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  • Moin Wolfram, hat dein Scheidungsanwalt die Höhe des nachehelichen Unterhalts geprüft und hat er die Vorgehensweise befürwortet? Trennungsunterhalt ist auch geregelt?

  • Kindesunterhalt Jugendamt

    Clint - - Unterhalt

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    Quote from Hansi1982/: “schliesslich sind wir nicht vor Gericht. ” Hier im Forum musst du gar nichts beantworten, geschweige denn beweisen. Aber wenn dich das Jugendamt (in Person des Beistands) vor Gericht auf vollen Kindesunterhalt in Anspruch nimmt, musst du beweisen, dass deine Gesundheitsschäden durch Straftaten deiner Ex-Frau und deren Familie entstanden sind und dass du deshalb nur eingeschränkt oder gar nicht leistungsfähig bist. Im Zweifel wird man amtsärztliche Atteste oder Sachverstän…

  • Kindesunterhalt Jugendamt

    Clint - - Unterhalt

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    Quote from Hansi1982/: “Aufgrund der Straftaten meiner Ex-Frau und ihrer Familie habe ich Nachweislich eine "Pädagogische Gesundheitsschädigung" erlitten. Vom Neurologischen verschiedenen Ärzten bis zum Hausarzt + Dermatologie Arzt + Heilpraktiker + Pysiotherapie Arzt ... gibt es diverse Ärztliche Atteste. ” Darf man mehr über die Straftaten erfahren? Quote from Hansi1982/: “Das Jugendamt fordert ein Ärtzliches Attest von mir ob ich Vollzeit Arbeiten kann oder nur Teilzeit Arbeiten kann... ” Seh…

  • Quote from https://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-5/Auskunftspflicht-des-Erben: “Üblicherweise verlangt der Pflichtteilsberechtigte vom Erben zuerst Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Dabei kann der Erbe zur Erstellung eines privatschriftlichen Verzeichnisses oder eines notariellen Verzeichnisses aufgefordert werden. Es besteht für den Pflichtteilsberechtigten auch die Möglichkeit, zunächst ein privatschriftliches Verzeichnis zu begehren und danach zusätzlich noch ein notarielles Nachl…

  • Berliner Testament

    Clint - - Zugewinn / Vermoegen

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    Quote from Theo: “Das heißt nach einer Schenkung von 100.000€ und dem nach 5 Jahren folgendem Tod des Erblassers, fallen noch 50.000€ in die Erbmasse.Pro Jahr schmelzen 10% der Schenkung ab, die dann nicht mehr zurück geholt werden kann, auch nicht durch einen Pflichtteilsanspruch. Wenn die Eltern dem Kind das Haus zu Lebzeiten übertragen(sich z.B. ein lebenslanges Wohnrecht eintragen lassen) und danach 10 Jahre vergangen sind die Anspruchsgrundlagen für den Pflichtteil weg. ” Hier wird offenbar…

  • Unterhalt ab 18

    Clint - - Unterhalt

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    Quote from Chris1207: “Mieteinnahmen werde nicht angerechnet , Überstunden und Weihnachtsgeld auch nicht . ” Daran habe ich Zweifel. Siehe Leitlinien des OLG Celle (1.1, 1.2, 1.3 und 1.6). Und dann überprüfe mal die Berechnung der Partnerin.

  • Unterhalt ab 18

    Clint - - Unterhalt

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    Moin Chris, ich hatte dir bereits in #8 am 27.06.2022 geschrieben, dass du aufgrund des unbefristeten Titels deine Tochter zum Nachweis ihrer Unterhaltsbedürftigkeit auffordern musst, in dem du sie "negativ" in Verzug setzt. Link zur "ISUV-Anleitung" war anbei. Ohne eine solche Aufforderung deinerseits wird sie kaum Belege liefern. Manche jungen Volljährigen sind damit selbst aber auch überfordert und die sie beratenden Jugendämter stellen sich blöd. Ich persönlich empfinde das Verhalten von Jug…

  • Unterhalt ab 18

    Clint - - Unterhalt

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    Quote from OLG Celle 14.03.2013 - 10 WF 76/13: “Die auf 114,1 % des Regelbetrags gemäß § 1 RegelbetragVO lautende Titulierung der Jugendamtsurkunde ist mit Wirkung vom 1. Januar 2008 nach den Regeln aus § 36 Nr. 3 EGZPO in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts gemäß § 1612a BGB i.V.m. § 36 Nr. 4 EGZPO umgestellt worden. Dies führte zu einer ab Januar 2008 maßgeblichen Titulierung in Höhe von 106,6 % des Mindestunterhalts gemäß § 1612a BGB unter Anrechnung des Kindergeldes gemäß § 1612b BGB. Am…

  • Unterhalt ab 18

    Clint - - Unterhalt

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    Moin, dieser Thread belegt mal wieder die Inkompetenz des Jugendamtes. Gemäß Titel aus Zeiten der Minderjährigkeit des Kindes sind 120% des Mindestunterhalts zu zahlen. Solche - unbefristeten - dynamischen Titel sind zwar auch nach Eintritt der Volljährigkeit gültig und damit vollstreckbar (§ 244 FamFG), aber eben nicht in Höhe der 4. Altersstufe (ab 18). Begründungen dazu siehe anschließend noch folgende drei OLG-Entscheidungen (Celle, Hamm, München). Es ergibt sich somit ab Volljährigkeit titu…

