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  • Moin @tukow, gibt's was Neues?

  • Danke @TanjaW9. Kenntnis über die erfolgte Wiederheirat ist natürlich sehr wichtig. Aber darum mache ich mir momentan weniger Sorgen, denn im Falle des Verschweigens kann der vormals EU-Pflichtige die Überzahlungen sicherlich im Rahmen einer Schadensersatzklage geltend machen. Mir geht es eher um die Verlobung, die ja wohl in jedem Fall (siehe oben) mit der Anmeldung der Eheschließung (§ 12 PStG) erfolgt ist. Ob die/der geschiedene Ex bei dem Versuch der Auskunft/Akteneinsicht im Standesamt ein …

  • Hallo zusammen, bekanntlich wird eine Verlobung als starkes Indiz für eine gefestigte Lebensgemeinschaft gewertet und kann (oder: muss) zur Verwirkung des nachehelichen Unterhalts (EU) führen. Quote from ISUV: “Besonders „dumm“ war die Anzeige eines Verlöbnisses in einer Zeitung, dies hat natürlich zur Verwirkung geführt. ” Über WIKIPEDIA habe ich gefunden: Quote from Sächsische Staatskanzlei, Dresden: “Rein rechtlich betrachtet ist die Verlobung das Vorstadium zur Ehe. ... ... ... Ab der Anmeld…

  • Quote from AnnaSophie: “Wenn sie dann kommt, mit du müsstest aber durch den Vergleich, dann würde ich zahlen, ehe es vor Gericht geht. Ein Vergleich ist einfach schwer abänderbar. ” Moin, beiden zitierten Aussagen muss widersprochen werden. Erstens sind "normale" Vergleiche relativ einfach abänderbar (im Gegensatz zu Beschlüssen sogar rückwirkend), wenn sich die Geschäftsgrundlage geändert hat. Hier handelt es sich dahingehend um einen "normalen" Vergleich. Die Abänderungsmöglichkeit innerhalb d…

  • Für den Steuerberater: forum.isuv.de/index.php?thread…iche-belastung-abziehbar/

  • Unterhaltsberechnung

    Clint - - Unterhalt

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    Hallo @AnnaSophie, du siehst es also auch so, dass ein Zusammenziehen mit seiner Freundin keine Auswirkungen auf die Unterhaltshöhe hat. Schließlich ist @chefkoch jetzt hinsichtlich Mindestunterhalt leistungsfähig. Wenn er seine Freundin heiratet, könnte sich evtl. etwas ändern... Aber eigentlich geht es mir um eine auch schon aus früheren Beiträgen bekannte Aussage von dir: Quote from AnnaSophie: “Allerdings hängt das bei dir vom zuständigen OLG ab. Und da die Kinder minderjährig sind, ist es d…

  • Unterhaltsberechnung

    Clint - - Unterhalt

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    Hallo Benjamin. Quote from chefkoch: “Dieses Jahr habe ich noch keine Anfrage wegen einer Neuberechnung vom Arbeitsamt bekommen. Liegt es vielleicht daran, dass ich schon den höchsten Satz vom Unterhalt zahle? ” Du scheinst die Düsseldorfer Tabelle nicht zu kennen (siehe Link in meiner Signatur). Du bist noch lange nicht am Höchstsatz angelangt. Schau auch mal in die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des zuständigen OLG. Die sind Pflichtlektüre. Quote from chefkoch: “Vorher 1740 Euro, jetzt ca. 2…

  • Hallo Susanne, die RWA ist schon 2½ Jahre her.

  • Nö, das ist nicht die Quelle für den gesamten Text in #27. Der obere Teil scheint von anwalt... zu stammen.

  • Moin @RAMZIZL, im 1. Absatz aber schreibt das Amt, dass die Mutter Leistungen gem. §§ 27 ff SGB XII erhält. Dann ist doch § 43 SGB XII gar nicht anwendbar. Wo hast du eigentlich den in #27 einkopierten Text her? Könnte gegen das Urheberrecht verstoßen...

