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  • Ex hat neuen VKH Antrag wg. Unterhalt gestellt. Wieder wegen unzureichender Begründung abgelehnt worden. Also, ihr derzeitiger Anwalt ist für mich echt ein Segen....

  • Die Gegenseite hat die Beschwerde gegen die Ablehnung der beantragten VKH zurückgezogen. Damit ist jetzt wohl erst mal eine Weile Ruhe im Karton.

  • Ich hatte gestern ein Gespräch mit meinem Anwalt. Er macht mir jetzt für einen Freundschaftspreis eine Unterhaltsberechnung anhand der aktuellen Zahlen fertig. Damit gehe ich dann zu meinem Jobcenter und hole mir die Zustimmung für eine Änderungstitulierung. Die lasse ich dann beim Jugendamt vornehmen (anhand der anwaltlichen Berechnung). Mit dem neuen Titel fällt ggf. das Rechtsschutzinteresse für das durch die Mutter losgetretene Verfahren weg. Prämisse ist natürlich, daß das Jobcenter mitmach…

  • Update: Die Gegenseite hat Beschwerde eingelegt. Der wurde nicht abgeholfen. Jetzt die Sache vor das OLG Hamm.

  • Hallo Tanja, bleibt abzuwarten, ob sie sich einen neuen Anwalt sucht oder nicht. Die treibende Kraft ist hier aktuell gar nicht meine Ex, sondern mein Nachfolger, der Next. Ich erkenne ganz gut, daß die Ex gar keine große Lust auf diese Auseinandersetzung hat. Es gibt aber wohl Auseinandersetzungen dort über die Finanzen und damit drängt sich dieser Streit regelrecht auf, weil die Situation aus seiner Sicht ja zu seinen Lasten geht. Aber ich mache mir keinen Kopf über was und wenn. Wie sagte der…

  • Nachdem der Beschluß vom Amtsgericht über den abgelehnten VKH Antrag der EX nun gestern rechtskräftig wurde, habe ich jetzt zwar einen Punktsieg einfahren, aber den (Unterhalts)Krieg noch nicht gewonnen. Da die Ex das scheinbar weiter mit anwaltlicher Hilfe regeln will, gehe ich davon aus, daß mir in den nächsten Tagen ein neuer VKH Antrag der Ex ins Haus flattert. Diesmal mit einer besseren Begründung.

  • Moin Tanja. In dem letzten Verfahren in 2013 (Abänderungsklage meinerseits) hatte Ex einen anderen Anwalt. Weil sie keine VKH bewilligt bekam und dann m. W. die Rechnung ihres eigenen Anwalts nicht bezahlt hat (Zitat:"Der kann sich hinten anstellen"), hat sie nun einen anderen Anwalt. Wer läuft schon gerne seinem Geld hinterher? Dieser neue Anwalt hat nun a.) den Antrag auf VKH formal falsch gestellt (Im Namen der Mutter statt im Namen der Kinder) und b.) im 2. Anlauf eben nur eine dünne Begründ…

  • Update. Der VKH Antrag von meiner Ex ist von dem Amtsgericht abgebügelt worden. Sinngemäß hat das Gericht dem Anwalt von der Ex seine Faulheit vorgehalten, daß er eben so gar nix dazu vorgetragen hat, was sich zwischen dem bestehenden Titel und heute verändert hat. Er hätte sich in die Entstehungsgeschichte des bestehenden Titels einarbeiten müssen, um die damaligen Verhältnisse mit denen von heute zu vergleichen. Es wäre nicht Aufgabe des Gerichts oder des Antragsgegners, ihm das abzunehmen. Es…

  • Die Macht des Jugendamtes ?

    zilpzalp - - Unterhalt

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    Den Anwalt treibt wahrscheinlich die Verzweiflung um sein Honorar. Wenn die Unterhaltsberechtigten keine Mittel haben, um seine Rechnung zu bezahlen und sie mangels Erfolgsaussichten keine VKH bekommen. Bei mir hat ein Anwalt die Prozessführung mutwillig in die Länge gezogen, weil kein Blumentopf zu gewinnen war. Als dann der VKH-Antrag zum 2. mal ("zur Vermeidung von Wiederholungen") am Oberlandesgericht abgebügelt wurde, hat man einen Versäumnisbeschluß kassiert, weil der Anwalt von der Ex für…

  • Guten Morgen. Nachdem nun beide Parteien gegenüber dem Gericht zu dem VKH Antrag der Mutter vorgetragen haben, schnarcht das Gericht erst mal wieder wochenlang über eine Entscheidung hinweg. In der Zwischenzeit habe ich meinen neuen ALGII-Bescheid erhalten. Obwohl das Jobcenter jetzt nur noch 650 Euro des gezahlten Unterhalts von 900 Euro als abzugsfähig anerkennt, bleiben weiter ALGII Ansprüche im Zusammenhang der Aufenthalte der Kinder in meiner Wohnung bestehen. Lediglich für Juli d. J. beste…

  • Quote from predi-ger-many: “Ich habe mir den Thread von Anfang an durchgelesen. Nun ist mir klar warum der Anwalt den Weg über einen Beschluss gehen will. Er will die bestehenden Titel und Zahlbeträge abändern lassen. Denn diese sind zum Nachteil seiner Mandantin und der Kinder. Warum die Kindesmutter keinen Bock hat auf Mitwirkung auf dem JA kann ich auch nachvollziehen. Du sagst immer nur "das geht nicht" und "das geht nicht". Da ist es für sie einfacher über das Gericht als sich den Stress an…

