Was tun bei Terminverschleppung des Gerichts?

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    • Was tun bei Terminverschleppung des Gerichts?

      Hallo Forenmitglieder,

      Am 01.02.05 habe ich einen Beitrag wegen Terminverschleppung des Gerichts eingestellt.
      Leider weiß ich nicht, wie ich hier verlinken kann.
      (Erklärung folgt später. mfg WB) Was tun bei Terminverschleppung des Gerichts?

      Es ging darum, dass wir jetzt seit November 03 auf einen Gerichtstermin warten, in dem über Abänderungsklage wegen EU entschieden werden sollte.

      Weil immer noch nichts passiert ist und mein Freund seine Ausbildung nicht zahlen konnte, musste er diese abbrechen.
      Er bekommt als Zeitsoldat in der Übergangszeit noch bis September 05 Gehalt.
      Aufgrund der Kündigung des Ausbildungsvertrages reduziert sich ab diesen Monat sein Gehalt um 320€. Sein Sohn (13) lebt bei uns.
      Mein Freund verdient 1936€ Brutto. Davon werden folgende Beträge abgezogen:
      202 € Steuer, 182 € Krankenkasse. Das Kindergeld ist im Brutto enthalten und wird vor KU und EU Berechnung nicht abgezogen.
      Ex lässt derzeit 215 € EU pfänden und bekommt für den jüngeren Sohn 248 € KU.
      Meinem Freund und seinem Sohn bleiben 1089 € zum Leben. Ohne Kindergeld!
      Selbstbehalt eines Berufstätigen ist 840 €.
      Würde das Kindergeld vorher abgezogen, wie es meines Wissens auch richtig wäre, hätte mein Freund unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes noch 95 € Unterhalt für seinen Sohn. Kindesunterhalt bekommt er nicht von der Mutter.
      Diesen wollten wir jetzt über eine Beistandschaft des Jugendamtes einfordern, da die Mutter 800 € verdient und mit EU zusammen 1215€ hat.
      Dieses wurde abgelehnt, da unser Anwalt die Frau vom JA anrief und sagte, er wäre bereits in der Sache tätig. Stimmt aber nicht, da er uns sagte, über KU würde erst entschieden wenn der EU geklärt wäre.
      Scheinbar will oder kann uns niemand helfen und wenn sich diesen Monat nichts tut werden wir im April möglicherweise etliche Rechnungen nicht zahlen können. Von Kleidung für die Kinder mal abgesehen.
      Wir wissen jetzt nicht was wir tun noch sollen.
      Vielleicht weiß hier jemand Rat?!

      Gruß
      Barbara

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Wolfgang Becker ()

    • Hallo Brit,

      Die einzige Neuigkeit ist die, dass mein Freund seine Ausbildung ein halbes Jahr vor Abschluss abbrechen musste und er jetzt den Betrag, den die Schule gekostet hat weniger Gehalt bekommt.
      Die Gegenpartei hatte im Januar 05 geschrieben, sie hätte den im Dezember 04 zuviel erhaltenen EU (300 €) zurück gezahlt, allerdings ist bis heute kein Cent eingegangen.
      Laut Angabe unseres RA hat dieser versucht den Anwalt der Gegenpartei zu sprechen, der meldet sich jedoch nicht zurück, ebenso wie der Richter.
      Wir sind einfach auf der ganzen Linie machtlos!

      Gruß
      Barbara
    • Wir sind einfach auf der ganzen Linie machtlos


      Hi,

      leider ist das so, ja. Ich bin auch so einem Richter Tunix ausgeliefert... Ob, wann und was ein Familienrichter entscheidet obliegt allein seiner Willkür. Nach aktuellen Informationen gut informierter Juristenkreise geht der Trend dazu, daß immer mehr Familienrichter kaum noch Urteile fällen sondern die Verfahren schlicht aussitzen. Die lassen die Parteien so lange schmoren bis die sich völlig verzweifelt unteinander auf einen Vergleich einigen (in der Juristensprache nennt man das dann 'Zwangsvergleich'). Es sind auch zunehmend Fälle bekannt, wo während der jahrelangen Untätigkeit des Richters eine der Parteien das zeitliche segnet. Tja.

      Es gibt meines Wissens auch kein Rechts- oder Druckmittel, etwa eine Untätigkeitsbeschwerde. Man kann allenfalls bei seinbem Chef (dem Gerichtspräsidenten) eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Die gibt der dann dem betreffenden Richter zur Stellungnahme, der listet auf, was er doch angeblich schon alles getan habe und daß er den Fall nach Recht und Gesetz behandelt. Daraufhin kommt vom Gerichtspräsidenten eine Bescheid daß dem Richter nichts vorzuwerfen und daher die Dienstaufsichtsbeschwerde erfolglos ist. Ähnlich dürfte es aussehen wenn man sich an den Dienstherren (der zuständige Landesjustizminister) wendet. Und in beiden Fällen erringt man durch die Beschwerden sicherlich nicht die Sympathien des Richters.

