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  • Leitlinien OLG Hamm

    denker5 - - Düsseldorfer Tabelle 2010

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    Hallo geschätze Forianer, habe erst jatzt fest gestellt, das es seit dem 01.01.2012 neue Leitlinien für das OLG Hamm gibt. Verwundert hat mich, das bei geldwerten Zuwendungen des AG (Firmenwagen) keine Bereinigung der Steuerbelastung durch geführt wird. Was mich aber noch mehr wundert, das gerade im Bereich Mangelfall viele Positionen hinsichtlich eines zu erwartenden Urteiles des BVG am 25.01.2012 unbesetzt bleiben. Was hat es damit denn auf sich? Bin zwar heilfroh, kein Mangelfall bei gegenübe…

  • RE: Beistandschaft Jugendamt

    denker5 - - Unterhalt

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    Hallo Beistand79, was die verspätete Auszahlung betrifft, so ist die in unserem Kreis wohl eher der Regelfall. Lt. Aussage des Beistandes gibt es dort wohl nur "feste Überweisungstermine" zu denen dann das Geld weiter geleitet wird. Dieser ist u.a. der 15. des Monats, der bislang in den vergangenen 6 Monaten gehalten wurde. Hier lag der Zahlungseingang lt. Aussage der Beistandschaft jeweils immer zwischen dem 03. und 06. Jetzt lag der Zahlungseingang wohl nach Aussage am 02.09. jedoch war ein Fe…

  • RE: nicht melden bei der ARGE

    denker5 - - Patchwork

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    Hallo BlizzBaron, ich würde es gar nicht darauf ankommen lassen und nach der Zeit reinen Tisch machen. Es soll auch liebe Nachbarn, Bekannte geben, die genau solche Punkte gerne mal an das liebe Amt anonym anzeigen. Das habe ich mal im Bekanntenkreis erlebt.

  • RE: Beistandschaft Jugendamt

    denker5 - - Unterhalt

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    Nein, damit kann man mich gar nicht ärgern ;-).. Bin mit dem Namen schon groß geworden. Es ärgert mich aber schon, wenn das liebe JA, das jedem, der nicht zahlt massiv auf die Füße tritt, das Geld mal so eben gute 21 Tage fest hält und ich hier zusehe, in meiner Patchworkfamilie 5 Kinder zu ernähren. Da gibt es auch mal Tage, wo man dann genau jenen Unterhalt auch gut gebrauchen kann (Einschulung, neue Kleidung etc.). Immerhin geht damit der Part gerade voll zu meinen Lasten, obwohl ich hier noc…

  • Beistandschaft Jugendamt

    denker5 - - Unterhalt

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    Hallo liebe Forianer, leider konnte ich zu unserem aktuellen Problem nichts finden und bitte euch um eine kleine Denkhilfe. Da der Vater von meiner Stieftochter nur sehr unregelmäßig den KU überwiesen hat und zudem auch noch weiteren Nachwuchs bekommen hat, haben wir beim Jugendamt (NRW, Kreis ST) eine Beistandschaft beantragt. Auch die Direktzahlung an uns wurde hierbei an das zuständige JA abgetreten. Nun kommt aber der Unterhalt noch viel unregelmäßiger. Bei einer Zahlung bis zum 15. d. Monat…

  • Hallo Hoffnung, auf den Punkt habe ich ebenfalls hingewiesen und auch damit dann meine Kritik geäußert. Im Zweifelsfall werden nun wohl Richter der OLG's die keine Erhöhung der Selbstbehalte angekündigt haben, den SB (aufgrund der Leitlinien sind Ihnen auch die Hände gebunden) auf 900€ fest setzen. Sollte es dann, wenn unsere Regierung (damit meine ich hier Koalition wie Opposition) dazu in der Lage ist einen verfassungsgemäßen Vorschlag hinzulegen, zu einer nachträglichen Erhöhung des SB kommen…

  • Hallo Susanne, wenn ich mich recht entsinne, hat auch der ISUV die Praxis angemahnt, Selbstbehalte hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Von daher ist der Vorwurf zumindest im Ansatz richtig. Unsere Politiker haben sich insgesamt heute ein großes Armutszeugnis ausgestellt, denn es waren einige Monate Zeit um ein vom BVG kritisiertes Gesetz nach zu bessern. Wer so in der freien Wirtschaft arbeiten würde, der würde zurecht seinen Job verlieren. Insgesamt bleibt da ein fader Beigeschmack, denn…

  • RE: Neue Selbstbehaltsätze

    denker5 - - Unterhalt

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    Hallo zusammen, nach der heutigen Situation war diese Diskussion wohl nun umsonst, wenn auch vorerst. Denn nun wird es erst einmal beim "alten SB" bleiben. Bin schon gespannt, wie die ersten Urteile dann im Januar ausshen, wenn es um Unterhaltsforderungen geht, denn nun müßten ja wieder die 900€ angesetzt werden. Sehr zum Leidwesen derer, die dann eventuell ja schon kurze Zeit später (nach der erfolgten Vermittlung des Gesetzes) dann eventuell wieder auf höheren SB Klagen müssen. Mich interessie…

