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  • Guten Abend! Das Sorgerecht für ein Kind können nur die Eltern inne haben. An Großeltern oder Geschwister abgeben, geht nicht. Aber warum soll die Oma das Sorgerecht erhalten, nur weil das Kind bei ihr wohnt? Arztbesuche kann die Oma auch ohne Sorgerecht erledigen. Schulwechsel steht ja wohl im Moment nicht an und bei notwendigen Operationen könntest Du doch bestimmt mal zur Stelle sein, oder? LG chico

  • Jugendamt das moderne Sozialamt?

    chico_LB - - Unterhalt

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    Hallo! Welches Gesetzbuch denn? Mit den lll kann man nichts anfangen. § 42 SGB 3 ist zum Beispiel Inobhutnahme, kommt hier aber nicht zum tragen. Ist das Kind in einem betreuten Wohnen? LG chico

  • Hallo Julodis, bei der Unterzeichnung unseres Ehe-Vertrages war neben dem erstellenden Notar auch noch eine RA der selben Sozietät anwesend, welcher die einzelnen Passagen des Vertrages erklärt hat. Im Zweifel würde ich aber immer gegenchecken lassen. LG chico

  • Guten Abend! Ich würde die Auskunft erteilen. Dann das BAföG Amt den Anspruch des Kindes ermitteln, welcher aber familienrechtlich keine Relevanz hat. Bei der geschilderten Vita des erwachsenen Kindes sehe ich keinen Anspruch mehr auf Ausbildungsunterhalt. Da fehlt die Zielstrebigkeit. Ein bis zwei Jahre bummeln, das geht gerade noch, wenn das Kind sich aber 5 Jahre mit Minijobs über Wasser hält, darf es nicht darauf hoffen, plötztlich wieder Anspruch auf Unterhalt zu haben. Neulich gab es einen…

  • Guten Abend! Dann schau mal was in dem Schreiben steht, und dann meldest Du Dich wieder. Da die Ex mit dem Umzug einverstanden war und das Kind am neunen Wohnort bereits soziale Kontakte hat, sollte es schwierig sein, den Lebensmittelpunkt wieder nach D`dorf zu verschieben. Vermutlich hat der Ex irgendjemand gesteckt, dass sie barunterhaltspflichtig ist, wenn das Kind nicht bei ihr lebt. LG chico

  • Höherer verdienst

    chico_LB - - Unterhalt

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    Guten Abend! Du musst nicht von Dir aus alle 2 Jahre Deine Einkünfte offenlegen. Der Unterhaltsberechtigte hat das Recht, alle 2 Jahre Auskunft zu verlangen. Zu einem früheren Zeitpunkt nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte glaubhaft machen kann, dass sich Deine Einkünfte wesentlich erhöht haben. Du muss von Dir aus keine Einkommenssteigerungen angeben. Das wäre nur dann der Fall, wenn Du weniger als den Mindestunterhalt leisten würdest. Nachzahlen müsstest Du auch nicht, weil Unterhalt für d…

  • Hallo! Würde ich verneinen. Hätte ja gleich neu kaufen können. Und der Hartan kommt ja irgendwann zurück. Würde der Buggy dann verkauft werden, würde sie den Erlös dann teilen wollen? Edit: Was hat der Buggy denn gekostet? LG nero

  • Guten Abend! Sonderbedarf ist ein zusätzlicher Bedarf des Kindes, welcher unvorhergesehen und in nicht unerheblicher Höhe auftritt. Unvorhergesehen, da kann man bei einem gebrauchten KiWa streiten. Dass ältere/gebrauchte Dinge eher kaputt gehen ist sicherlich unstreitig. In der Höhe sicherlich nicht. Sollte die Reparatur 300-400€ kosten, könnte das passen. Da wäre dann aber auch über eine Neuanschaffung nachzudenken. Sind es allerdings nur 50€, dann kann Sonderbedarf ausgeschlossen werden. LG ch…

  • Hallo aminata! Der Sohn hat also zu Zeiten seiner Volljährigkeit Unterhalt bezogen, obwohl er keiner Tätigkeit nachgegangen ist? Dadurch könnte eine Verwirkung für die Zukunft eingetreten sein. Er hat dann nämlich Unterhalt bezogen, obwohl er keinen Anspruch hätte. Das hätte er dem Vater melden müssen. Wenn das volljährige Kind einen Studienvertrag mit einer Fachhochschule abschließt, die eine so hohe monatliche Studiengebühr verlangt, dann muss das Kind das auch selber zahlen. Es wäre an staatl…

  • Hallo, wenn wir hier über die gesteigerte Erwerbsobliegenheit schreiben, dann ziehen wir doch mal die entsprechend Rechtsnorm hinzu. Welche wäre das? Richtig § 1603 Abs. 2 BGB. Dort heißt es nicht, der gesteigerten Erwerbsobliegenheit ist Genüge getan, sofern der Mindestunterhalt gesichert ist. Sondern es steht geschrieben... Quote: “Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinde…