      Es tut mir sehr leid daß ich euch hier keine bessere Auskunft geben kann. Wenn ihr etwas anderes herausbekommt, einen gangbaren Weg, doch noch in angemessener Zeit zu gesprochenem Richterrecht zu kommen - lasst es mich bitte hier wissen, ja?

      cya,

      elwu
    • Hallo Ihr Beide! Danke für die Infos.

      Ich wil nicht auf Gerichten und Richtern herumhacken, ich sah schon volle Tische dort, hab auch schonmal als Schöffe gearbeitet (lang ists her und war kein Familiengericht).
      Wenn bei uns was ewig nicht weiterging, hab ich angerufen. Denn diese Post vom Gericht wird immer von einer SB unterschrieben und deren Durchwahl steht im Briefkopf. Und die hab ich dann freundlih gebeten, die Unterlagen weiterzugeben. Und wurde auch immer noch am nächsten Tag gemacht.

      Also - wer sich selbst vor Gericht vertritt, darf das durchaus tun, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben oder dadurch Nachteile fürchten zu müssen.
      Wenn man aber von nem Anwalt vertreten wird - ists dessen Job.

      Ich frag mich, wieso der denn soviel Zeit damit verbringt, unbedingt den Anwalt der gegenseite zu sprechen - wenn der sich taub stellt?! Hat der Anwalt Schiss vorm Richter oder ist er ein Neuling - oder wie seid Ihr überhaupt an den geraten? Doch nicht etwa durch eine Empfehlung?!

      Aus der Ferne ist das zwar sehr leicht gesagt, aber ich tät den Typen abschießen und entlassen. Irgendwas macht der falsch. Ob das nun mit euch direkt zu tun hat, wird er euch sicher nicht sagen. Kann ja sein, er hat selbst einen schlechten Stand bei diesem Richter in Person. In dem Fall seid Ihr aber ehrlich nicht zu beneiden. Weil das sie Sache doppelt erschwert.

      Liebe Grüße
      Brit
      (Männu - ich und diese doofen Tippfehler laufend und immer nochmal ändern müssen! Schlimm das!):-)

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Brit ()

    • Wir haben unseren Anwalt bei einer Veranstaltung des ISUV kennen gelernt.
      Übrigens bereits der Vierte!, den meine Freund in den vergangenen 3 Jahren beauftragt hat. Die Erste hatte irgendwie nicht wirklich Lust, die Zweite schloss einen derart schlechten Vergleich, dass der gegnerische Anwalt meinte, er habe dadurch schon fast gewonnen, der Dritte war ein halbes Jahr untätig und hat dann sein Mandat nieder gelegt, weil er "aus Kostengründen und zu hohem Aufwand" meinen Freund nicht weiter vertreten wollte.
      Der jetzige ist seit 2000 Anwalt und Anfangs recht engagiert. Er sagt, Druck auf den Richter auszuüben könne diesen gegen meinen Freund einnehmen. Mittlerweile ist er immer schlechter zu erreichen, meist in Besprechungen oder telefoniert gerade.
      Die Gegenseite (Ex) wartet ab und freut sich über jeden Monat, den es Geld gibt.
      Der letzte Versuch wird sein, einen Brief an den Richter zu schreiben und wenn dann nichts passiert bleibt meinem Freund nur die private Insolvenz.

      Gruß
      Barbara
    • Vier verschiedene Anwälte in nur 3 Jahren klingt nach ordentlichem Verschleiß. Schon allein das macht keinen guten Eindruck ... (wenn ich so offen sein darf, sei bitte nicht sauer!)
      Ich hab auch nichts von DRUCK ausüben gesagt, sondern von freundlichem Erinnern, dass man doch bitte (!) auf einen Fortgang des Verfahrens wirklich angewiesen ist.

      Ich weiß jetzt nicht, ob ich dich richtig verstehe - aber wenn du sagst, der derzeitige Anwalt lässt sich "ständig" verleugnen o.ä. --- ja, wie oft willst du ihn denn sprechen? Er hat ja auch noch andere Mandanten ...
      Macht doch mal mit dem Anwalt einen konkreten Termin inenrhalb der nächsten 2 Wochen aus und geht hin! Und legt dort konkret fest, wann er was unternehmen soll und was er seit dem letzten Termin erreicht hat.
      Schimpfen und Druck machen bringt da gar nichts! Da reagiert auch der Anwalt als Mensch - sauer und "bockt" - was man als Mandant nicht versteht.

