Stellungnahme und Forderungen des Verbandes zur geplanten Reform des Unterhaltsrechts

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    • Stellungnahme und Forderungen des Verbandes zur geplanten Reform des Unterhaltsrechts

      A. Allgemeines

      Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht – ISUV / VDU e.V. – setzt sich bereits seit vielen Jahren für eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts ein.

      Dabei sollen insbesondere die Kinder besser gestellt, die völlig unübersichtlich gewordenen Regelungen der Rangfolgen und die Vielzahl von Unterhaltstabellen beseitigt, aber auch der Bedarf der barunterhaltspflichtigen Elternteile gerechter als bisher berücksichtigt werden.

      Die fehlende steuerliche Anerkennung von Barunterhaltsleistungen im Kindesunterhalt und die nicht mehr steuerlich berücksichtigten Umgangskosten zusammen können – insbesondere in den unteren Einkommensgruppen – oft nicht kompensiert werden.

      Forderungen des Verbandes zum nachehelichen Ehegattenunterhalt sind seit langem

      - die Gleichstellung der ersten / geschiedenen und der zweiten
      (und gegebenenfalls weiterer) Ehefrauen im unterhaltsrechtlichen Rangverhältnis,
      - prinzipielle zeitliche Befristung jeglichen Anspruchs auf Ehegattenunterhalt - auch des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mütter oder Väter.
      Dieser hat ebenfalls den Regeln für den Ehegattenunterhalt, nicht jedoch denjenigen über den Verwandtenunterhalt (bislang § 1615 l Abs. 3 S. 1 BGB) zumindest entsprechend zu folgen.

      Eine seit Jahren kritisierte Fehlleistung der deutschen Rechtsprechung ist die häufige Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses der Grundsatzbestimmung des
      § 1569 ff. BGB.

      Während der Wortlaut des BGB als eigentliche Regel die Eigenverantwortung für die nacheheliche Unterhaltssorge vorsieht und nachehelichen Ehegattenunterhalt nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung der 1570 ff. BGB zubilligt, hat die Rechtsprechung dieses Verhältnis dahingehend umgekehrt, dass die Ausnahme die Regel und die Regel die Ausnahme geworden ist.

      In den letzten Jahrzehnten ist die deutsche Rechtsprechung nach Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses des § 1569 BGB vorwiegend vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine lebenslangen Unterhaltsverpflichtung ausgegangen, der so sprichwörtlich gewordenen „lebenslangen Unterhaltskette“, beginnend mit Betreuungsunterhalt, Unterhalt wegen Krankheit, dann wegen Alters und/oder wegen Fehlens einer angemessenen Erwerbstätigkeit.
      Der Anspruch setzt sich sogar über den Tod des Verpflichteten hinaus als Nachlaßverpflichtung gegen die Erben fort (§ 1586 b (1) 1 und 2 BGB) - eine Bestimmung, die niemand (auch in Europa nicht) versteht und die man einem Betroffenen nicht vermitteln kann.

      Eine vergleichbare Bestimmung gibt es im Kindesunterhaltsrecht nicht.

      Die vorstehenden wesentlichen Positionen des Verbandes sind – unter anderem - in seinem Grundsatzprogramm niedergelegt.

      Die Bundesministerin der Justiz hat am 01.11.2004 eine erste Zusammenstellung der wesentlichen Inhalte der geplanten Reform des Unterhaltsrechts veröffentlicht, die bereits einige Punkte aus dem Forderungskatalog des Verbandes abdeckt.

      Der Verband steht nicht an, dieses ausdrücklich als ein deutliches Zeichen des Einlenkens und der Formulierung erster Schritte nach jahrzehntelanger Uneinsichtigkeit aller Regierungen der Bundesrepublik Deutschland positiv zu beurteilen.

      Im Rahmen der gesetzlichen hierfür gegebenen Möglichkeiten wünscht der Verband erneut, seine Bereitschaft zu betonen, an den Vorbereitungen und der Erarbeitung von Neuregelungen – z.B. bei einer öffentlichen Anhörung oder ähnlichem Anlass - mitzuwirken und die Erfahrungen seiner Mitglieder einzubringen.


