Hallo zusammen,

Die Noch-Frau meines Lebensgefährten lebt seit 1 1/2 Jahren in einer neuen Beziehung aus der im September 2004 ein Kind hervorgegangen ist. Mit meinem LG hat die Frau zwei Kinder (6 und 4 Jahre), die bei ihr leben.

Sie erhält Ehegattenunterhalt und für beide Kinder Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle Stufe 6.

Nun sollte ihr der Unterhalt gekürzt werden, weil sie ihrem neuen Partner den Haushalt führt.
Natürlich besteht die Beziehung plötzlich nicht mehr. Angeblich wohnt er nicht bei ihr und sie führen auch keine eheähnliche Gemeinschaft. Dabei ist es offensichtlich die letzten 1 1/2 Jahre so gewesen und jetzt wird alles verschleiert. Er ist selbständig und das Büro ist als Wohnsitz gemeldet. Er zahlt weder Betreuungsunterhalt noch Kindesunterhalt für sein 4 Monate altes Kind.

Wir sammeln bereits kräftig Beweise wissen aber nicht, ob die vor Gericht ausreichen werden.

Die Scheidung wurde bisher ihrerseits mehrfach hinausgezögert.
Kann sich das jetzt nachteilig auswirken, dass sie immer noch nicht geschieden sind?

Die Kinder haben bisher immer offen berichtet, dass XY bei ihnen wohnt. Jetzt plötzlich erzählen sie anders.

Wieso dürfen Mütter lügen, betrügen und abkassieren ohne Folgen.

Merkt der Richter, dass ihm ein Lügenmärchen aufgetischt wird, passiert der Madame doch trotzdem nichts. Quasi ein Freifahrtschein.......

Hallo,

ok, ich gebe zu, der Betreff ist nicht gelungen.
Ich war und bin nur so wütend darüber, dass wir vermutlich wieder einmal den kürzeren ziehen werden.

Das 3. Kind trägt den Nachnamen meines LG und ist auch in seiner Krankenversicherung mit drin. Die Vaterschaft wurde aber bereits vom leiblichen Vater anerkannt und von meinem LG aberkannt.
Wir wissen aber nicht genau, ob es mit dem Formblatt beim Jugendamt getan ist oder ob so eine Anerkennung und Aberkennung erst bei Gericht rechtskräftig wird.

Vielen Dank für die zahlreichen Antworten.

Der Lebensgefährte der Noch-Frau und des Kindes wird nicht leistungsfähig sein.
Er hat sich Anfang letzten Jahres selbständig gemacht und bereits verkündet, dass er sich Unterhalt für Mutter und Kind nicht leisten kann.

Unser Anwalt hat in der Sache leider noch gar nichts vorangetrieben.

Auf die Idee mit dem Betreuungsunterhalt mussten wir ihn bringen. Kommenden Montag wird es einen Termin geben, bei dem wir die nächsten Schritte besprechen. Voranging wollen wir jetzt, dass die Scheidung abgeschlossen wird. Alles was es danach noch zu streiten gibt, wollen wir mit einem anderen Anwalt bewerkstelligen.
Den Anwalt jetzt zu wechseln ist uns einfach zu kostspielig.

Ich halte Euch auf dem laufenden....

Hallo Forianer,

folgender Schriftsatz hat unser Anwalt jetzt verfasst:

In Sachen

X/Y

erwidern wir auf den Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 02.12.2004 (uns erst zugestellt am 29.12.2004) wie folgt:
1.
Die Antragsgegnerin lebt mit ihrem neuen Lebensgefährten, von dem sie zwischenzeitlich ein gemeinsames Kind hat, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Dies belegt nicht zuletzt schon das Klingelschild der Antragsgegnerin, das Antragssteller aufgenommen hat:

Neben der Antragsgegnerin und den beiden gemeinsamen Kindern der Parteien findet sich dort auch der Name des zwischenzeitlichen neugeborenen Kindes XY sowie der Name des neuen Lebensgefährten, Herrn ....

Beweis: Fotografie des Klingelschildes der Antragsgegnerin, in der Anlage in Kopie

Wo der neue Lebensgefährte der Antragsgegnerin hingegen sich noch polizeilich gemeldet hat oder nicht, spielt vor diesem Hintergrund eine untergeordnete Rolle.

Tatsächlich verbringt der neue LG der Antragsgegnerin seine gesamte wesentliche Freizeit im Haushalt der Antragsgegnerin.

Beweis: Zeugnis XY
Zeugnis des gemeinsames Sohnes der Parteien, XY, zu laden über die Antragsgegnerin

2.
Nachdem aus der neuen Beziehung der Antragsgegnerin mit ihrem Lebensgefährten nunmehr ein gemeinsames Kind hervorgegangen ist, ist dieser Lebensgefährte außerdem der Antragsgegnerin nach § 1615 II BGB zum Unterhalt verpflichtet.
Gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.01.1998, FamRZ 1998, 541, haftet der Vater des nichtehelichen Kindes für den Betreuungsunterhalt in entpsrechender Anwendung des § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB neben dem Antragsteller anteilig.

Die Antragsgegnerin möge deshalb deailliert über die Einkommensverhältnisse ihres neuen Lebensgefährten vortragen, damit der Umfang dieser anteiligen Mithaftung beurteilt werden kann. Dabei muss Berücksichtigung finden, dass der Lebensgefährte der Antragsgegnerin nicht nur gegenüber der Antragsgegnerin, sondern auch gegenüber dem neuen gemeinsamen Kind zum Unterhalt verpflichtet ist und deshalb eine erhöhte Erwerbsobliegenheit hat.

Er wird sich deshalb in unterhaltsrechticher Hinsicht nicht darauf zurückziehen können, infolge einer erst seit kurzem angetretenen beruflichen Selbstständigkeit über keine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte zu verfügen.

Gegebenenfalls wäre vielmehr fiktiv nach den früheren Einkünften des Lebensgefährten, die dieser aus seiner nichtselbständigen Beschäftigung offensichtlich erzielt hat, zu rechnen. Auch hierzu möge die Antragsstellerin vortragen. Vor dem Hintergrund dieser nunmehr anteiligen Mithaftung des neuen Lebensgefährten bleibt vorbehalten, im Termin zur mündlichen Verhandlung im Hinblick auf nacheheliche Ehegattenunterhaltsansprüche umfassend Antragsabweisund zu beantragen.

3.
Nachdem im übrigen der Scheidungsantrag des Antragstellers vom 12.12.2003 stammt und das Vefahren nunmehr schon weit über ein jahr lang andauert, wird dringend darum gebeten, in der Scheidungssache Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen.

So weit wird es schon nicht kommen.
Es müssen aber jetzt endlich alle Register gezogen werden. Man kann nicht ewig mit sich machen lassen, was Ex will.
Was bleibt einem denn anderes übrig??

Außerdem, was wäre für das Kind so schlimm daran. Es sitzt mit einer fremden Person in einem Raum mit Spielsachen und erzählt bißchen von zu Hause. Das ist nix anderes, wie wenn es beim Arzt sitzt und erzählt, was es gestern gegessen hat.

Wir sind hier ja nicht auf der Spur eines Sexualverbrechers, der sich an einem Kind vergangen hat.

Kinder sind auch nicht aus Zucker.

Also die Bedenken sind glaube ich grundlos. Am Ende ist es außerdem die Mutter, die es in der Hand hat.