinerziehende. Aber nur dann, wenn Sie auch steuerpflichtig arbeiten.

    Und Du redest immer von kleinen Kindern. Kann man einer(m) 16-jährigen zum Beispiel nicht zumuten, die Zeit in der sie nicht in die Schule gehen alleine zu verbringen?

    Auch in diesem Fall redet man immer noch davon, dass Mama nur halbtags zu arbeiten braucht. b.z.w. deren Einkommen ist größtenteils überobligatorisch, sofern sie einen Vollzeitjob hat.

    Das größere Kinder mehr Ansprüche haben, als kleinere weiß ich selbst. Warum bitte, sollen diese erhöhten Ansprüche nur von Papa getragen werden?
  • Hallo Barbarino

    Ich kenne in Deutschland viel mehr Unterhaltspreller wie Frauen, die sagen, ich arbeite nicht weil ich dem Ex das Leben schwer machen will.


    Wie hoch ist dabei die Quote von nichtzahlenden Frauen?

    Handelt es sich tatsächlich um Unterhaltspreller oder verfügen die Männer über ein zu geringes Einkommen, um für mehrere Kinder Unterhalt zaheln zu können?

    Irgendwann sind die Ersparnisse aufgebraucht. Dann bleibt nur noch die Flucht in die Arbeitslosigkeit, um zu überleben.

    Wenn es sich tatsächlich um Unterhaltspreller handeln würde, wären die gefängnisse voll mit Männern und Frauen, die sich des Vergehens der Unterhaltspflichtverletzung schuldig machen.