      Die nachstehend formulierten Einzelforderungen gehen von der oben genannten Zusammenstellung aus, systematisch aufgegliedert in die Teilbereiche

      Kindesunterhalt und Ehegatten-/Erwachsenenunterhalt.
      B. Einzelforderungen

      1. Kindesunterhalt

      1.1. geänderte Rangfolge

      Der Verband begrüßt die geplante Änderung der Rangfolge vor allem insofern, als der Kindesunterhalt – wie es ihm auch zukommt - Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben soll.
      Aus der Information des BMJ ergibt sich, dass hier zunächst ausschließlich alle minderjährigen, unterhaltsberechtigten Kinder den ersten Rang einnehmen und damit geschiedenen oder unterhaltsberechtigten Elternteilen vorgehen sollen.
      Sinn und Zweck der Bestimmung und die bisherige Rechtslage gebieten es, die sog. „privilegierten volljährigen Kinder“ des § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB diesen Kindern auch im Rang gleichzustellen - wie bislang im § 1609 Abs. 1 BGB vorgeschrieben.
      Diese Kinder sind in der Zusammenfassung des BMJ jedoch nicht erwähnt.


      1.2. gesetzliche Regelung des Mindestunterhalts von Kindern

      Der Verband hat seit langem kritisiert, dass eine Vielzahl von unterhaltsrechtlichen Leitlinien und Grundsätzen der Oberlandesgerichte besteht, die eine einheitliche Rechtsprechung und die notwendige Transparenz verhindern.
      Forderung des Verbandes sind daher stets bundeseinheitlich geltende unterhaltsrechtliche Leitlinien gewesen.

      Die geplante Einführung einer gesetzlichen Definition des Mindestbedarfs von Kindern (und der Wegfall der alle zwei Jahre anzupassenden Regelbetrag-Verordnung) wird daher vom Verband ausdrücklich und mit Nachdruck begrüßt.
      Der Verband fordert jedoch darüber hinaus, dass Unterhaltstabellen gänzlich wegzufallen haben. Wenn ein Existenzminimum der Kinder gesetzlich definiert ist, kann hierauf im Bedarfsfall durch Zuschläge aufgebaut werden.
      Unübersichtliche Tabellenwerke werden dann nicht mehr benötigt.

      Wird das Existenzminimum der Kinder gesetzlich definiert, muss die rechtspolitisch verfehlte Bestimmung des § 1612 b Abs. 5 BGB entfallen - keine oder unterschiedlich gestaffelte Anrechnung des Kindergeldes in den dort genannten Fällen.
      Wenn ein einheitliches Existenzminimum festgelegt ist, ist hierauf stets das hälftige Kindergeld anzurechnen. Dieses führt endlich zu einer fairen Gleichstellung der unterhaltsverpflichteten Elternteile.


      1.3. gesetzliche Regelung des notwendigen Bedarfs von barunterhaltspflichtigen Elternteilen

      Wenn der Mindestbedarf von Kindern gesetzlich definiert werden soll, muss auch der Mindestbedarf der Unterhaltsverpflichteten gesetzlich definiert werden. Auch dies ist bisher eine Frage der unterschiedlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte.

      1.4. steuerliche Anerkennung von Barunterhaltsleistungen

      Leistungen von geschiedenen oder getrennt lebenden Barunterhaltspflichtigen für den Kindesunterhalt können bis zum heutigen Tage nicht oder nicht angemessen steuermindernd geltend gemacht werden. Angesichts der Steuerprogression in der LStKl I trifft dieses die Barunterhaltspflichtigen besonders hart.

      Der Verband fordert die Einführung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der tatsächlich für Kinder geleisteten Unterhaltszahlungen und tatsächlich aufgewendeten Betreuungsleistungen, soweit die steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch die Kinderfreibeträge und/oder das Kindergeld nicht erreicht wird.


      1.5. Umgangskosten

      Der Verband fordert darüber hinaus, dass statt der seit 1990 nicht mehr berücksichtigten Kosten des Umgangs (Kontaktfreibetrag) die nachgewiesenen Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für den Umgang mit dem bei betreuenden Elternteil lebenden Kind steuerlich geltend gemacht werden können.

      Die getrennte Familie ist ohnehin benachteiligt, weil grundsätzlich zwei (wenn auch kleinere) Haushalte unterhalten werden müssen. Es entstehen also stets höhere Kosten, die nicht nur durch steuerliche Erleichterungen nicht gemildert, sondern demgegenüber durch höhere steuerliche Belastungen auch noch erhöht werden.

