Vaterschaftstest - Wahrheit muss siegen

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Vaterschaftstest - Wahrheit muss siegen

      07.03.2005 04:50
      Goll: Wahrheit muss siegen

      Landesjustizminister macht sich für ein Ja zu heimlichen Vaterschaftstests stark
      Bundesjustizministerin Zypries (SPD) plant ein Gesetz, wonach Gentests ohne vorherige Einwilligung mit einer Geldstrafe oder Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft werden sollen. Das lehnt die Regierung in Baden-Württemberg ab.
      Berlin/Stuttgart

      Berlin/Stuttgart (dpa) Im Gegensatz zur rot-grünen Bundesregierung will Baden-Württemberg heimliche Vaterschaftstest auch künftig zulassen und gesetzlich verankern. "Ein Vater muss wissen dürfen, ob sein Kind auch wirklich sein Kind ist", erklärte Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) in der "Bild am Sonntag".

      Goll kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte den Vorschlag als falschen Weg. Zypries will heimliche Vaterschaftstests unter Strafe stellen.

      Dagegen forderte Goll seine Bundeskollegin auf, ihr Vorhaben aufzugeben. "Die Wahrheit muss sich durchsetzen dürfen." Der Gesetzentwurf der CDU/FDP-Regierung sehe vor, heimliche Vaterschaftstests nur all denen zu verbieten, die nicht direkt betroffen sind. "Also dem Nachbarn oder der Schwiegermutter, die glaubt, ihr Sohn sei betrogen worden. Aber dem Vater, der Mutter und dem Kind sollen heimliche Tests zugestanden werden."

      Zypries' Sprecherin sagte, heimliche Tests verletzten immer das Grundrecht auf Selbstbestimmung desjenigen, dessen Gene ohne seine Einwilligung untersucht werden. Zypries wolle aber - wie vor einem Monat angekündigt - die Schwelle für eine Anfechtung der Vaterschaft senken, damit Männer auch ohne heimliche Tests die Abstammung ihrer angeblichen Kinder leichter gerichtlich überprüfen lassen können. Im Januar hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass heimliche Vaterschaftstests vor Gericht als Beweismittel unzulässig sind.

      Auch Baden-Württemberg will laut Goll die Hürden für eine Klage zur Anfechtung der Vaterschaft senken. "Wer nur von Richtern angeordnete Vaterschaftstests erlaubt, treibt zweifelnde Familienväter geradezu vor Gericht." Die Folgen seien vorhersehbar: "Der Familienfriede bleibt auf der Strecke, die Ehe wird unnötig belastet. Unnötig deshalb, weil sich in drei von vier Fällen herausstellt, dass es sich tatsächlich um das eigene Kind handelt", sagte der Justizminister.

      [URL=http://www.suedkurier.de/nachrichten/bawue/art1070,1440054.html]SÜDKURIER[/URL]

    • RE: Vaterschaftstest - Wahrheit muss siegen

      Hi,
      ich glaube dem Minister aus BW nicht wirklich.

      Einmal sollte man gucken, wieviele der betroffenen Labore in seinem Ländle ihre Heimat haben.

      Ausserdem ist es für ihn einfach und unverbindlich, eine zur Bundespolitik gegensätzliche Meinung kund zu tun.

      Traue keinem Politiker, niemand kann sagen, wer ihn wirklich bezahlt.
      sub omni canone =/ unter aller Kanone

    • Zumindest will der Politiker Goll Goll eine entsprechende Bundesratsinitiative ankündigen.

      Man misse ihn an dessen Worte....ob überhaupt der Wille der Ankündigung ausgesprochen und die Bundesratsinitiative angesetzt wird.

      Und das ist wichtig!!!

    • RE: Vaterschaftstest - Wahrheit muss siegen

      RainerM:
      >ich glaube dem Minister aus BW nicht wirklich.

      Was glaubst du ihm nicht? Er hat die Initiative ergriffen gegen Zypries Vertuschungspolitik, und je mehr Diskussion es darueber gibt, je besser. Natuerlich kann BW die Tests nicht erlauben, wenn der Bund sie verbietet, aber die Laender reden ueber den Bundesrat mit, und genau da gehoert seine Initiative hin.

      >Einmal sollte man gucken, wieviele der betroffenen Labore in seinem Ländle ihre Heimat haben.

      Um so mehr, desto besser, dann hat er ordentlichen Anreiz, sich ins Zeug zu legen, oder? Es ist wichtig, sachliche Kritik an Zypries zu verbreiten, und das koennen die Labore gut.

      >Ausserdem ist es für ihn einfach und unverbindlich, eine zur Bundespolitik gegensätzliche Meinung kund zu tun.

      Ein Politker riskiert mit solch oeffentlichen Aeusserungen angreifbar zu werden, waehrend er natuerlich hofft, Profil zu gewinnen. So ist nunmal jede demokratische Politik - ueber wichtige Fragen wird oeffentlich gestritten und der politische Ruf wird aufs Spiel gesetzt.

