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  • Hallo bartender, sicher haben Kinder ihre Eltern nicht gebeten, auf die Welt zu kommen, und sicher kann man niemanden zu Liebe, Zuneigung und Kontakt "verpflichten", sosehr man sich das auch wünschen mag. Aber ... ... jeder Mensch, v.a. jeder erwachsene Mensch, sollte anderen Menschen - und damit auch seinen Eltern - mit Respekt begegnen. Und so, wie "Kinder" ihre Lebesträume und Ziele haben, so sehr haben in meinem Augen auch Eltern das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Nirgendwo steht gesc…

  • Hallo Rosenkohlhasser, wenn einem der Nachweis gelingt, dass der im SB enthaltene Mietanteil (nur der für dich, wohlbemerkt) nicht eingehalten werden kann, kann (theoretisch) auch ein höherer akzeptiert werden. Aber ich denke, es wird ab 18 nicht viel Unterhalt übrig bleiben, den sie beanspruchen kann, da, anders als zu Zeiten der Minderjährigkeit, das volle Kindergeld und das volle Azubi-Gehalt (abzüglich der Pauschale) verrechnet werden. Und, wie Tanja schon geschrieben hat, sie rutscht von Ra…

  • Beihilfe zum Betrug?

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    Hallo zusammen, eigentlich hatte ich vor, erst wieder zu schreiben, wenn es etwas Neues zu berichten gibt. Ich finde es oft schade, dass man hier im Forum zwar ständig über Konflikte diskutiert, ganz häufig aber nicht erfährt, wie das Ganze nun ausgegangen ist. ... In der Tat, Susanne, wollte ich eigentlich nur die strafrechtliche Seite abgeklärt haben, und ich habe mich zwischendurch gefragt, ob ich auf andere Aspekte (insbes. von Clausutis) überhaupt eingehen soll. Nun, wie es scheint, hätte p…

  • Beihilfe zum Betrug?

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    Hallo Clausutis, Danke für deine Hinweise. Es drängt sich mir allmählich der Eindruck auf, dass ich mit meinem RA vielleicht doch keine gute Wahl getroffen haben könnte. Vielleicht ist der Streitwert inzwischen aber auch so gering (der AlG-II-Bezug und der Auszug kamen für uns völlig überraschend, ursprünglich war die Forderung quasi "unbegrenzt"), dass sich ein Engagement seitens des RA einfach nicht "lohnt".... Mir ist bewusst, dass ich manches von dem, was ich derzeit "fordere", mit Blick auf…

  • Beihilfe zum Betrug?

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    Hallo Clausutis, es geht mir, auch wenn man es nicht glauben mag, tatsächlich primär um die Betrugsabsicht. Vielleicht reagiere ich hier auch besonders empfindlich, weil mich meine Tochter schon mehrfach belogen hat und die Dinge gerne so dreht, wie sie sie gerade braucht. Das ist nicht meine Wertewelt. Für die 4 Monate, um die es geht, legt meine Tochter keinerlei Nachweise vor. Die Beurlaubung oder Immatrikulation allein begründet noch keinen U-Anspruch, zumal sie das Studium schon Monate vor …

  • Beihilfe zum Betrug?

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    Hallo Clausutis, es handelt sich *nicht* um eine theoretisch denkbare Möglichkeit, für die man den Konjunktiv bemühen muss, sondern um eine Aussage, die so in einem Telefonat zwischen den RA getroffen worden ist: Mit dem Geld will meine Tochter die "Schulden", die sie bei ihrer Mutter hat, bezahlen. Lt. RA bezieht sie noch AlG-II. Mit Schulden ist gemeint, dass die Mutter in den knapp 4 Monaten, in denen ich keinen Unterhalt mehr zahlte, weil die Tochter schon seit Monaten nicht mehr aktiv studi…

  • Beihilfe zum Betrug?

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    Hallo zusammen, nur weil in Paragraph 138 der Betrug nicht explizit aufgeführt ist, heißt das doch nicht zwingend, dass man dann automatisch bei allem anderen "raus" ist, oder? Auch in 139, wo's dann um die verwandtschaftlichen Beziehungen geht, steht ausdrücklich, dass man bemüht gewesen sein muss, die Person von der Tat abzuhalten. Ich bezweifle, dass ein schnöder Hinweis auf das Zuflussprinzip mit dem intensiven Bemühen, eine Tat abzuwenden, gleichgesetzt werden kann. Laut Paragraph 27 ist de…

  • Beihilfe zum Betrug?

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    Hallo Clausutis, handelt es sich dabei um deine *persönliche* Einschätzung, oder kann ich das irgendwo nachlesen? Ich würde mich wohler fühlen, wenn es eine Quelle gäbe, einen Paragraphen oder ein Urteil, woraus klar hervorgeht, dass ich hier *nicht* verpflichtet bin, die Betrugsabsicht zu melden, und dass die *alleinige* Verantwortung beim Leistungsempfänger liegt. Was ich bisher im Netz gefunden habe, klingt eher so, als wäre das nicht so easy, wie du und die beiden RA das sehen. Aber so richt…

  • Beihilfe zum Betrug?

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    Hallo Clausutis, es handelt sich um einen strittigen Betrag, der für die Zeit *vor* dem AlG-II-Bezug geltend gemacht wurde. Von daher weiß das JC davon erst mal nichts. Für den aktuellen Bezug hat das JC bisher keine Forderung an mich herangetragen. VG, HT

  • Beihilfe zum Betrug?