      Wenn die Wahrnehmung der Umgangspflichten mit besonders hohen Kosten (meist durch Wegzug hervorgerufene große Entfernungen) verbunden ist, hindern diese Kosten Unterhaltspflichtige häufig daran, ihren Umgangsverpflichtungen wie beabsichtigt nachzukommen – was ihnen durch den betreuenden Elternteil dann wieder als Desinteresse vorgeworfen wird.
    • Fortsetzung

      2. Nachehelicher Ehegattenunterhalt und Unterhalt nicht verheirateter Mütter - und Väter

      In der Information des BMJ ist nur die nicht verheiratete Mutter erwähnt; es gibt aber prinzipiell genauso nicht verheiratete Väter, die Kinder pflegen, erziehen und betreuen; in diesem Fall hat dieser unbedingt den gleichen Unterhaltsanspruch nach (bisher) § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB gegen die Mutter, vgl § 1615 l Abs. 4 S. 1 BGB. Natürlich muss in solchen Fällen auch der Vater gleichgestellt bleiben.

      Ein besonderes Problem des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Elternteile ist die Bestimmung von (bisher) § 1615 l Abs. 3 S. 1 BGB. Danach sind Vorschriften über den Verwandtenunterhalt entsprechend anzuwenden.
      Dies führt dazu, dass sich der Unterhaltsanspruch der Höhe nach gem. § 1610 BGB nach der Lebensstellung des Bedürftigen / des jeweils unterhaltsberechtigten Elternteils richtet, also bestimmt dessen früheres Einkommen seinen jetzigen Unterhaltsbedarf, dieser wiederum entspricht dem Verdienstausfall.
      Dies kann zu einer erheblichen Besserstellung gegenüber dem geschiedenen Elternteil führen, der einen Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB hat.
      Eine solche Differenzierung ist aufzuheben, denn nach dem erklärten Willen der Unterhaltsrechtsreform sollen die Ansprüche geschiedener und nicht verheirateter Mütter (und Väter) weiter angeglichen werden.
      Soweit ersichtlich, ist dieses Problem von der Reform bisher nicht gesehen worden, muss aber im Interesse der Gleichstellung berücksichtigt werden.


      2.1. Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung

      Der Verband hat seit langem das von der Rechtsprechung umgekehrte Regel-Ausnahmeverhältnis der Bestimmungen des § 1569 BGB quasi in ein Ausnahme-Regelverhältnis-Folge in nicht wenigen Fällen kritisiert, weil es meistens zu einem lebenslangen Unterhalt, auch bis ins Rentenalter, führt.

      Der Verband betont an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich, dass - als Konsequenz eines grundsätzlich verschuldensunabhängigen Scheidungsrechts - nach dem übergeordneten Grundsatz der Eigenverantwortung jeder geschiedene Ehegatte nach der Scheidung zunächst verpflichtet ist, für seinen Unterhalt selbst zu sorgen; in den in §§ 1570 ff. BGB bezeichneten besonderen Ausnahmefällen tritt als nachgeordneter Grundsatz der der Mitverantwortung ein.

      Es ist daher nach Auffassung des Verbandes unumgänglich, § 1569 BGB dahingehend klarer und neu zu fassen, dass die Regelbestimmung des Grundsatzes die der Eigenverantwortung ist.
      Der Verband schlägt eine Neufassung etwa in folgender Form vor:

      § 1569 Abschließende Regelung
      1. Jeder Ehegatte hat nach der Scheidung selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.
      2. Kann er dieses nachweisbar nicht, hat er gegen den anderen Ehegatten Anspruch auf Unterhalt nach den Vorschriften der §§ 1570 – 1576 BGB (jetziger Fassung).
      Dieser Anspruch ist nach der Dauer des Unvermögens zu befristen und nach der Höhe zu begrenzen.

      Alternativ könnten die Ausnahmefälle der §§ 1570 bis 1576 BGB enger eingegrenzt, müssten aber jedenfalls auch in sich enger gefasst werden.

      Insbesondere fordert der Verband eine prinzipielle zeitliche Befristung jeglichen Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt.

      Als zeitliche Befristung sollte ein Zeitraum von 6 - 8 Jahren ab Rechtskraft der Ehescheidung angesetzt werden, auch bei länger dauernden Ehen.

      Beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB erscheint eine Befristung entsprechend der bisherigen Rechtsprechung durchaus angemessen, also
      Zubilligung des vollen Unterhalts (hierzu noch später) bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des jüngsten zu betreuenden Kindes,
      dann Verweisung des betreuenden Elternteils auf Möglichkeiten der Teilzeittätigkeit – ggf auch fiktiv,
      ab Vollendung des 12. Lebensjahres des jüngsten Kindes Verweisung auf eine Halbtagstätigkeit, - ggf auch fiktiv.
      Die Vollendung des 16. Lebensjahres wird grundsätzlich als zeitliche Grenze für den Anspruch auf Betreuungsunterhalt gesehen.

      Soll darüber hinaus Unterhalt verlangt werden, muss ein besonderes Bedürfnis nachgewiesen werden.
      Alle anderen Unterhaltsansprüche sind ebenfalls auf die vorgenannte Dauer zu beschränken.

      Grundsätzlich sollte der Wegfall eines Aufstockungsunterhalts nach § 1571 BGB, Abs 3, und § 1572 BGB, Abs 4 mit Rechtskraft der Ehescheidung festgelegt werden, in Ausnahmefällen sollte der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gegebenenfalls auf eine Übergangszeit von etwa 3 Jahren beschränkt werden.
      Ergänzend ist § 1573 BGB neu zu fassen und auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit zu begrenzen.

      2.2. Wegfall der Lebensstandardgarantie/Gerechtigkeit bei der Unterhaltsbemessung

      Der Verband begrüßt den Ansatz der geplanten Reform dahingehend, dass es eine unbegrenzte Lebensstandardgarantie („Nerzklausel“) nicht mehr geben soll.

      Die Ehescheidung ist in steigenden Zahlen ein gesellschaftliches Phänomen.
      Als Spiegel des Lebens der Gesellschaft sieht das BGB entsprechende Regelungen vor.
      Die Ehescheidung ist ein schwerwiegender Einschnitt, und zwar nicht nur beim Unterhaltsverpflichteten, sondern auch beim Unterhaltsberechtigten. Es kann in den meisten Fällen schon deshalb nicht so wie vor der Ehescheidung weitergelebt werden, weil nunmehr zwei Hausstände zu finanzieren sind. Wenn zuvor ein Hausstand noch gerade finanzierbar war, geht das nach der Ehescheidung oft nicht mehr.

      Der Lebensstandard im Sinne von § 1578 BGB sollte daher allenfalls für einen Zeitraum von 1 Jahr nach der Rechtskraft der Ehescheidung (entsprechend der vorherigen Trennungsdauer) aufrecht erhalten werden. Dann ist der Unterhalt auf einen festzulegenden angemessenen Bedarf, der nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen ist, der Höhe nach zu begrenzen.

      Bislang ist der Kindesunterhalt auch der Höhe nach begrenzt und soll, wenn die Begründung der Reform richtig verstanden wird, in Zukunft weiter vereinheitlicht werden.
      Dann muss dies logischerweise auch bei dem Ehegattenunterhalt der Fall sein.
      Es muss eine Sättigungsgrenze eingeführt werden, um ausufernden Unterhaltsforderungen, die durch nichts gerechtfertigt sind, zu begegnen.

      In diesem Fall würde sich das Problem des sog. Karrieresprungs nach der Scheidung von vornherein erübrigen, weil die Festlegung auf einen festen oder nur begrenzt variablen Unterhaltsbetrag erfolgt.

      Im übrigen sind bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts sämtliche Einkünfte des Unterhaltsberechtigten billigerweise mit anzurechnen.
      Der § 1574 BGB „Angemessene Erwerbstätigkeit“ ist ersatzlos zu streichen.

      Der § 1585 c BGB „Vereinbarungen über den Unterhalt“ ist durch die neuere Rechtsprechung des BGH stark „ausgehöhlt“ worden.
      Einvernehmliche, vertragliche Regelungen, z.B. Festschreibung der Begrenzung oder Beendigung der Unterhaltspflicht, Vertrag als „Trennungsplan“, sollten jedoch im Rahmen der Vertragsautonomie weiterhin möglich sein.

      Einem Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs zu Lasten des geschiedenen Ehepartners aus erste Ehe nach einer weiteren Ehe kann ausschließlich im Falle eines Unterhalts nach § 1570 BGB und nur mit dessen Begrenzungen zugestimmt werden.
      Der § 1586 a (1) Satz 2 BGB ist ersatzlos zu streichen.