      Mit Politkverachtung kann ich nichts anfangen, wenn sie in Demokratieverachtung umschlaegt.

      Gruss,

      Peter
      Wer Rechtschreibfehler zu finden glaubt, darf sie behalten.

    • RE: Vaterschaftstest - Wahrheit muss siegen

      Mit Politkverachtung kann ich nichts anfangen, wenn sie in Demokratieverachtung umschlaegt.

      OK, die gefahr besteht natürlich.
      Ich denke aber, dass ich da noch weit von entfernt bin.

      Und Unglaube bitte nicht mit Verachtung verwechseln.
      sub omni canone =/ unter aller Kanone

    • Ich halte es mit Peter und schaue, was aus der Ankündigung wird.
      Goll ist jedenfalls kein Hanswurst, sondern ein recht seriöser Mensch, ob man nun seine politischen Farben mag oder nicht.
      Man sollte jedenfalls den Politiker-Dresch-Reflex unterdrücken können, gerade, wenn sich in der Kaste mal jemand findet, der die Befürworter bestärkt und Frau Zypries in den Gegenwind stellt (was ja noch keine Mehrheit im Bundestag bedeutet),
      denkt üri

    • Wen interessiert die genetische Herkunft der Brut in einer intakten Familie? Niemanden.
      Wem nützt die Feststellung eines Kuckucks in einer intakten Familie? Dem Scheidungsgericht und dem Labor.

      Wieso ist so etwas wichtig?
      Es ist doch mittlerweile nachgewiesen, dass in vielen intakten Familien nicht-väterliches Genmaterial vorhanden ist, vor allem bei grösseren Kinderzahlen.

      Und es ist auch bekannt, das das schon immer so war, und letztlich niemanden wirklich tangiert, es sei denn, die Familie ist eh schon gestört.

      In diesem Falle helfen juristische Spitzfindigkeiten den Betroffenen auch nicht weiter.....

    • 17.03.2005 04:52
      Landtag gegen Berliner Pläne

      Stuttgart

      Vaterschaftstests

      Stuttgart (dpa) Alle Parteien im Landtag lehnen Pläne ab, heimliche Vaterschaftstests unter Strafe zu stellen. "Man treibt zweifelnde Väter in die Illegalität", sagte der FDP-Abgeordnete Michael Theurer. Bernhard Lasotta (CDU) erklärte, Kinder hätten ein Interesse, zu wissen, wer ihr Vater ist. Auch SPD und Grüne betonten, das Strafrecht sei nicht das richtige Mittel. Der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger sagte, die Mütter dürften nicht "ausgetrickst" werden. Deshalb dürften heimliche Vaterschaftstests auch nicht per Gesetz ermöglicht werden, wie das Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) anstrebe. Dieser kritisierte, durch den Begriff "heimlich" werde das ohnehin schwierige Thema zusätzlich belastet.

      [URL=http://www.suedkurier.de/nachrichten/bawue/art1070,1455935.html]SÜDKURIER[/URL]

    • Freitag, 29. April 2005
      Vorstoß im Bundesrat
      Für heimlichen Papi-Test

      Baden-Württemberg will heimliche Vaterschaftstests erlauben. Einen entsprechenden Gesetzantrag hat das Land in den Bundesrat eingebracht. "Die heimliche genetische Untersuchung ist geeignet, vorhandene Zweifel an der Vaterschaft auszuräumen und dadurch eine bestehende familiäre Beziehung zu schonen", sagte der neue Stuttgarter Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) am Freitag vor der Länderkammer.

      Bei mehr als drei Viertel aller Tests stelle sich heraus, dass die Zweifel nicht gerechtfertigt waren. Bei einem Verbot heimlicher Test - wie es Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) anstrebt - würde man die Zweifelnden in ein gerichtliches Verfahren treiben.

      Der Gesetzesantrag Baden-Württembergs sieht vor, dass alle, die berechtigt sind, die Vaterschaft anzufechten, auch ohne Einwilligung des Betroffenen genetische Untersuchungen vornehmen lassen dürfen. Berechtigt sind der rechtliche Vater, ein vermeintlicher biologischer Vater, die Mutter und das Kind. Der Gesetzesantrag wird jetzt von den Ausschüssen des Bundesrates behandelt.

      Die Grünen kritisierten den Vorstoß. Mit dem Gesetzesantrag stelle Baden-Württemberg das Recht auf Klärung der Abstammung über das Grundrecht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irmingard Schewe-Gerigk. "Heimliche Vaterschaftstests retten nicht den Familienfrieden, sondern führen in eine Kultur des Misstrauens." Die Koalition werde ein Gesetz einbringen, das den Beteiligten die Klärung der Abstammung ohne Heimlichkeiten ermögliche.

      hier rein