  • Hallo, das sage ich doch. Bei Leistungsunfähigkeit kann kein Titel erwirkt werden. Wenn man unter 1.080€ verdient, kann kein Titel erwirkt werden. Wenn ich 2.500€ verdiene, kann nach EK-Stufe 4 tituliert werden. Wenn ich dann das Einkommen auf 1.500€ reduziere, um nur noch den Mindestunterhalt zu zahlen, dann geht das nicht. Es wäre weiter Unterhalt nach EK-Stufe 4 geschuldet. LG chico

  • Guten Abend! Das Erwirtschaften eines Einkommen, welches mal eben den Mindestunterhalt deckt, ist nur dann rechtlich gesichert, wenn dieses aus einer Situation der Leistungsunfähigkeit heraus passiert. Ist der Unterhaltsschulden bereits leistungsfähig und leistet mehr als den Mindestunterhalt, darf er seine Arbeitsleistung nicht reduzieren, auch wenn der Mindestunterhalt dabei gesichert wäre. LG chico

  • Mehrbedarf Tagesmutter

    chico_LB - - Unterhalt

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    Guten Abend Steuerzahler! Ich sehe es wie Dein Notar. Tagesmutter für ein einjähriges Kind, wenn die KM zudem noch BU bekommt, ist kein Mehrbedarf. Wenn das Kind in den KiGa kommt, sind die Elternbeiträge zum KiGa Mehrbedarf, aber auch nur die. Eine darüber hinaus gehende "Fremdbetreuung" hat der zu leisten, der es bestellt hat. LG chico

  • Guten Abend! Was ist denn Arbeitgeberbrutto und was ist Arbeitnehmerbrutto. Das Bruttoeinkommen ist das, was in der Verdienstbescheinigung/Lohn- oder Gehaltsabrechnung ganz oben steht. Davon werden dann alle Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen, welche der Arbeitnehmer leistet. Dann erhält man das Nettoeinkommen, welches dann gemäß der Leitlininien des zuständigen OLG bereinigt wird und zum unterhaltsrelevantem Nettoeinkommen wird. LG chico

  • Guten Morgen! Wenn der Werdegang vor Beginn der Ausbildung so mit den Eltern abgesprochen war, und das Studium in sachlichem Zusammenhang mit der Berufsausbildung steht, dann kann das durchaus möglich sein. In allen anderen Fällen eher nicht. Quote: “weiterhin vom Vater bezahlt werden müsste ” Beide Elternteile sind barunterhaltspflichtig. BAföG vorrangig zu beantragen. LG chico

  • Mehrbedarf

    chico_LB - - Unterhalt

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    Guten Abend Waltraud, die Kosten für einen Sportverein stellen keinen Mehrbedarf dar. Sie sind daher aus dem Unterhalt zu leisten. Was der Vater aber mit dem Kind in seinem Urlaub veranstanstaltet, dafür muss er allein aufkommen. LG chico

  • Erklärung zum Thema Abitur

    chico_LB - - Unterhalt

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    Guten Abend! Das Abitur erwirbt man nach dem 13. Schuljahr auf einem Gymnasium. Dieser Abschluss berechtig zu einem Studium an einer Fachhochschule oder Hochschule/Universität Das viel verwendete Word Fach-Abitur gibt es nicht. Dabei handelt es sich um die Fachhochschulreife. Sie kann auf verschiedenen Wegen erworben werden und berechtigt zu einem Studium an einer Fachhochschule. Alles klar! LG chico

  • Herabstufung durch Neuheirat ?

    chico_LB - - Unterhalt

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    Hallo! Mit den 1.200€ deckt Deine Frau ihren Bedarf. Damit würde sie nicht bei der Stufung berücksichtigt. Ich meine mich zu erinnern, dass der Bedarf bei 1.040€ oder 1.090€ liegt. LG chico

  • Herabstufung durch Neuheirat ?

    chico_LB - - Unterhalt

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    Hallo und willkommen meriva73! Wegen des neuen Kindes könnte eine Herabstufung in EK-Stufe 3 berechtigt sein. Bei Deiner Frau müsste man wissen, in welcher Höhe sie Elterngeld erhält. Eventuell deckt sie ihren Bedarf selber. Die Stiefkinder sind hier irrelevant. LG chico

  • Private Krankenversicherung

    chico_LB - - Unterhalt

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    Guten Abend! zu A: wenn die Kinder während der Ehe bereits in der PKV waren, sind sie auch weiterhin so zu versichern. Die Ehefrau muss ab der rechtskräftigen Scheidung nicht mehr versichert werden. Darum muss sie sich dann selber kümmern. Naturalunterhalt ist das nicht. Das Erbringen des Krankenversicherungsschutzes gehört einfach mit zur Unterhaltspflicht. zu B: Ja, die Beiträge zur PKV können bereinigen angesetzt werden, mindern also das unterhaltsrelevante Netto-EK. zu C: Nein, das erhöht de…