      2.3. Möglichkeit der Unterhaltsabfindung

      Wie zum Teil in den Rechtskonstruktionen anderer europäischer Staaten bereits vorgesehen, sollte der Unterhaltsverpflichtete einen Anspruch auf Zahlung einer Unterhaltsabfindung erhalten.
      Bislang gibt es einen derartigen Anspruch nicht. Es hat sich aber als zweckmäßig erwiesen, die Vereinbarung einer Unterhaltsabfindung zu ermöglichen, um die jetzt oft lebenslange Unterhaltsverpflichtung einzugrenzen und auch dem Unterhaltsverpflichteten eine Zukunftsperspektive zu geben.
      Er weiß dann, was er zahlen (oder finanzieren und wie lange abzahlen) muss.

      Die Höhe der Unterhaltsabfindung sollte sich nach den Kriterien des Bewertungsgesetzes richten.

      2.4. Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit

      Der Grundgedanke der Reform geht möglicherweise an der heutigen Wirklichkeit vorbei.
      Die heutige Realität ist wohl nicht mit einer hohen Erwerbstätigenquote bei Frauen zu angemessenen Einkünften zu bewerten. Auch die geschaffenen Möglichkeiten der Kinderbetreuung sind bei weitem nicht so gut, wie vorgesehen und erhofft.

      Eine Forderung des Verbandes war es schon immer, kindgerechte Infrastruktur zu schaffen, genügend Plätze für die Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen und so dem betreuungspflichtigen Elternteil eine angemessene Erwerbstätigkeit auch grundsätzlich wieder zu ermöglichen.
      Der Verband würde es außerordentlich begrüßen, wenn diese Möglichkeit in das Unterhaltsrecht aufgenommen werden könnte, sieht sich jedoch der Realität leerer Kassen der öffentlichen Hände gegenüber.
      Diese Realität scheint derzeit dem guten Grundgedanken der beabsichtigten Reform noch davon zu laufen.

      Nürnberg, 19.01.2005
    • RE: Fortsetzung

      Hallo an alle,

      Der Verband würde es außerordentlich begrüßen, wenn diese Möglichkeit in das Unterhaltsrecht aufgenommen werden könnte, sieht sich jedoch der Realität leerer Kassen der öffentlichen Hände gegenüber.


      Die öffentlichen Kassen sind nur leer, weil eine wieder verheiratete Mami durch Ihren Ehemann als versorgt gilt und maximal einen Minijob annehmen muss, um über die Runden zu kommen. Papi zahlt ja Kindesunterhalt.

      Würde Sie einen Teilzeit- oder Vollzeitjob annehmen müssen, um den Kindesunterhalt sicher zu stellen, wäre dieser Teilzeit- oder Vollzeitjob steuerpflichtig. Die öffentlichen Kassen könnte man ganz schnell auffüllen. Entweder durch die Steuerklassen III/V oder IV/IV.

      Das ist nicht nur Wunschdenken, sondern Realität
    • RE: Fortsetzung


      Würde Sie einen Teilzeit- oder Vollzeitjob annehmen müssen, um den Kindesunterhalt sicher zu stellen, ...


      Ich denke, in diesem Punkt geht es um den Betreuungsunterhalt bzw nachehelichen Unterhalt, und weniger um Kindesunterhalt.

      Gruss
      sub omni canone =/ unter aller Kanone
    • RE: Fortsetzung

      Hallo Rainer M

      Ich denke, in diesem Punkt geht es um den Betreuungsunterhalt bzw nachehelichen Unterhalt, und weniger um Kindesunterhalt.


      Gibt es einen Betreungsunterhalt während einer bestehenden Ehe?

      Spätestens mit dem 3. Lebensjahr des Kindes gibt es kein Erziehungsgeld mehr, dass man ja als Betreuungsunterhalt auslegen könnte.
    • Eigenverantwortung nur für Kinderlose???

      Beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB erscheint eine Befristung entsprechend der bisherigen Rechtsprechung durchaus angemessen, also Zubilligung des vollen Unterhalts (hierzu noch später) bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des jüngsten zu betreuenden Kindes,
      dann Verweisung des betreuenden Elternteils auf Möglichkeiten der Teilzeittätigkeit – ggf auch fiktiv,
      ab Vollendung des 12. Lebensjahres des jüngsten Kindes Verweisung auf eine Halbtagstätigkeit, - ggf auch fiktiv.
      Die Vollendung des 16. Lebensjahres wird grundsätzlich als zeitliche Grenze für den Anspruch auf Betreuungsunterhalt gesehen.

      die Stellungnahme zeigt, dass der ISUV an der aktuellen Situation möglichst wenig ändern möchte!