  • Ganz genau Thodie- das wars dann mit den 50€. Die Änderung der Düsseldorfer Tabelle war von dem heutigen Bundesratstermin abhängig. Mich würde jetzt aber wirklich mal brennend interessiern, was passiert, wenn das Gesetz nun eventuell im Februar (frühester Termin) in welch auch immer geänderter Form in Kraft tritt. Da das Bundesgericht ja eine Änderung ab 1.1.2011 verlangt hat, bekommen Bezieher von Sozialleistungen dann die Beträge wahrscheinlich rückwirkend ab dem 1.1.. Wie kann ich aber als Un…

  • RE: Keine Adresse der Kinder. Was tun?

    denker5 - - Elterliche Sorge

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    Hallo Marvin, es ist immer wieder schade zu sehen, bzw. zu lesen, das solche Probleme im Umgang enstehen. Das sage ich hier auch als Betroffener (und somit Zahlstelle). Ich wünsche Dir das es Dir nicht wie bei Jugendamt des Kreises Steinfurt geht- dort interessiert winen die Situation des Vaters gar nicht, da man "die Beistandschaft" für das Kind und nicht die Eltern übernommen hat. Ich weiß, das ist nicht ermutigend.

  • RE: Neue Selbstbehaltsätze

    denker5 - - Unterhalt

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    Nun, da die Hoffnung ja bekanntermaßen zuletzt stirbt: Eine komplette Neugestaltung der Tabelle ist insgesamt sicher mehr als überfällig. Herr Linsler, wenn es danach ginge, dannn wäre es im Zuge einer Gleichbehandlung vor dem Gesetz erforderlich gewesen, das der SB (ob Erwerbslos oder nicht) gleichzeitig und im gleichen Rahmen wie der KU angestiegen wäre. Soviel zur Gleichheit vor dem Gestz und das ganze einmal Emotionsfrei betrachtet. Damit heben wir dann jedoch schon ein Problem bei den Zahlb…

  • RE: Neue Selbstbehaltsätze

    denker5 - - Unterhalt

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    Hallo, Teil zum Thema Diesntwagen im abgetrennten Teil erhalten. mfg WB Zum Thema: Warum werden nicht die Gehälter beider Elternteile in die Berechnung mit einbezogen und davon eine Quote als Tabellenwert fest gelegt? Viel mehr an Aufwand bei der Berechnung bringt das auch nicht, wenn die Quoten fest gelegt sin. Kann man ja noch zusätzlich an den Altersgruppen orintieren. Für mich zumindest ist es verständlich das der betreuende Elternteil gerade in den jungen Jahren nicht viel zur Quote beitrag…

  • RE: die Sache mit dem Dienstwagen

    denker5 - - Unterhalt

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    Hallo, definitiv ist es am Thema vorbei, sollte man vielleicht ein separates Thema von machen. Bei meinem Beispiel von 60.000€ fährt man z.B. einen gut ausgestatteten Bulli (Multivan) oder A6 oder BMW 5 etc. . Es zählt immer der Listenpreis des Herstellers, nicht der Wert den die Firma bezahlt... (obwohl sich das ja sogar per Rechnung dem Finanzamt gegenüber nachweisen ließe). Ja, Sukram, das hilft sicherlich; Problem ist nur, das das Fahrzeug de facto zur Verfügung steht und somit berechnet wer…

  • RE: die Sache mit dem Dienstwagen

    denker5 - - Unterhalt

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    Hallo euridike, den Dienstwagen kann man relativ kurz erklären. Er wird wie ein "Gehaltsbonus" des Arbeitgebers betrachtet und spart demnach auch die Anschaffung eines privaten Fahrzeuges nebst Kosten. Das ist ja auch insofern in Ordnung und nachvollziehbar. Ein dementsprechendes Fahrzeug könnte ich mir z.B. sicherlich als Unterhaltszahler nicht privat für das Geld anschaffen. Dumm wird es dann nur, wenn das Fahrzeug z.B. einen Listenpreis (das ist nicht der Preis für den der AG kauft, denn der …

  • Schönen Guten Abend, als ich neu geheiratet habe, hat meine Frau meinen Namen angenommen. Ihre Tochter aus der 1. Ehe hat ihren Namen behalten und wir haben in bislang keiner Situation damit Probleme bekommen. Sichrlich, in der Schule kannten viele unser Mädchen nur unter dem Geburtsnamen und waren dann verblüfft, wenn Mama plötzlich anders begrüßt wurde, aber selbst das gibt sich. Wichtig war uns immer das unsere kleine ihre Herkunft bewaren kann. Somit hat sie u.a. ihr eigenes Namensschild neb…

  • RE: Neue Selbstbehaltsätze

    denker5 - - Unterhalt

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    Hallo zusammen, jetzt war ich lange Zeeit nur ein Zuschauer hier im Forum, möchte mich nun aber auch zu dem Thema äußern. Insgesamt ist die Kritik des ISUV zu dieser Thematik mehr als berechtigt. In einem Hinterzimmer wird durch einige wenige hier ein neuer Selbstbehalt zusammen gezimmert (leider kann es nicht anders ausgedrückt werden), der hier nur zusätzliche Mangelfälle schafft. Statt einer automatischen Anpassung des Titels (wie es ja bei Unterhaltsempfängern üblich ist), wird jetzt natürli…