ISUV - Presseerklärung zu Reform des Unterhaltsrechts

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    • ISUV - Presseerklärung zu Reform des Unterhaltsrechts

      Reform des Unterhaltsrechts

      Kinder zuerst

      Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt lebhaft die angekündigte Reform des Unterhaltsrechts.
      Leitgedanke der Reform muss nach Auffassung des Verbandes die Verbesserung der Situation von Kindern sein. Kinder müssen an erster Stelle stehen. Der Kindesunterhalt muss Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. In der Praxis heißt dies, dass die Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder zuerst befriedigt werden müssen und damit denen geschiedener oder unterhaltsberechtigter Elternteile vorgehen.
      Insbesondere die geplante Einführung bundeseinheitlicher Leitlinien sowie die gesetzli-che Definition des Mindestbedarfs von Kindern werden vom Verband begrüßt, der neuen Struktur der Düsseldorfer Tabelle wird mit großem Interesse entgegengesehen. Lange schon hatte der Verband kritisiert, dass die vielen Leitlinien der Oberlandesgerichte zum Unterhaltsrecht einheitliche Rechtsprechung und somit Transparenz für die Betroffenen verhindern.
      Der Verband regt an, gleichzeitig mit der Definition des Mindestbedarfs für Kinder ent-sprechend auch den Mindestbedarf für Unterhaltsverpflichtete festzulegen.

      Zentrales Ziel ist laut Bundesvorsitzendem Michael Salchow:
      „Wir fordern, dass die tatsächlich für Kinder geleisteten Unterhaltszahlungen und alle tatsächlich für Kinder aufgewendeten Betreuungsleistungen steuerlich abzugsfähig sind. Nach unserer Auffas-sung war es schon immer ein Unding, Unterhaltspflichtige, die für mehrere Kinder zahlen, wie Ledi-ge zu besteuern. Schließlich darf nur besteuert werden, was dem Unterhaltspflichtigen selbst auch zur Verfügung steht.“
      Ein weiteres Ziel des Verbandes ist die Wiedereinführung des 1990 abgeschafften Kontaktfrei-betrags. Laut Salchow können nicht wenige Elternteile – meist Väter – ihrem Umgang deswegen nicht nachkommen, weil sie es sich nicht leisten können. „Es ist ungerecht und nicht zutreffend, ihnen pauschal Desinteresse am Kind vorzuwerfen, wenn das Umgangsrecht nicht wahrge-nommen wird. Oft fehlt es einfach am Geld, insbesondere, wenn große Entfernungen überwunden werden müssen. Wir fordern daher immer wieder, dass die nachgewiesenen Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für den Umgang mit dem beim betreuenden Elternteil lebenden Kind auch steuerlich geltend gemacht werden können.“
      JL
      [COLOR=#336666]mfg WB - für die Kontaktstelle Wiesbaden [/color]

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