      Wer Betreuungsunterhalt bekommt, und dazu noch Arbeitslosengeld 2, muss spätestens wenn das Kind 3 Jahre ist, arbeiten.
      ein Halbtagsjob kann da schon möglich sein. Und wenn es Ganztagsbetreuung gibt, auch ein Vollzeitjob.

      Im Gegensatz dazu, wenn der Betreuungsunterhalt ausreichend ist, kann man sich zurücklehnen, braucht erst eine Teilzeitarbbeit annehmen, wenn das Kind 8 Jahre ist, ein Halbtagststelle wenn das Kind 12 ist, und eine Vollzeitstelle, wenn das Kind 16 ist.

      Wie rechtfertigt der ISUV eine solche Ungleichbehandlung?

      Wo ist da die geforderte EIgenverantwortung?
      Gilt sie nur für Kinderlose?

      Ist sie außer Kraft gesetz, nur weil ein Kind betreut wird?

      Mit welcher Begründung wird der Expartner verantwortlich gemacht dafür, dass es keine Kinderbetreuung oder keine Arbeitsmöglichkeit gibt?

      Wenn die Höhe des Betreungsunterhalts auf maximal 50% des Selbstbehaltes begrenzt werden würde, dann wäre ein Anreiz zum arbeiten da. Kann die Gesellschaft keine Arbeit bereitstellen, muss die Gesellschaft für Ausgleich sorgen und nicht der Expartner!
    • RE: Eigenverantwortung nur für Kinderlose???

      Zu diesem Thema an das ISUV - Team noch eine Frage.

      Wieviele Unterhaltsverpflichtete (Meist Männer) sind zahlendes Mitglied bei ISUV?

      Wie viele Unterhaltsberechtigte (Meist Frauen) sind zahlendes Mitglied bei ISUV?

      Ich möchte nicht, dass ISUV eine Lobby für den Unterhaltsverpflichteten wird, aber ein wenig mehr Gerechtigkeit sollte auch ISUV einfordern.
    • Isuv Ist Gegen Verbesserung Für Zweitfamilie

      Das Bundesjustizministerium hält die bisherige Rechtsprechung über die Dauer und Höhe des Betreuungsunterhaltes für nicht mehr zeitgemäß.

      Was bedeuten diese Änderungen konkret?
      Der das Kind betreuende Elternteil erhält von seinem geschiedenen Ehegatten während der Zeit der Kinderbetreuung so lange den sog. Betreuungsunterhalt, bis er durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wieder selbst für sich sorgen kann. Zu der Frage, ab wann ein kinderbetreuender Ehegatte wieder erwerbstätig werden muss, gibt es eine gefestigte Rechtsprechung. Danach kann dem Ehegatten, der ein Kind betreut, unabhängig von den konkreten Kinderbetreuungsmöglichkeit vor Ort, eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden, bis das Kind mindestens acht Jahre alt ist. Ist das Kind zwischen acht und elf Jahre alt, kommt es auf den konkreten Einzelfall an, ob eine Teilzeittätigkeit aufgenommen werden muss. Bei einem elf- bis ca. fünfzehnjährigen Kind ist nach der Rechtsprechung in der Regel eine Teilzeittätigkeit - wenn auch nicht unbedingt eine Halbtagsstelle - zumutbar. Erst wenn das Kind ca. 16 Jahre alt ist, muss der kinderbetreuende Ehegatte eine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen. Diese von der Rechtsprechung entwickelten Altersgrenzen für die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit werden der heutigen Realität mit einer hohen Erwerbstätigenquote bei Frauen und immer besseren Möglichkeiten der Kinderbetreuung nicht mehr gerecht.


      Der ISUV hingegen will alles so lassen wie es ist:

      Beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB erscheint eine Befristung entsprechend der bisherigen Rechtsprechung durchaus angemessen, also
      Zubilligung des vollen Unterhalts (hierzu noch später) bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des jüngsten zu betreuenden Kindes,
      dann Verweisung des betreuenden Elternteils auf Möglichkeiten der Teilzeittätigkeit – ggf auch fiktiv,
      ab Vollendung des 12. Lebensjahres des jüngsten Kindes Verweisung auf eine Halbtagstätigkeit, - ggf auch fiktiv.
      Die Vollendung des 16. Lebensjahres wird grundsätzlich als zeitliche Grenze für den Anspruch auf Betreuungsunterhalt gesehen.