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    Hallo zusammen ... ... und Danke für eure Einschätzungen. Noch gibt es den Vergleich nicht, es wird noch verhandelt, und es kann sein, dass es doch noch zur Klage kommt, weil meine Tochter den AlG-II-Bescheid nicht vorlegen und den Zufluss nicht angeben will. Warum sie den Bescheid vorenthält, ist mir schleierhaft, und es schürt erneut mein Misstrauen, weil mir als mögliche Erklärung nur krumme Dinger einfallen.... Ich würde das Geld *während* des AlG-II-Bezugs ungern zahlen. Gibt sie es ordnung…

  • Beihilfe zum Betrug?

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    Hallo zusammen, die ist eine strafrechtliche Frage. Die Gegenseite will das Geld aus einem angebotenen Vergleich sofort ausbezahlt haben, obwohl es durch den AlG-II-Bezug dem Zuflussprinzip unterliegt, worauf wir hingewiesen haben. Aufgrund der bisherigen Kommunikation über die RA ist davon auszugehen, dass der Zufluss nicht abgegeben werden und mit dem Geld der RA sowie die Mutter bezahlt werden sollen. Die RA sehen das entspannt, wir aber nicht. Wir wollen uns am Ende nicht eine Art Beihilfe z…

  • Wie wird Elterngeld behandelt?

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    Hallo Noa, alle Minderjährigen und privilegiert Volljährigen stehen gleichberechtigt auf Rang 1, siehe § 1609 BGB, daran kommt auch ein Jugendamt (das bisweilen etwas "väterfeindlich" agiert) nicht vorbei. Solange die Kinder minderjährig sind, ist die neue Ehefrau stets nachrangig, und wenn sie es sich nicht "leisten" kann, zu Hause zu bleiben, ist das "Pech". Das war bei uns auch so. Meine Frau wäre gern länger zu Hause geblieben, aber das interessiert in einem solchen Fall niemanden. Insofern …

  • Hallo Tanja, ich habe in mein Anschreiben einfach formlos den entsprechenden Satz eingefügt. Das hat gereich, auch per Mail (ohne Originalunterschrift). Gruß, HT

  • Hallo Muhakalle, es wäre vielleicht ganz gut, das Thema komplett neu zu starten; die vorherige Konversation hat mit deinem Anliegen ja nichts zu tun. Gruß, HT

  • Liebe Susanne, vielen Dank für deine schnelle Antwort! Es ist beeindruckend, wie fit du in Sachen Sozialrecht bist. Ich würde gerne noch Nachfragen stellen, da das Ganze für mich noch ziemliches Neuland ist. Du schreibst, du würdest "aus taktischen Gründen [..] in zwei Schritten" vorgehen. Ich verstehe nicht ganz, wie du das meinst. Wenn sie im WS nicht beurlaubt wäre, hätte sie keinen Anspruch mehr auf AlG-II, es sei denn, sie exmatrikuliert sich. ??? Hier wäre ich dir für eine kurze Erläuterun…

  • Hallo zusammen, da zuerst mein RA, dann die RA meiner Tochter im Urlaub waren, gibt es diesbzgl. noch nichts Neues. Mein RA hatte das Zuflussprinzip tatsächlich nicht auf dem Schirm, deshalb nochmals Danke an Susanne für diesen wichtigen Hinweis! Wie die "Gegenseite" damit jetzt umgehen wird, wird man sehen. Mein RA meinte, dass man letztlich immer nur dann auf Nachweisen bestehen kann, wenn konkret etwas gefordert wird. Jetzt schon zu klären, wie es im Herbst weitergeht, wäre zwar sinnvoll (auc…

  • Liebe Susanne, vielen Dank für diese interessante Information! Ich kann mir gut vorstellen, dass das beiden Anwälten nicht klar ist. In der Tat hätte sie nun gar nichts davon, wenn sie tatsächlich vor Gericht ziehen würde. Allerdings habe ich nun, das ist die Kehrseite der Medaille, keine Möglichkeit mehr auf den Deal "Geld gegen Info". Ich muss das mal sacken lassen und überlegen, wie ich dennoch eine Neuauflage ab Herbst oder wann auch immer vermeiden könnte. VG, HT

  • Hallo zusammen, hier ging es ja hoch her.... Liebe Susanne, Danke für die Info!!! Ich weiß leider nicht, seit wann meine Tochter in einer eigenen Wohnung lebt, werde das aber erfragen. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass ich von einem kranken Menschen nicht die volle Leistung erwarte. Aber ich erwarte Offenheit und Ehrlichkeit. Meine Tochter gewährte mir keinen Einblick in ihre Erkrankung, und sie sagt seit langem, dass sie Ergotherapeutin werden will. Das Studium schafft sie nicht, wie sie…

  • Hallo Sophie, die Anwältin schreibt, man habe meiner Tochter gesagt, dass sie unter 25 nur deshalb Anspruch auf AlG-II habe, weil sie ein Urlaubssemester vorweise. Ob sie das richtig verstanden hat (in der Vergangenheit wurde schon allzu oft allzu viel Falsches behauptet), weiß ich nicht. Meines Wissens nach aber kann der Auszug unter 25 auch dann durch das Jobcenter genehmigt werden, wenn das Zusammenleben mit den Eltern (der Mutter) nicht mehr zumutbar ist. In unserem Fall ließe sich sicherlic…

  • Hallo zusammen, erst mal Danke an euch für eure Rückmeldungen und aufmunternden Worte. Ich merke gerade wieder, wie gut dieses Forums hier tut! Fras, du meintest, dass AlG-II immer für den vollen Monat bewilligt wird. Aber eventuell würde ein anteilig vorhandenes Einkommen damit verrechnet. Habe ich das richtig verstanden, also auch, wenn meine Tochter z.B. erst Mitte des Monats ausgezogen ist oder erst Mitte des Monats den Antrag gestellt hätte, hätte sie Anspruch für den vollen Monat? Ich find…