  • Ich geb's auf. Ich habe gefühlt schon 10x erklärt, das ich die Titel nicht selber ändern kann. Die Mutter muß aktiv mitwirken. Sonst ist das eine einseitige Titulierung und dann habe ich deren zwo. Die Mutter hat keinen Beistand installiert. Das war eine einmalige Beratung. Ich kann allenfalls noch das zeichnen, was in der Beratung beim JA für 5 Kinder, eines in Ausbildung, berechnet wurde. "Geh zum JA" sagt mir das Jobcenter auch dauernd, kapiert aber keiner, daß das Jugendamt Väter nicht aktiv…

  • Zu meinen Gunsten, wenn er so rechnet, als wäre das Kind schon früher in der nächsten Altersstufe, als es tatsächlich der Fall ist? Damit bekommt das Kind doch schon früher mehr, als ihm zusteht und die anderen Kinder ggf. weniger. Bitte erläutern. In dem formlosen Anschreiben des Anwalts wird von Kindesbedarfen gefaselt und eine Summe dazu genannt. Die paßt, meint der Anwalt, prima in die 1. Stufe der DDT. Er will den Mindest-KU nach Stufe 1. der DDT für 4 Kinder.

  • Nach diversen Telefonaten mit dem Jugendamt und dem Jobcenter bin ich zu dem Schluß gekommen, meinen Rechtsanwalt aufzusuchen. Die (sehr nette) Beiständin hat übrigens auch eine ähnliche Taktik erwähnt, wie predi-ger-many sie nannte. Also den Streitwert zu senken. Sie hat mich auch noch mal auf den Umstand hingewiesen, daß die Unterhaltsberechnung des Anwalts auf ein Zeitmoment abstellt, daß davon ausgeht, daß a) ein Kind bereits volljährig ist (was im streitgegenständlichen Zeitraum noch nicht …

  • Hallo Tanja, danke für deinen Hinweis. Ich würde wohl VKH gegen Ratenzahlung bekommen. Wenn man die Umgangskosten der Kinder nach sozialrechtlichen Kritieren bei der Berechnung berücksichtigen würde, dann bekäme ich VKH möglicherweise auch ratenfrei. (Umgangskosten als Mehrbedarf in der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, NJW 2016, 3687)

  • Ach, das ist ja wieder schön. Der Zug mit der Titulierung bei dem Jugendamt ist doch schon abgefahren. Die beraten die Mutter, aber nicht mich. Ich kann bei bestehenden Urkunden keine Neutitulierung beim JA veranlassen. Es geht jetzt um den Unterhalt für 4 minderjährige Kinder ab Februar. Das volljährige Kind ist raus. Die Neuberechnung muß die Mutter beim JA veranlassen und das will sie nicht. Und ich eiere hier seit Wochen herum, weil das Jobcenter meint, ich zahle zu viel Unterhalt, bzw. ich …

  • Habe jetzt Post vom Amtsgericht bekommen. Meine Ex will VKH, weil ich die Berechnung von ihrem Anwalt nicht betiteln lassen will. Habe ihr mehrmals angeboten, beim Jugendamt kostenfrei berechnen und titulieren zu lassen. Will sie nicht, dauert ihr zu lange und sie ist zu bequem, da hin zu fahren. Letztlich muß Sie aber selber bei dem Jugendamt aktiv werden. Ich alleine kann das nicht. Das JA berät keine Unterhaltspflichtigen. Naja, die Ungeduld und Bequemlichkeit der Ex soll der Steuerzahler nun…

  • Danke für die vielen Tipps und Hinweise, lieber Hugoleser. Jetzt vermischen wir mal bitte nicht Steuer- Sozial- und Unterhaltsrecht. Sozialrechtlich gesehen ist der Firmenwagen KEIN Einkommen. Das letzte JC, welches das versucht hat, ist vor dem BSG eingeknickt. Früher haben sie mir ja immer den Regelsatzanteil für Mobilität als Einkommen angerechnet...Allerdings ist das Fahrzeug gegenüber dem JC logischerweise auch kein Aufwandsposten. DAS JC rechnet als Einkommen an, was mir zufliesst, also au…

  • Hallo Hugoleser. Ich glaube, ich mache eine Steuerberatungskanzlei auf. Quatsch, das war nur ein Scherz. Die 24 Kilometer sind einfache Strecke zum Büro. Ich rechne das KM-Geld nicht dem geldwerten Vorteil hinzu, sondern die Lohnbuchhaltungssoftware macht das, weil die steuerlichen Vorschriften das so vorsehen. Ich habe keine Werbungskosten, weil der Arbeitgeber alle Kosten für das Fahrzeug deckt. Das Finanzamt rechnet mir als Werbungskosten 24km * Anzahl Arbeitstage/Jahr * 0,30 Euro als Entfern…

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    zilpzalp - - Medienanfragen

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    Moin Pierre. Der BGH findet das völlig ok, eine Bedarfsgemeinschaft bis auf die Grundmauern zu pfänden. Schau mal in BGH, Az. IX ZB 100/16 v. 19.10.17 nach. Pierre, bei mir geht das seit 8 Jahren so. Die Zeitung war 2x da, vom Fernsehen haben sich mal welche gemeldet, die haben alle nur ein bisschen Staub aufgewirbelt am Telefon oder im Gespräch und das war es. Es hat nie einen Artikel oder einen Bericht darüber gegeben. Es intessiert einfach kein Schwein, das du zum Sozialfall gemacht wirst. Au…