      Folge: KEINE CHANCE FÜR DIE ZWEITFAMILE

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    • Es ist doch überall die Rede von Gleichstellung. Stellen wir doch gleich. Andernfalls wird es drei Klassen geben:
      1. Die Mutter gilt ab drei Jahren Kindesalter als arbeitsfähig und -verpflichtet, wenn sie Geld vom Staat will.
      2. Ist der Vater zahlungsfähig, sollen es nach Zypries' Willen drei bis 10 Jahre sein
      3. Hat sie auch noch einen Trauschein (offenbar ein Wertpapier ;) in der Nachttischschublade, sind es meistens 8 bis 10 Jahre, Teilzeit bis 16 Jahre.
        [/list=1]
        Fast überall in Europa gibt es oder sind in Planung Ganztages-Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ab 1-3 Jahre. Übrigens auch in einigen Bundesländern Deutschlands, das wird gerne vergessen. In der DDR war nach einen Jahr Pause wieder Arbeit normal. "Gleichstellung" hiesse, alle betreuenden Elternteile gleichzubehandeln und sich bei der Dauer ihrer Ansprüche an der Betreuungssituation zu orientieren. Vorschlag: Wer für sich persönlich Unterhalt möchte, muss nachweisen dass er keinen Betreuungplatz fürs Kind findet. Unabhängig vom Alter. Ein simpler Ablehnungsbescheid der umliegenden Kindertagesstätten genügt. Gibts es nur Halbtagsbetreuung, kann Bemühen um Teilzeittätigkeit erwartet werden.

        Bei alledem darf der andere Elternteil nicht ignoriert werden. Jedes Kind hat zwei Eltern. Manchmal kann und will auch er eine Teilbetreuug übernehmen. Wenn sowieso Zweitfamilien gegründet wurden, ist das nicht so ungewöhnlich. Es darf nicht sein, dass Unterhaltsansprüche dadurch entstehen, weil sie durch Blockade vermeidbar erzeugt wurden. So viel Freiheit und Luxus können wir uns einfach nicht mehr leisten.
    • Bei alledem darf der andere Elternteil nicht ignoriert werden. Jedes Kind hat zwei Eltern. Manchmal kann und will auch er eine Teilbetreuug übernehmen.


      Richtig, nur manchmal kann und er will aber eben nicht. Und wenn du dann keine Grosseltern hast, die den Part übernehmen können, dann bleibt dir nur die Teilzeittätigkeit und kannst halt keine volle Halbtagstelle annehmen. Daher denke ich, dass da Möglichkeiten geschaffen werden müssten um diese Situation zu verbessern.
      Ich denke jede Frau wäre froh, wenn sie auf Steuerkarte arbeiten könnte, um wenigstens noch ein paar Rentenjahre vollzubekommen.
      Denn ansonsten bleibt dir heute nur noch die Möglichkeit wieder zu Heiraten um abgesichert im Alter zu sein.
    • Richtig, nur manchmal kann und er will aber eben nicht.

      Gerade deswegen ist es doch um so wichtiger, dass denjenigen die wollen und können ihr Einsatz für ihre Kinder nicht blockiert wird. Da sind wir uns doch einig, oder? Die Freiheit, nachweislich vorhandene Betreuungsmöglichkeiten nicht zu nutzen darf nicht mit persönlicher Unterhaltsberechtigung belohnt werden. Das wäre ja fast wie ein Arbeitsloser, der eine brauchbare Arbeitsstelle ablehnt und dafür finanziell belohnt werden will. Erst wenn keine Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist, können wir wieder Ansprüche ins Spiel bringen.

      Die Freiheit soll gerne weiterhin bestehen. Aber nicht von Dritten finanziert. Wie der ISUV dazu steht, weiss ich nicht. Vielleicht hat er ja ähnliche Reformvorschläge. Je konkreter, desto besser. Das nebulöse Gerede von Zypries hat nur den Zweck, dass jeder irgendwo ein Eckchen findet das er gutheissen kann und dass bei Kritik auf eine schwammige Unkonkretheit verwiesen werden kann - es sei ja ganz anders gemeint. Nach ihren permanenten Niederlagen ist sie vorsichtiger geworden.
    • Alternative Lösungsmöglichkeiten

      Original von Mary

      Dann schreib doch bitte mal, welche Regelungen du konkret vorschlagen würdest oder für berechtigt halten würdest.
      Und geb auch bitte gleich vernünftige Lösungsmöglichkeiten mit an.


