Hallo liebe Leute,
ich muss sehr bald eine schwierige Entscheidung treffen und suche Rat von jemandem, der vielleicht mit etwas ähnlichem schon mal Erfahrung gemacht hat.

Es geht darum, dass ich in Kürze geschieden sein werde und meine (noch-)Frau mich gebeten hat, ihr für einen Zeitraum von 36 Monaten die Gebühren (etwa 400 Euro monatlich) ZUSÄTZLICH zu dem Unterhalt (derzeit 1.100 für 2 Kinder und Ehefrau zusammen) für eine kostenpflichtige Berufsausbildung zu bezahlen. Dafür möchte sie sich verpflichten, nach dem Ende der Ausbildung auf den Ehegattenunterhalt komplett zu verzichten, danach also nur noch der Kinderunterhalt (zwei Jungen, jetzt 5,5 und 8 Jahre alt).

Meine Rechtsanwältin hat mir im Prinzip geraten, dem zuzustimmen. Die Rechtsanwältin schlägt vor, dass ich einen Kreditvertrag mit meiner Ex-Frau abschließe, in dem steht, dass der Kredit nicht zurückgezahlt werden muss, wenn meine Frau nach Abschluss der Berufsausbildung arbeitet und dann auf den nachehelichen Unterhalt verzichtet. Die Rechtsanwältin hat auf Risiken und Chancen hingewiesen:

1. Es muss darauf geachtet werden, dass ein etwaiger Vertrag nicht sittenwidrig ist, was nach Auskunft der Rechtsanwältin aber erreicht werden kann. Dennoch sagt sie, angenommen, meine Ex-Frau findet nach Abschluss der Ausbildung keinen Job, oder kann (gesundheitliche Gründe etc.) nicht arbeiten, so könnte sie meine Unterhaltszahlungen dennoch vor Gericht durchsetzen. Zwar hätte sie dann die Höhe der Ausbildungskosten (Kreditvertrag) an Schulden bei mir, aber wo nichts zu holen ist.......
2. Die Chance besteht aber darin, dass meine Ex-Frau tatsächlich dann arbeitet und auf den Unterhalt verzichtet. Wenn sie das dann für einen längeren Zeitraum machen würde, so die Auskunft der Rechtsanwältin, so könnte sie es sich dann nicht mehr anders überlegen, sondern das Gericht würde dann sagen, das sie die Regelung und den Unterhaltsverzicht akzeptiert hat.
3. Ich müsste für einen Zeitraum von 36 Monaten einen wesentlich höheren Betrag zahlen, als den, zu dem ich gesetzlich verpflichtet bin. Da meine Frau, sobald das jüngste Kind 8 Jahre alt wird, verpflichtet wäre, halbtags zu arbeiten, dies aber wegen der Ausbildung nicht machen kann, wäre der über die Verpflichtung hinausgehende Betrag noch höher als die 400 Euro im Monat, insgesamt rechne ich mit ca. 20.000 bis 28.000 Euro an Kosten, die ich über meine Unterhaltsverpflichtungen hinaus bezahlen würde.
4. Risiken bestehen auch darin, dass meine Ex-Frau die Ausbildung nicht schafft, abbricht, etc.
Das Fazit der Rechtsanwältin: „die meisten Mandanten, die ich hatte, würden eine solche Lösung nicht machen wollen, weil sie zu sehr zerstritten mit ihren ex-Ehepartnern sind, ich sehe aber große Chancen (Entfallen des Ehegattenunterhalts nach 3 Jahren) für Sie, welche die Risiken (Ex-Frau verlangt entgegen der Abmachung doch Unterhalt) aufzuwiegen scheinen"

Noch etwas zum Hintergrund: Ich bin seit Dezember 2002 getrennt von meiner Frau, ich habe meine Frau verlassen, um mit meiner jetzigen Partnerin zusammen zu sein. Meine Frau und ich haben zwei Kinder (5,5 und 8 Jahre alt). Wir haben 1993 geheiratet, als wir beide Studenten waren. Ich habe 1997 meinen Abschluss gemacht, seitdem arbeite ich. Meine Frau hat ihr Studium abgebrochen, dann kamen die Kinder und sie hat es nicht wieder aufgenommen. Typische Situation, der Mann verdient, die Frau sorgt für die Kinder. Zur Zeit der Trennung war ich im Ausland beschäftigt, wo wir auch gelebt haben. Dort hat meine Frau 2001 angefangen halbtags zu arbeiten. Nach der Trennung 2003 ist sie mit den Kindern nach Deutschland gezogen und hat seither nicht mehr gearbeitet. Ich zahle Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle für die Kinder und für die Ehefrau. Derzeit läuft die Scheidung, ich rechne damit, im Sommer geschieden zu sein.