      Mach bitte auf keinen Fall die Dummheit, dich an den Richter zu wenden und gar dort Druck auszuüben! Um Himmels Willen! Du würdest sowohl Gericht als auch deinen Anwalt gegen dich stimmen und dir nur damit schaden!
      Versuch, die Sache doch auch mal aus deren Augen zu sehen!
      Es ist schlimm, wenn man viel Geld verliert und die Sache nicht voran geht. Aber Druck nach allen Seiten auszuüben und mit Telefonaten und Nachfragen zu bombardieren, bringt auch nicht weiter.
      (Wenn das jeder Mandant zeitgleich macht - wann kann dann ein Anwalt noch wirklich arbeiten?) Emotionen sind hier fehl am Platz (auch wenn sie absolut verständlich sind und nachvollziehbar für mich!)

      Ich hab das jetzt sicher überlesen oder wieder vergessen, schau gleich nochmal nach: wann war euer letzter Termin beim Anwalt und wann hat er sich an das Gericht gewandt?

      Bis 6 Wochen Wartezeit auf eine Antwort sind wohl erlaubt. Erst danach wäre eine erneute Erinnerung des Gerichts durch den Anwalt eh machbar!
      Solange muss sich also i.d.R. auch dein Anwalt gedulden (wenn er keinen direkten heißen Draht zu diesem Richter hat).
      Tut mir leid. Ich weiß, du möchtest eine andere Antwort, aber die hab auch ich nicht hier ...
      Was ich aber absolut nicht kapier ist - wenn die Gegenseite Geld zurück gezahlt haben will, muss es doch eindeutige Belege geben?! Ich würde da gar nicht mit deren Anwalt debattieren, sondern die Gegenbelege in Kopie dem Richter geben (über euren Anwalt!)

      Liebe Grüße
      Brit

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Brit ()

    • Hallo Brit,

      Natürlich bin ich nicht sauer :)
      Möglicherweise kam da was falsch rüber. Ich habe nicht gesagt, dass er sich verleugnen lässt, sondern dass er schwerer erreichbar ist als Anfangs. Uns ist bewusst, dass wir nicht die einzigen Mandanten sind. Zum Glück, denn wäre es so, hätte er wohl nicht viel drauf.
      Es ist durchaus nicht so, dass wir ihn bombadieren.
      In den vergangenen 4 Monaten wurden ungefähr 4 oder 5 Telefonate geführt und das auch nur, weil unser RA in Vergleichsverhandlungen mit der Gegenseite stand, die jeweils abgesprochen werden mussten. Leider war keiner annehmbar bzw. finanziell machbar.
      Ich weiß nicht ob das viel ist aber bei unserem vorherigen Anwalt haben wir brav abgewartet und es ist nicht das geringste passiert. Dass die früheren Anwälte Mist gebaut haben wir erst durch unseren jetzigen RA erfahren.

      ch hab das jetzt sicher überlesen oder wieder vergessen, schau gleich nochmal nach: wann war euer letzter Termin beim Anwalt und wann hat er sich an das Gericht gewandt?


      Einen konkreten Termin wollten wir im Januar haben, aber er meinte, das ginge auch Telefonisch. Termine macht er selber.
      Wir hatten bisher auch nur einen persönlichen Termin und der war im Sommer 04, als wir ihn beauftragt haben. Seitdem nur Telefonate.
      Den Richter hat er Anfang Februar zu erreichen versucht. Da wurde der Gerichtstermin vom Richter wegen eines anderen dringenden Falles abgesagt . Erfahren hat das unser RA nach eigener Aussage von der Gegenseite. Eine schriftliche Absage oder Verschiebung haben wir nie erhalten. Vage Vorraussage für einen neuen Termin nicht vor August. (sagt unser RA) Ginge es nur um meinen Freund und mich würde ich mich gar nicht so reinhängen. Würde nebenbei noch arbeiten und gut ist. Aber es leiden meine Tochter und der Sohn meines Freundes darunter und das ist nicht fair!

      Was ich aber absolut nicht kapier ist - wenn die Gegenseite Geld zurück gezahlt haben will, muss es doch eindeutige Belege geben?! Ich würde da gar nicht mit deren Anwalt debattieren, sondern die Gegenbelege in Kopie dem Richter geben (über euren Anwalt!)