      Hallo Mary,

      Vielen Dank für die Frage.
      Hier ist nun meine Antwort.

      Erstmal ein paar grundsätzliche Gedanken:

      - beide Eltern sind für die Betreuung ihres Kindes verantwortlich
      - die Betreuung eines Kindes dient der Gesellschaft
      - für Arbeitsplätze ist die Gesellschaft verantwortlich und nicht der Ex-Partner
      - jeder Mensch ist eigenverantwortlich für seinen Lebensunterhalt
      - die Betreuung des Kindes ist eine wertvolle Leisung, die durch eine Zweitheirat nicht an Wert verliert

      Nun meine (durchaus noch zu verbessernden) Ideen:
      - die Betreung eines Kindes hat eine bestimmten Wert,sagen wir mal
      800 Euro für das 1. Kind.
      - normalerweise sollten die Eltern sich die Betreung des Kindes je zur Hälfte teilen.
      falls ein Elternteil seine Hälfte der Betreuung nicht leisten kann, kann der andere dies übernehmen und bekommt dafür Betreuungsgeld vom nicht betreuenden Elternteil.
      Maximal die Hälfte des Betreuungswertes also 400 Euro.
      - Wenn der betreuend Elternteil wieder heiratet, bekommt er weiter Betreuungsunterhalt, weil dieser für die erbrachte Leistung der Kindesbetreuung gezahlt wird.
      - Da die Betreuung eines Kindes der Gesellschaft dient, zahlt die Gesellschaft ein Erziehungsgehalt in Höhe von 800 Euro für das 1. Kind
      - Um dies zu finanzieren wird das Ehegattensplitting abgeschafft und meinetwegen auch die Mehrwertsteuer erhöht
      -Sobald der betreunde Teil wieder arbeiten kann, sagen wir mal nach 3-5 Jahren, reduziert sich das Erziehungsgehalt da ja z.B. der Kindergarten einen Teil der Betreuung leistet.
      - falls die Gesellschaft für den betreuenden Elternteil keinen Arbeitsplatz bereitstellen kann, wird das Erziehungsgehalt weiter gezahlt.

      Nebeneffekte:
      - die Erziehungsleistung findet gesellschaftliche Anerkennung
      - alle wissen vorher auf was sie sich einlassen
      - der Zeugungsstreik der Männer nimmt ab
      - die Geburtenrate steigt
      - die Gesellschaft wird kinderfreundlicher
      - die Rente wird sicher
      - eine wachsende Gesellschaft, die wieder Zukunft hat

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    • Geänderte Rangfolge = Recht auf Erziehungsurlaub???

      Original von Wolfgang Becker[i]
      1. Kindesunterhalt
      1.1. geänderte Rangfolge

      Der Verband begrüßt die geplante Änderung der Rangfolge vor allem insofern, als der Kindesunterhalt – wie es ihm auch zukommt - Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben soll.


      Kinder sollen also an erster Stelle stehen.

      Schön wäre es, wenn die Kinder nicht nur was das finanzielle betrifft an 1. Stelle stünden. Sondern auch von ihren nicht betreuenden Elternteilen betreut werden dürften.

      Gerade an Zweitfamilien wird deutlich, dass dies nicht so ist.
      - es wird allgemein moniert, Väter seien nicht bereit, Erziehungsurlaub zu nehmen
      - haben Väter allerdings eine Unterhaltspflicht, so müssen sie dieser zuerst nachkommen, wenn sie dann noch genügend Geld übrig haben, können sie Erziehungsurlaub nehmen. Wenn nicht, können sie keinen Erziehungsurlaub nehmen.

      Wenn die Rangfolge wirklich geändert werden würde, dürfte dies nicht mehr so sein.

      - an erster Stelle stünde das Kind (z.B. das Kind der Zweitfamile)
      - dieses hat das Recht von seinem Vater in einem Erziehungsurlaub betreut zu werden
      - Durch den Erziehungsurlaub kann der Vater seiner Ehegattenunterhaltspflicht evtl nicht mehr nachkommen
      - in diesem Fall muss jetzt die Gesellschaft einspringen
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