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  • Verfahrenskostenhilfe

    Triangel - - Unterhalt

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    Hallo Tanja, bei Eingabe des Zitats stand "Autor" und darunter "Quelle". Entschuldige, das ich diese Felder gewissehaft ausgefüllt hatte. Habe extra alle Verlinkungen innerhalb des Textes entfernt und dachte das sei so OK. MfG

  • Verfahrenskostenhilfe

    Triangel - - Unterhalt

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    Hallo Tanja, danke auch hier nochmals der Rückmeldung. Die Seite kenne ich bereits in und auswendig. Was denkst du über diesen Passus (siehe Hinweis 1 Beitrag): Quote from BGB: “§ 1603 Abs.2 S.3 BGB - Gesetzestext Diese Verpflichtung (> gesteigerte Leistungsfähigkeit) tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann. ” Quote from Bekannter Anwalt…

  • Verfahrenskostenhilfe

    Triangel - - Unterhalt

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    Hallo Tanja, danke der schnellen Rückmeldung. Verfahrenskostenvorschuss hatte ich so nicht auf dem Schirm. Wie sieht es aus mit der anteiligen Haftung der Eltern für Verfahrenskostenvorschuss aus? KM verdient 1300€ bei 30h. Ist es möglich Sonderbedarf geltend zu machen? Wie sieht es aus mit einem fiktivem Einkommen ? KM hatte vor 2 Moanten noch ein Einkommen von 1800€. MfG

  • Verfahrenskostenhilfe

    Triangel - - Unterhalt

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    Hallo, ich war beim Anwalt um den Mindestunterhalt meiner Kinder titulieren zu lassen. Zuerst hieß es, Verfahrenskostenhilfe sei kein Problem. Dann, das ich Verfahrenskostenhilfe beantragen müsste und durch meine finanzielle Lage diese eh nicht bewilligt würde. Info: Wir sind bereits geschieden und die Kinder leben bei mir. Ein Kind hat mehr als 5000€ auf dem Sparbuch. Daher folgende Fragen: 1. Wer bzw. im welchen Namen wird der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt? Ich habe es so gelesen,…

  • Hallo Tanja, Quote from TanjaW9: “ich werde auf das, den Unterhaltsvorschuss betreffend nicht mehr eingehen. Ich sehe es nicht als zweckführend an, mit Dir darüber zu debattieren. Wenn ich Dir schreibe, Du sollst lieber sehen, wie Du den Unterhalt tituliert bekommst, nachdem das ja offensichtlich noch immer nicht passiert ist, fängst Du wieder an, die Prozesse in der UV- Stelle verstehen oder dagegen vorgehen zu wollen. ” Ich verstehe nicht wie du das meinst. Ich schildere die aktuelle Situation…

  • Hallo Tanja, ich weiß echt nicht, wie ich mich die gegenüber ausdrücken soll. Ich habe mir einen Anwalt ausgesucht. Diesen probiere ich zu erreichen. Dieser wird mich dann zukünftig begleiten. Wie soll ich dann das schreiben ? Mein zukünftiger Anwalt ? Egal. Nochmals. Ich versuche einfach nur die Prozesse, die stattfinden zu verstehen. Daher auch nochmals die Frage, wie würdest du die Zahlung (oben) einschätzen? 28.06. Betrag überwiesen bekommen, jedoch 01.07. erst gebucht worden. Daher Rückzahl…

  • Hallo, nein. Das kommt doch jetzt. Was hätte ich denn machen können oder sollen ? Kenne mich eben nicht so aus wie manche andere hier. Habe ja bereits geschrieben, das ich probiere meinen Anwalt zu erreichen. Danke

  • Hallo, habe ich noch nicht erreicht bzw. um Rückmeldung gebeten. Folgende Situation: Wie bereits von mir befürchtet, wurde am 28.06. ein Betrag überwiesen. Buchung war jedoch erst am 01.07. D.h. ich habe erst zum 01.07. kenntnis von der Zahlung erhalten. Meine Mitwirkungspflicht wäre somit nicht mehr wirksam. Jedoch da der Betrag am 28.06. einging werde ich nach §5 Rückzahlungspflichtig sein. Wo wir einmal wieder bei meinem oben gennten Urteil sind Quote from Bayerischer VGH: “Die von der Kläger…

  • Hallo, welche Möglichkeit hat man, um die Vorgänge beim Jugendamt zu kontrollieren bzw. zu überprüfen ? Danke

  • Hallo, @MaxMustermann und @TanjaW9 Aufforderung wurde an JA gesendet (wie von euch empfohlen). Es wurde zudem noch gefragt ob Titel, Urkunden, Stundungs- Ratenzahlungsvereinbarungen vorliegen. Ebenso wurde noch nach Möglichkeit der Akteneinsicht gefragt. @AnnaSophie Antwort: kein Titel, keine Urkunde und dass mit Einstellung des UV meineMitwirkungspflicht entfällt. Die restlichen Fragen müßen Sie ja nicht beantworten, da eine Erteilungvon Auskünften "die nicht der Aufgabenerfüllung dient" nicht …