  • Unterhaltsfragen

    Clint - - Unterhalt

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    Quote from vaterausnrw: “Die Information kam in einem Schreiben. Neuer zu zahlender Betrag ab März 19 und Differenz zum alten gezahlten Unterhalt als Nachzahlung. laut meiner Anwältin ist das nicht korrekt. ” Hmmm... Kannste bitte mal die Formulierung hier wortgetreu einstellen?

  • Unterhaltsfragen

    Clint - - Unterhalt

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    Quote from TanjaW9: “Nachzulesen in diversen Kommentaren zum 1605 BGB. ” Hallo Tanja, in diesem Zusammenhang bezeichne ich BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 5/87 immer als Mutter solcher Entscheidungen. Allerdings scheitern Auskunftsersuchen zwischen Vater und Mutter wohl oft, z.B. OLG Karlsruhe, 09.01.2009 - 18 UF 207/08.

  • Unterhaltsfragen

    Clint - - Unterhalt

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    Quote from vaterausnrw: “Die Berechnung war dann Februar 19 fertig und ich sollte ab März 19 den höheren Betrag bezahlen (hab ich gemacht). ” Verstehe ich es richtig: Gegn. Anwalt setzt nach Vorlage der Auskünfte mit Wirkung ab 03/2019 in Verzug, bemerkt später seinen Fehler und verlangt dann noch rückwirkend ab 11/2018?

  • Unterhaltsfragen

    Clint - - Unterhalt

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    Quote from vaterausnrw: “Der Anwalt meiner Ex hat mich nicht Verzug gesetzt und darum ist die Nachforderung laut meiner Anwältin nicht gerechtfertigt. ” Die Aufforderung zur Auskunft ist zwar keine Inverzugsetzung, es kann aber ab dem Zeitpunkt (mehr) Unterhalt verlangt werden (§ 1613 BGB).

  • Unterhaltsfragen

    Clint - - Unterhalt

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    Moin. Quote from vaterausnrw: “Das Abänderungsverfahren läuft aktuell und in einer Stellungnahme meiner Ältesten an den Richter, hat sie mitgeteilt, dass Sie Unterhaltsansprüche sieht und diese durch ihre Anwältin prüfen lässt. ” Die älteste Tochter hat im Erstprozess um den Volljährigenunterhalt (Ist es doch, oder?) immer die vollständige Darlegungs- und Beweislast für den Fortbestand und die Höhe des Unterhalts. Sie muss ihre Unterhaltsbedürftigkeit vollumfänglich nachweisen. Quote from vatera…

  • Moin, zur Klarstellung: Ich hab doch neben @Clint hier im Forum nur einen 2. Account! Mit dem 2. Account war ich einmal(!) im Fach-Chat, Foren-Beiträge existieren keine! Frühere Accounts sind schon längst eliminiert. Quote from Forenadmin: “Was allerdings gar nicht geht das ein und derselbe User unter verschiedenen Usernamen im selben Thema schreibt. ” Eben, genau darum ging es doch hier! Siehe oben: Quote from Clint: “wenn einzelne Personen in Foren unter zwei (oder mehr) Benutzernamen in einem…

  • Quote from edy: “Also ich bin M O D E R A T O R Ich war vorher viele Jahre parallel in einem anderen Forum tätig. Aals erstes haben wir die Bezeichnungen Moderator abgeschafft, es gab nur einen Admin . edy ”

  • Quote from edy: “Hallo yps, Das Chat-Programm erzeugt nebenher ein Protokoll. Dieses Protokoll wird nach Chat-Ende ( evtl. am nächsten Tag) den Chat-Teilnehmern zum nachlesen zugeschickt . Somit können alle Teilnehmer ( und nur diese) nochmals den Chat nachverfolgen. lg edy ” @ISUV: edy ist im Besitz der Fach-Chat-Protokolle? Er kennt meine Aussagen?

  • Quote from phalanx: “Hallo, bei Zweibrüggen ist sicher Zweibrücken gemeint? vG Ysilon ” edy, ypsilon (phalanx), KarlMurks etc, was sollte der Schwachsinn eigentlich? Warum wolltest du @TanjaW9 aufs Glatteis führen? Wie krank bist du? Haben wir hier jemals über deine(!) Rechtschreibung diskutiert?

  • ISUV-Fach-Chat