  • Die Sache mit dem Ausbildungsvertrag

    Clint - - Unterhalt

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    Quote from Theo: “An dieser Stelle vielen Dank, vor allem an Tanja und clint und alle anderen, die sich hier unermüdlich, geduldig den Fragen von allen Hilfesuchenden ehrenamtlich stellen. Als relativ neuer im Forum frage ich mich, was wäre das Forum ohne Euch? ” Danke. Trotzdem zur Wahrheit: @Villa Satzung? Gmail? Nix. Also tot.

  • Der Gesetzgeber hat das im FamFG klar und deutlich voneinander getrennt. § 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen (also Beschlüsse, früher Urteile) § 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden Finde den Unterschied.

  • Quote from Jaki: “Ich könnte mich über mich selbst ärgern, dass wir damals nicht die Titel Rausgabe eingeklagt haben. ” Die Abänderung von Vergleichen ist wie bei Jugendamtsurkunden rückwirkend möglich. Quote from OLG Naumburg 4 UF 43/14: “Bei einem Antrag des Unterhaltsverpflichteten auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt infolge Eintritts der Volljährigkeit ist das volljährige Kind sowohl dafür, dass ein Unterhaltsanspruch fortbesteht, als auch für den Umfang der Mithaftun…

  • Quote from TanjaW9: “Theoretisch denkbar, praktisch in wieviel Prozent angewendet? ” Ich habe noch nie von einem solchen Fall gelesen.

  • Quote from TanjaW9: “ich hätte da an die Nr.2 gedacht - oder ist das nur für Kinder, die in einem Verfahren tatsächlich beide Elternteile zusammen verklagen? ” Genau, nur wenn es gegen beide Elternteile gleichzeitig vorgeht. Das dürften dann zwei Verfahren sein, für die aber wohl nur ein Richter zuständig ist. Wenn z.B. ein nicht privilegiertes volljähriges Kind aus Berlin seine in Hamburg bzw. München wohnenden Eltern gleichzeitig verklagt, darf es Hamburg oder München als örtlich zuständiges G…

  • Quote from TanjaW9: “Aber sag mal kurz, wieso das Kind von uncontrolled dann nicht seinen Wohnsitz (also den Kinderwohnsitz) wählen konnte? ” Wieso wählen? Hat sich denn inzwischen ein Gericht für zuständig bzw. unzuständig erklärt?

  • Moin, eine lapidare Mitteilung keinen Unterhalt mehr haben zu wollen, dürfte sich nicht als wirksamer Vollstreckungsverzicht erweisen. Heißt, der gesamte "Zahlungsrückstand" und auch zukünftig fällig werdender Unterhalt könnte aus dem Vergleich vollstreckt werden. Das wird der Sohn hoffentlich nicht machen, aber möglich wäre ist. Keine Ahnung, ob in solch einem Fall noch gerichtlicher Vollstreckungsschutz möglich wäre. Also sollte man dieses Problem irgendwie und möglichst bald aus der Welt scha…

  • Quote from Jaki: “Vor 2 1/2 Jahren teilte er lapidar mit, er wolle keinen Unterhalt mehr und würde sein Abi extern machen. Was das auch immer heißen sollte... Und nun, 2 1/2 Jahre später ist er keinen Schritt weiter? Da leider der Titel aus Jugendzeiten nie rausgerückt wurde trotz mehrfacher Aufforderung und ich gerade gelesen habe, dass der ja immer noch im Raum steht, frage ich mich nun, ob wir dieses Mal für die Klärung nicht vor Gericht ziehen (müssen). ” Ist es richtig, dass während dieser …

  • Quote from § 232 FamFG: “(3) Sofern eine Zuständigkeit nach Absatz 1 nicht besteht, bestimmt sich die Zuständigkeit nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt. ... ”

  • Quote from Jaki: “Wo wäre denn der Gerichtsstand? Bei uns oder bei ihm aufgrund des noch existenten Titels? ” Hallo Jaki, wenn der Vater gerichtlich die Abänderung und Herausgabe des Titels erzwingen will, müsste es gemäß § 12 ZPO am allgemeinen Gerichtsstand des Sohnes sein. Um was für einen Titel handelt es sich eigentlich?

  • Moin, der gerichtliche Vergleich auf Papier, also auch die vollstreckbare Ausfertigung, wird vom Gericht erst noch an den RA des Kindes zugestellt. Kleiner Blackout gestern. Dann sollte man ein Weilchen warten, ob der Anwalt des Kindes alle bisherigen vollstreckbaren Ausfertigungen (Urteile, Beschlüsse, Vergleiche, Urkunden) freiwillig herausrückt. Wenn nicht, könnte man ihn unter Hinweis auf BGH, 14.07.2008 - II ZR 132/07 dazu auffordern. Mir wurden die alten Dinger damals im Anschluss an meine…