  • Hallo, Quote from TanjaW9: “dass Du einen Anwalt einschaltet, sondern es auch tun. ” Da bin ich ja gerade dabei. Jedoch ist das vergangene Vergangenheit. Habe ich als Lehrgeld abgeschrieben. Quote from TanjaW9: “oder weist die Zahlungen zurück? ” Das hört sich interressant an. Daran hatte ich auch schon gedacht. Einfach den erhaltenen Betrag zurücküberweisen. Ist das so einfach möglich ? Kommt da nicht wieder irgendetwas wie" Sie haben eine Zahlung der KM erhalten, Ihr pech wenn Sie das zurücküb…

  • Hallo, Quote from TanjaW9: “Versuchst Du, eine Absicherung zu erhalten, wie sich Elternteile der Unterhaltspflicht entziehen können? ” Hm. Wie man es nimmt. Ich sag mal so. So etwas in der Art ist mir wieder fahren. Ich habe lange gebraucht um zu verstehen wie es funktioniert hat bzw. wie so etwas sein kann. Bis ich dieses Urteil gefunden habe und es so auch bei mir eventuell gelaufen ist. Auf Nachfragen beim JA wurden mir immer wieder nur § des UVG zurückgemeldet. Das was ich hier veranstaltet …

  • Hallo, Quote: “Trotzdem habe die Beklagte die Klägerin bzw. deren Mutter nicht darüber informiert, dass der Vater nach der Erlangung des Unterhaltstitels die Zahlungen an die Beklagte betreffend die übergangenen Unterhaltsansprüche eingestellt habe. Die Klägerin bzw. deren Mutter seien von der Beklagten auch nicht informiert worden, dass die Beklagte mit dem Vater eine Stundungs- bzw. Ratenzahlungsvereinbarung hinsichtlich der geschuldeten Unterhaltsbeiträge abgeschlossen habe. Der Vater habe de…

  • Hallo, Quote from MaxMustermann: “Den Teil über dem UV kann man nur beim FG einklagen (abseits einer gütlichen Einigung). ” im Urteil steht Quote: “Die Klägerin habe die Beklagte darüber informiert, dass ein Unterhaltstitel von ihr in einer Höhe erwirkt worden sei, der über die von der Beklagten bewilligten UVG-Leistungen hinausgegangen sei. Die Beklagte habe auch gewusst, dass der entsprechende Differenzbetrag von der Klägerin gegenüber ihrem Vater beansprucht werde. ” Ich versteh das so. Es wu…

  • Hallo, @MaxMustermann: Quote from MaxMustermann: “Nein, in dem Urteil geht es nur darum, dass die Mutter die Zahlungen des Vaters hätte angeben müssen. ” Hatte Sie am 09.02.2003 Quote from MaxMustermann: “Natürlich kann man abseits des UV über den Rechtsweg versuchen mehr titulieren zu lassen und dies dann auch ggf. selbst beitreiben. ” Das hatte die KM auch gemacht und einen Betrag von 80€ erwirkt. Theoretisch 151€ UV + 80€ Differenzbetrag zu Mindestunterhalt = 231€ Praktisch 151€ UV + 80€ vom …

  • Hallo, @AnnaSophie: Entschuldige. Ich dachte es wäre übersichtlicher die Themen zu trennen. Quote from AnnaSophie: “Du kannst bei der unterhaltsvorschusskasse bestimmt auch Akteneinsicht beantragen. ” Na da bin ich einmal gespannt . Werde ich einmal erfragen. Jedoch nach den letzten Antworten des JA auf einige Fragen meinerseits zur Klärung des Sachverhalts, hm

  • Hallo, @MaxMustermann: Danke deiner Antwort. Mir ist schon klar, das die Mitwirkungspflicht bis zum 30.06. besteht. Daher die Nachfrage. Ich bin etwas verunsichert über die Begrifflichkeit "Erklärung". Ich bin jederzeit bereit Informationen die mir vorliegen dem JA mitzuteilen bzw. mirzuwirken. Jedoch nach einer Antwort wie "Bitte teilen Sie uns nur die Informationenmit, zu denen Sie im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht verpflichtet sind." was denn nun dazugehört, etwas verunsichert. Daher die Fra…

  • Hallo, ich erhalte im Moment noch Unterhaltsvorschuss bis zum 30.06. Welche Möglichkeiten habe ich, um zu erfahren ob es einen Titel, JA-Urkunde oder eine Ratenzahlungs-/Stundungsvereinbarung gibt? Danke

  • Hallo, @TanjaW9: Quote from TanjaW9: “ist eben tatsächlich zu überlegen, ob Du nicht einen Anwalt einschaltest. ” Das ist nun keine Überlegung mehr, sondern Fakt das es passiert. Quote from TanjaW9: “Schriftlich mit Rechtsbehelfsbelehrung? ” Nein. Hatte mich telefonisch mit der Dame unterhalten. Quote from TanjaW9: “Und es gibt noch keinen titulierten Unterhalt? ” Also ich habe keinen. Was das JA in der Zwischenzeit gemacht hat - ??? Quote from TanjaW9: “Meiner Meinung nach ist Deine Lage wieder…

  • Hallo, leider kann ich den oberen Beitrag nicht mehr editieren. Daher hier nochmals konkret die Frage. Ist es meine "PFLICHT" dies zu melden oder nicht. Danke.