Ich möchte mit meiner neuen Partnerin eine gemeinsame Zukunft mit gemeinsamen Kindern planen. Klassisches Problem, das für die Zweitfamilie nicht genug Geld da ist.
Was spricht bei mir noch dafür, die Ausbildung der Ex-Frau zu bezahlen: Durch eine Erbschaft habe ich immerhin etwas Geld auf einem Anlagekonto, es ist aber kein großes Vermögen. Immerhin wäre ich aber in der Lage, durch den Einsatz von ca. 1/3 dieses Geldes die Ausbildung meiner Frau zu finanzieren. Meine Ex-Frau ist jetzt 35 Jahre alt und findet keine Berufsausbildung, die kostenlos ist. Ich kann schon verstehen, dass sie frustriert ist, keine Ausbildung zu haben und dass sie, wie sie selbst es ausdrückt, auf eigenen Beinen stehen will. Ich denke auch, dass ihr die gewählte Berufsausbildung (Ergotherapeutin) liegt und dass sie es bewältigen würde und mich nicht übers Ohr hauen möchte. Letzteres haben aber schon viele gedacht.
Was spricht aber dagegen: Die letzten zwei Jahre habe ich meiner Frau relativ viel Unterhalt bezahlt (mtl. 2000 Euro), da ich einen gut bezahlten Auslandsjob hatte. Jetzt bin ich wieder in Deutschland, verdiene weniger, bezahle daher auch nur noch 1.100,- (mir bleibt der Selbstbehalt). In den letzten zwei Jahren hat meine Frau aber 1. nichts gespart und 2. sich kaum ernsthaft um eine Ausbildung gekümmert. O.k. – sie hatte sehr viel Stress, die Trennung hat sie belastet, aber dennoch – nach 2 Jahren Wartezeit kommt sie in dem Moment, wo das Geld viel weniger wird zu mir und möchte jetzt die Ausbildung bezahlt bekommen. Daher überlege ich mir auch die Alternative: ich bezahle nur das, wozu ich gesetzlich verpflichtet bin und setzte mein Geld aus der Erbschaft lieber komplett für meine neue Familie ein.
Ich habe schon alles sehr häufig durchgedacht und bin an einem toten Punkt angekommen. Letztlich muss ich mich bald (die Ausbildung soll schon im März beginnen) entscheiden:

a) Ausbildung bezahlen, mit der Hoffnung (aber nicht Gewissheit, vielmehr Unsicherheit) dass in der Zukunft die Unterhaltsbelastung geringer wird, daher mehr für meine zweite Familie übrig bleibt und gleichzeitig meine Ex-Frau ein zufriedener Mensch wird, auf eigenen Beinen stehend und auch dadurch die gemeinsamen Kinder besser gestellt sind. (klingt alles zusammen verlockend)

b) Ausbildung nicht bezahlen, nur den gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen, dafür so viel Finanzkraft wie möglich meiner neuen Familie erhalten, jedoch quasi für immer die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Ex-Frau zu haben, die nie einen Fuß auf den Boden bekommt, immer zu wenig Geld haben und mir damit in den Ohren liegen wird. (klingt weniger verlockend, ist aber, in Bezug auf meine neue Familie vielleicht die sichere Variante mit mehr Vorteilen, auf die ich mich auch verlassen kann).

Für jegliche Ratschläge bin ich sehr dankbar, auch für Tipps, wo man noch Rechtsberatung einholen könnte.

Liebe Leute,
erst mal besten Dank für die Antworten, die, wenn ich es richtig sehe, mir allesamt raten, auf die Bitte meiner Ex positiv zu antworten, so wie es auch die RA letztlich empfohlen hat. Vom Gefühl her tendiere ich auch dazu, weil ich hoffe, dass sie in Zukunft auf eigenen Beinen stehen kann, was für ihr Selbstbewusstsein und damit auch für die Kinder letztlich günstiger wäre und dann auch für mich langfristig finanziell besser wäre. Das mit dem „wegen der Ehe oder in der Ehe abgebrochenen“ Studium = Pflicht eine Ausbildung zu finanzieren – ist in diesem Fall laut RA nicht gegeben, da meine Frau das Studium zu einem Zeitpunkt abgebrochen hat, als sie schon längst hätte fertig sein können. Zinseinkünfte aus Erbschaftsgeld – ist klar, wusste ich und ist im Unterhalt einberechnet.

