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  • Bin ich in der Pflicht ?

    Vejun3 - - Unterhalt

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    Hallo ihr beiden, meine Frage resultiert darauß, das man in der Unterhaltsache ständig hinter etwas hergelaufen ist oder gemauert wurde. Nachdem ich so einiges gelesen habe, stellte sich mir die Frage, muß ich sofort reagieren und überweisen oder kann ich warten bis der gnädige Herr (mein Sohn) mal sebst darauf kommt das im noch zusteht. Und auf die Frage von Tanja, ja man kann sich das Leben zusätzlich schwer machen. Das ist leider eines meiner Mankos. Aber jetzt habe ich für mich doch recht Er…

  • Bin ich in der Pflicht ?

    Vejun3 - - Unterhalt

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    Hallo zusammen, ich habe den Unterhaltstitel meines Sohnes aus der Minderjährigkeit gerichtlich angefochten da er nicht kooperativ war den Volljährigenunterhalt mit mir nachvollziebar auszuhandeln. Beim Gerichtstermin wurde erstmal ein neuer vorbehaltlicher Titel festgelegt, da nich alle Unterlagen meines Sohnes vorlagen. Diesen vorbehaltlichen Titel bin ich bis heute immer nachgekommen. Nun ist seit zwei Monaten der entgültige Beschluß da. Muß ich jetzt meinem Sohn hinterherlaufen ob ich die mo…

  • Verwirkung nach gerichtlichen Beschluß

    Vejun3 - - Unterhalt

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    Hallo zusammen, nachdem nun endlich das Gericht den Unterhalt für die Volljährigkeit bis Ende der Ausbildung festgesetzt hat, geht es mit der Trödellei meines Sohnes weiter. Am 17. April wurde der gerichtliche Beschluß rechtsgültig und bis jetzt gab es weder von meinem Sohn noch von seinem Anwalt, der genauso ein Trödel ist, keinerlei Anfrage wann ich den Unterhalt den ich Schulde nachzahle. Ich könnte meinen Sohn auch darauf ansprechen, es ist aber eine Sache des Prinzips. Ich mußte die Abänder…

  • Unterhaltsberechnung durch das Bafög Amt?

    Vejun3 - - Unterhalt

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    Hallo Edy, meine RA ist recht gewieft. Ist alles drin. Was mich wundert, das die Gegenseite nicht alle Unterlagen haben will um das nachzurechnen. Gruß Vejun

  • Unterhaltsberechnung durch das Bafög Amt?

    Vejun3 - - Unterhalt

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    Hallo, den entgültigen Bafög Bescheid haben wir ja jetzt. Dazu mein verändertes Einkommen was vorher eher nur geschätzt werden konnte. Das nächste Zeugnis dürfte Ende Januar vorliegen. Die wurden bisher anstandlos geliefert. Von der Rangfolge ist er der letzte der noch Unterhaltsanspruch hat. Jetzt ist abzuwarten ob die Gegenseite weiter auf dem Bafög Bescheid rumreitet. Auf die falsch berechnete Unterhaltssumme des Jugendamtes hat man das ausgiebig getan. Deswegen sind wir vor Gericht gelandet.…

  • Unterhaltsberechnung durch das Bafög Amt?

    Vejun3 - - Unterhalt

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    Hallo Edy, mein Sohn ist schon volljährig. Das mit dem Selbstbehalt ist schon berücksichtigt. In einem anderem Unterhaltsverfahren mit seinem älteren Bruder wurde schon eine Verteilungsquote für den Unterhalt festgelegt. Diese wurde vom jetzigen Gericht übernommen. Ich zahle nicht mehr als 50% des Unterhaltes nach Düsseldorfer Tabelle. Da der Sohn bei der Mutter lebt ist es ihr Problem wie sie ihre 50% gestaltet. Bisher war das Problem, das man nie genau ausrechnen konnte was ich zu zahlen habe,…

  • Unterhaltsberechnung durch das Bafög Amt?

    Vejun3 - - Unterhalt

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    Hallo, es ist eine staatlich anerkannte private Berufsfachschule. Die Ausbildung geht zwei Jahre und endet mit einem Berufsabschluß zum staatlich geprüften BTA. Meine RA hat da noch nie was zu gesagt. Gruß Vejun

  • Unterhaltsberechnung durch das Bafög Amt?

    Vejun3 - - Unterhalt

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    Hallo Edy, mein Sohn wohnt bei Ihr. Mein Sohn ist jetzt 20 und bekommt Schülerbafög. Er macht eine schulische Ausbildung. Bisher wurde eine Unterhaltsquote festgelegt von 50/50. Nur konnte der genaue Unterhalt nicht berechnet werden, da mein Sohn erst nach mehrfacher Aufforderung seine Unterlagen vorlegt. Ich bin ich jetzt nach aktuellen Einkommensdaten in eine Mangefallsituation gerutscht. Deswegen nur noch 90 Euro. Gruß Vejun

  • Unterhaltsberechnung durch das Bafög Amt?

    Vejun3 - - Unterhalt

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    Hallo Edy, das war etwas wild. Zu den geforderten Unterlagen mußte ich mein Einkommen schätzen da ich Stundenreduziert habe. Der Gegenanwalt fordert jetzt 150 Euro, was ein Vorschlag des Gerichtes sein soll. Von dem Vorschlag weiß aber keiner was. Das Bafögamt hat 173 Euro ausgerechnet. Seine 150 Euro Forderung kam, nachdem ihm meine RA mein reduziertes Einkommen vorgerechnet hat und nur auf 90 Euro kommt. Das ist alles etwas verwirrend. Gruß Vejun

  • Unterhaltsberechnung durch das Bafög Amt?