      Da hast Du was Missverstanden. Nicht wir sollten was zurück zahlen, sondern die Ex meines Freundes hat im Dezember 300€ zuviel erhalten und das wollte sie, lt. ihrem RA, im Januar zurück zahlen.
      Habe ich eh nie dran geglaubt, dass da was kommt.

      LG
      Barbara
    • RE: Was tun bei Terminverschleppung des Gerichts?

      hallo Barbara, RA hat schon recht, man sollte nicht unnötig Richter verärgern. Aber irgendwann ist mal Schluß. Dein Freund kann Beschwerde beim Gerichtspräsident, wenn das nix hilft beim Landgerichtspräsident einreichen. Garantie gibt’s keine.

      Leider weiß ich nicht, wie ich hier verlinken kann.

      das ist hier ganz einfach: nur die URL einstellen, den Rest macht die Forensoftware. die URL findest Du oben in der Leiste des Browsers.
      [COLOR=#336666]mfg WB - für die Kontaktstelle Wiesbaden [/color]

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    • Hallo du + guten Morgen!

      Jetzt hast du mich falsch verstanden gehabt - hab mich scheinbar zu poetisch ausgedrückt gehabt - wollte sagen: wenn Gegenseite AN EUCH was zurüeck gezahlt haben wollte, dann musses doch dafür Belege geben. Und Ihr habt doch als Gegenbeweis, dasses eben NICHT passiert ist, eure Kontoauszüge.
      Die in Kopie dem Gericht zusenden und fertig. (Kann ja sein, die haben was geschickt, nur eben - wohin? Das kam dann vielleicht zurück zum Absender und das wird (aus Versehen?) verschwiegen - deren Anwalt kann das ja auch nicht wissen! Also seid Ihr in der Nachweispflicht.

      Wer sagt denn, dass der Anwalt alleine über die Termine mit seinem Mandanten entscheidet? Wenn ich das so lese, bin ich schon der Meinung, dass ein Mandant mit der Sekretärin und Terminkalender doch mal ein persönliches Gespräch vereinbaren kann. Wer verbietet das? Sorry!
      Ich hab zwar in der weiten Vergangenheit auch einige (3 insgesamt innerhalb 19 Jahren) Anwälte eingeschaltet, aber die haben durchaus den Schneid gehabt, Zweizeiler ans Gericht zu senden (so hat man auch nen Nachweis!) mit der ganz einfachen Bitte (wie ich schon mehrfach sagte). Und das ist kein Ausüben von Druck sondern zeichen "ich bleib am Ball!". Alles andere ist (sorry, wil niemandem zu nahe treten oder Kompetenzen anzweifeln!) für mich sinnloses Geschwafel und Zeitverschwendung.
      Anwalt hat sein Diktiergerät, diktiert nen Zweizeiler an seine Vorzimmerdame und die organisiert den Rest. Wo ist da der Aufwand mehr - verglichen mit Telefonaten ohne Antwort zu bekommen?
      Gut, das sind umfangreichere Probleme, als ich sie je hatte. Vielleicht lehne ich mich ja auch zu weit aus meinem Fenster. Aber Fakt ist - ich hätte das alles schon lange selbst in die Hand genommen und die Geduld verloren.
      Das aber könnte Ihr so einfach nicht - denn Ihr habt mit der Sache "einen Subunternehmer (RA) beauftragt und der wird seine Rechnung für seine schon getane Arbeit erst bezahlt wissen" und danach wärt Ihr immer noch nicht weiter und wieder bei Null. Noch mehr Zeitverlust ...
      Aktuell - hab ich gestern schon gesagt, was ich tun täte in eurer Lage.
      Ansonsten bin ich auch kein Anwalt und schließe mich W.B. an.
      Mehr geht scheinbar nicht. Nicht auf diesem Wege jedenfalls.

      Lieben Gruß!
      Brit
    • RE: Was tun bei Terminverschleppung des Gerichts?

      Duhu - W.B. - diesmal aber hab ich wirklich auf den "Antwort" Button in der letzten Antwort der Fragestellerin gedrückt - und bin doch unter deine Antwort gesetzt worden. Muss also was falsch gegangen sein, was ich nicht kapier ... Hatte extra aufgepasst! Ehrlich!
      Miau
    • RE: Was tun bei Terminverschleppung des Gerichts?

      hallo Brit, hast Du Baumstruktur eingestellt ? Dann siehst Du - zumindest oben in der Liste, denn gerade bei etwas längeren Antworten ist das schlecht erkennbar - daß Du Dich jeweils in Antwortsträngen (-ästen) befindest.
      [COLOR=#336666]mfg WB - für die Kontaktstelle Wiesbaden [/color]

      [IMG]http://forum.isuv.org/images/avatars/avatar-545.gif[/IMG]