Vielen Dank also für die Antworten – ich hab trotzdem darauf gehofft, dass auch mal jemand dabei wäre, der die Alternative „nur soviel zahlen wie gesetzlich verpflichtet, da sonst das Risiko des finanziellen Verlustes besteht, wenn das Geld gezahlt aber dann doch kein teilweiser Unterhaltsverzicht geleistet wird“ befürwortet hätte – und sei es auch nur um mich damit auseinander zusetzen.
Immerhin hatte die RA gesagt, in vergleichbaren Fällen hätten einige Mandanten die Finanzierung einer Ausbildung kategorisch abgelehnt - es muss also auch solche Meinungen geben. Und: da mir scheint, dass die Unterhaltsregelungen nicht gerade so ungünstig für die Unterhaltsberechtigten sind, hätte ich erwartet, dass auch jemand den Standpunkt vertritt: soviel wie du musst und nicht mehr.
Vielleicht kommt ja auch noch so eine Meldung, mal sehen.
Um auch an dieser Stelle den Ärger über die Gesetze in Deutschland loszuwerden: alles wäre nicht so schlimm, wenn nicht nur die erste Familie durch den Staat geschützt und unterstützt würde, sondern auch weitere. Im Grundgesetz steht aber doch meiner Kenntnis nach nur, dass die Familie durch den Staat geschützt wird, es steht nichts von NUR ERSTER Familie. Und so wird meine Unterhaltspflicht nicht beim Erziehungsgeld berücksichtigt, solange ich nicht neu verheiratet bin, gilt Steuerklasse 1, entfallen die Familienzuschläge, obwohl ich mit meinem Einkommen diese Familie finanziere etc etc.. Alle klagen über die niedrige Geburtenrate, es fehlen Kinder – aber man soll sie streng katholisch – nur mit der ersten Ehefrau haben, es sei denn man ist reich genug, um sich den Luxus leisten zu können. Wenn ich schreibe, ich habe meine erste Frau verlassen, weil ich mit meiner jetzigen Partnerin zusammen sein wollte, so klingt doch immer noch irgendetwas wie Schuld darin mit, man kann sich kaum davon befreien (höchstens mit Reichtum) und immer noch schwingt in den ganzen Unterhaltsfragen die alte Schuldfrage mit: weil man gegen das 6. und 10. der Zehn Gebote verstoßen hat. Ich sehe mich aber nicht schuldig, es wäre auch für meine Ex nicht richtig gewesen, wenn ich bei ihr geblieben wäre, ohne sie zu lieben, so wie das viele andere gemacht haben. Meine Eltern sind 25 Jahre lang „wegen der Kinder“ zusammengeblieben und haben sich dann getrennt. Ich wünsche meiner Ex Zufriedenheit und eine gute neue Beziehung und Wohlstand und Glück.
Für mich aber bleibt jetzt wie für so viele getrennte die Frage, ob ich mir eine zweite Familie überhaupt leisten kann – im Prinzip nicht – das wird von dieser Gesellschaft wohl nicht erwünscht. Emotional formuliert jetzt, aber so scheint es ja vielen zu gehen, wie ich so in den Foren lese und unglücklich sind vor allem auch viele Frauen von den gebrauchten Männern.
Noch mal Dank und Gruß
Chip

mir scheint Du hast religiöse, moralische Probleme. Damit wärest Du aber im Unterforum Trennungsstreß besser aufgehoben. Auf jeden Fall ist Unterhalt nicht an eine Schuldfrage gekoppelt, EU ist keine Strafe für Untreue.

Mit meinem zweiten Beitrag habe ich ja viele Antworten provoziert. So war es auch erhofft. Also Wolfgang, mag sein ich hab ein Schuldkomplex-Problem, aber mir scheint schon, dass einem das sehr schnell vermittelt wird und 5000 Jahre alte Moralvorstellungen haben schon auch noch im heutigen Zeitalter ihre Auswirkungen. Religiöse Probleme habe ich jedenfalls bestimmt nicht, ich hab nichts gegen Religionen, wenn sie mich in Ruhe lassen.

Das Problem in deinem Fall ist, dass deine Ex alleine eure Kinder betreut und beide bei dem vorgesehenen Ausbildungsende erst ca. 8 bzw. 10 Jahre alt sind. Das ist zu jung, um anschließend wirklich in vollem Umfang arbeiten zu können, selbst wenn der beste Wille vorhanden ist.