    Vejun3 - - Unterhalt

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    Hallo Zusammen, der RA meines Sohnes strebt im Unterhaltsstreit eine Einigung an und verweißt auf eine Summe welche das Bafög Amt meines Sohnes berechnet hat. Ist diese Berechnung vor Gericht eigentlich verwertbar? Gruß Vejun

  • Hallo zusammen, auch wenn der Spuk ab nächsten Jahr ein Ende hat, bleiben immer noch Diskussionen mit den Ämtern warum man zahlen soll. Bei meiner älteren Tochter weigert man sich mir zu erklären warum sie mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und jetzt auch verheiratet noch einen Unterhaltsanspruch hat. Ich habe dem Amt jetzt folgenden Brief geschrieben: Sehr geehrter Herr XYZ, in Ihrer Mail vom 02.12.2019 gehen Sie nicht auf meine Frage ein warum die beiden Punkte Ausbildung und Geheirate…

  • Hallo Tanja, im Gesetzesentwurf stehen für einige Punkte unterschiedliche Daten an denen sie gültig werden. Einige wohl erst ab 2023. Der der mich betrifft, mit Verkündigung des Gesetzes. Da wir aber jetzt Ende November haben und die Verkündigung erst im Dezember sein wird, macht es den Kohl nicht fett ob Dezember 2019 oder 01.Januar 2020. Für mich ist wichtig das ich dann von 6 Unterhaltsgeschichten mit denen ich mich seit 2015 abmühe 5 abgeschlossen habe. Gruß Vejun

  • Hallo Franz, das Gesetz ist durch. Soweit es mich betrifft ist es ab Verkündigung gültig. Das heißt bald. Ich hoffe das gilt auch für Dich und ich denke das diejenigen welche Elternunterhalt leisten sich noch mehr freuen werden da hier mehr gefordert wurde. Jetzt gibt es erstmal viel Arbeit in den Ämtern den Leuten zu schreiben das der übergehende Unterhaltsanspruch wegfällt. Gruß Vejun

  • Hallo Franz, ich finde es auch eine Sache des Prinzips das diese Unterhaltsforderungen aufhören. Warum soll man Unterhalt zahlen für Angehörige die sich im Prinzip selbst unterhalten können. Zudem ärgert es mich in meinem Fall das zwei verschiedene Sozialämter so verschiedentlich mit der Unterhaltspflicht umgehen. Beide argumentieren in der RWA mit einer Unterhaltspflicht nach BGB und einem Übergang nach SGB 12. Während das eine auf meine Aufforderung und letzte Nachfrage jetzt wenigstens mal di…

  • Hallo Stefan, ich wechsel jetzt in den alternativ Thread den Du genannt hast. Ich finde es gut das der Ausschuss für für Arbeit, Integration und Sozialpolitik keine Änderungen vornehmen wollte. Gruß Vejun

  • UPDATE: Entscheidung des BR zum Angehörigen Entlastungsgesetzes Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitikempfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses aus folgendem Grund zu verlangen: Der Bundesrat fordert, durch materielle Änderungen des Gesetzes sicherzustellen, dass sich …

  • Hallo Sophie, ich gehe davon aus, das sich mein Sohn im zweiten Ausbildungsjahr befindet. Das Zeugnis für das erste Ausbildungsjahr habe ich als Kopie bekommen. Die Ausbildung endet im Juli 2020, deswegen noch 8 Monate. Der Verdienst der Mutter wurde im Rahmen des gerichtlichen Weges auch vorgelegt und vom Gericht bei dem ich mit Sohn 1 saß ordentlich berechnet. Diese Vorarbeit wurde dann vom Gericht 2 übernommen. Die Söhne wohnen an verschiedenen Orten. Selbst eine Quote was seine Mutter und ic…

  • Hallo zusammen, Ich muß mir einfach mal Luft machen. Vielleicht kennt jemand so eine Situation. Bei der Jugendamtsberechnung war es schon so, dass weder meine Söhne noch die Mutter mir irgendwas vorlegen wollten um nachrechnen zu können. Selbst als es vor Gericht ging wollte man zuerst nichts rausrücken. Erst nach gerichtlicher Aufforderung kamen Unterlagen ran die dann eine fehlerhafte Jugendamtsberechnungen belegten. Mein erster Sohn hat dann auf Unterhalt verzichtet nachdem er vom Studium in …

  • Hallo Kakadu59, ich habe mir gestern in dem Gesetzesentwurf die Änderung des § 94 im SGB 12 angesehen. Nach dem Paragraphen geht, zur Zeit in meinem Fall, der Unterhaltsanspruch an den betreffeneden Sozialleistungsträger über. Bei einer Änderung durch inkrafteten des Gesetzes geht er nur noch über wenn ich mehr als 100.000 Euro verdiene. Lustig finde ich die Vermutungsumkehr. Aktuell wird immer vermutet das ein Unterhaltsanspruch an den Sozialleistungsträger übergeht weil man über dem Selbstbeha…

  • Hallo Franz Schubert, ich bin gestern dazu auf den Inhalt des Gesetzestexzes gestossen: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/133/1913399.pdf Auf Seite 12 der letzte Teil zum § 94 gefällt mir. Das dort nach Absatz 1 ein Absatz 1a eingefügt wird der uns als zahlungspflichtige ausschließt. Es sei denn Du verdienst über 100 000 Euro. Jetzt warten auf den Bundesrat. Da mache ich mir keine Sorgen da im Vorfeld niemand dagegen gestimmt hat. Es gab ja nur Enthaltungen. Dann noch eine Unterschrift vom Präside…