hallo Julie, das ist alles noch in den ersten Zügen, ob das wirklich noch in dieser Legislaturperiode fertig wird bezweifle ich.

wir hatten letzten November in Mainz eine MdB, Juristin, die im entsprechenden Ausschuß sitzt, dazu. Da waren erst 1. Ideen aus dem Ministerium und eine Umfrage aus den Ministerien der Bundesländer, aus den noch sehr unterschiedlichen Vorschlägen muß eine Vorlage erstellt werden, dann werden die Fachverbände (auch ISUV) zu Stellungnahmen eingeladen. Das dauert noch.

im Moment kann ich dazu noch nix schreiben.

Hi,
ich kann nichts dazu sagen, frage mich aber, was du nun meinst, denn

Betreffzeile: Unterhaltsrecht
Text: Umgangsrecht

???

Zur Änderung des Unterhaltsrechts hat das BMJ bereits im November 2004 öffentlich seine Eckpunkte vorgestellt, die auf der HP gelesen werden können.
In dürren Worten: Rangfolge bei mehreren Ansprüchen klarstellen, Besserstellung unverheirateter Mütter, Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung und -natürlich- Vereinfachung des Unterhaltsrechts.

Wie ich erfuhr hat die Ministerin parlamentsintern angekündigt, bis Mai 2005 einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Das muß sie dann auch tun, denn sie hat seit dem Sommer 2004 eine ziemlich dicke sogenannte "Große Anfrage" der FDP-Fraktion am Hals, deren Beantwortung sich inzwischen nicht mehr "schieben" läßt.
üri