Hallo Is…,
Also das sehe ich nicht so. Da braucht man nicht nur die frühere DDR zu bemühen, wo Kita-Versorgung (gut, man hätte sie idR. auch menschenfreundlicher gestalten können, aber das müsste der tolle Westen doch auf die Reihe kriegen) Staatsaufgabe war. In den meisten Ländern der Welt gehen die Frauen arbeiten, wenn die Kinder noch relativ klein sind. Meine Frau ist übrigens halbtags arbeiten gegangen, als wir noch zusammen waren und als unser jüngster gerade 1,5 Jahre alt war. Nach der Trennung hat sie den Job gekündigt. Gut, es hing auch mit einem Ortswechsel zusammen und die Belastung durch die Trennung und Alleinerziehend etc. Es bleibt mir aber dennoch unverständlich, dass Frauen in der (ersten) Ehe durchaus gerne arbeiten, auch mit kleinen Kindern, bei Trennung das aber für einen Verstoß gegen die Menschenrechte halten, wenn man sagt, sie sollten arbeiten. Aber in der Tat scheint das die Bundesregierung ja etwas modifizieren zu wollen.
Dein Argument „Verzicht auf EU wäre klar sittenwidrig, da Vollzeit bei zwei relativ kleinen Kindern unzumutbar ist“ trifft meiner Meinung nach überhaupt nicht zu. Denn den Kindesunterhalt muss ich ja eh in voller Höhe weiter zahlen, es geht nur um den Verzicht auf den EU, der derzeit bei ca. 670 Euro liegt. Dafür braucht man ja wohl nicht Vollzeit zu arbeiten.

Nun habe ich aber ein NEUES PROBLEM zusätzlich zu dem, dass ich mich immer noch zu keiner entgültigen Entscheidung durchringen konnte. Ich habe seit heute (Telefongespräch mit meiner RA) das Gefühl, dass die RA in den Details des Familienrechts nicht so up to date ist, wie es sein sollte. Folgende Fragen hat sie meiner Meinung nach nicht richtig beantwortet:
1. - Meine Ex hat mir vorgestern im Gespräch gestanden, dass sie angefangen hat, auf 400 Eurobasis Teilzeit zu arbeiten. Ich habe die RA gefragt, was ich tun soll, ob das eine Bedeutung für mich hat, ob ich dann etwas von der Ex verlangen kann. Antwort: Überobligatorische Einkünfte braucht sie nicht anrechnen zu lassen. Stimmt doch gar nicht. Im Prinzip könnte ich verlangen, dass sie zu 50% angerechnet werden, oder?
2. - Die RA hat die ganze Zeit behauptet, dass meine Ex Teilzeit arbeiten müsste, wenn der jüngste 12 Jahre alt ist, wenn der jüngste 16 Jahre alt ist Vollzeit. Laut OLG-Köln-Richtlinien besteht aber keine Erwerbspflicht bei zwei Kindern unter 14 Jahren und bei zwei Kindern unter 18 Jahren auch keine Pflicht zur Vollzeitarbeit. Als ich ihr das sagte, antwortet sie heute, das eh alles Einzelfallentscheidungen sind und dass ich unter den derzeitigen Umständen (Ex hat schon eine Teilzeittätigkeit aufgenommen) davon ausgehen könnte, dass ab dem 9. oder 10. Lebensjahr eine Teilzeittätigkeit auch als zumutbar angesehen wird.

Nun meine Frage an die Forumsteilnehmer: wie seht ihr das? Hat die RA bei 1. und 2. recht oder ist sie nicht so kompetent? Sonst würde ich doch ernsthaft überlegen, mich auf schnelle RA-Suche zu begeben (Vielleicht über die ISUV-Liste?).

Chip

B E R I C H T I G U N G ! ! !

Original von chip
2. - Die RA hat die ganze Zeit behauptet, dass meine Ex Teilzeit arbeiten müsste, wenn der jüngste 12 Jahre alt ist, wenn der jüngste 16 Jahre alt ist Vollzeit.
Chip

Dies ist natürlich ein TIPPFEHLER (war schon spät). Richtig ist: RA hat zunächst behauptet, dass meine Ex Teilzeit arbeiten müsste, wenn der jüngste 8 Jahre alt ist, jetzt sagt sie unter Berücksichtigung von OLG-Köln-Richtlinien und dem Einzelfall (Ex hat jetzt schon 400-Euro-Teilzeittätigkeit aufgenommen), sei Teilzeitarbeit beim Alter von ca. 9-10 Jahren beim jüngsten Kind wohl zumutbar.

Der Rest stimmt. Sorry
Chip