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Quote from so-ist-das: “Ich glaube immer noch nicht, dass die Urkundsperson im JA eine Abänderungsbeurkundung vornimmt, wenn Bigpuster allein dort aufschlägt. ” ISUV bestätigt meinen Glauben: Quote from ISUV: “Wenn beide Elternteile sich einig sind, dass die Bedingungen der Urkunde geändert werden sollen, können sie gemeinsam zum Jugendamt gehen, um eine Anpassung der Urkunde zu veranlassen. Dies kann in Form einer Neuberechnung des Unterhalts und der Ausstellung einer neuen oder angepassten Urk…

Quote: “Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkund-lichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu ersetzen. ” Ich glaube immer noch nicht, dass die Urkundsperson im JA eine Abänderungsbeurkundung vornimmt, wenn Bigpuster allein dort aufschlägt.

Quote from Bigpuster: “Eine Erklärung mit der die Mutter in eine geringere Zahlung einwilligt, aber den Titel nicht herausgibt, wäre rechtswirksam, auch wenn sie später eine Zwangsvollstreckung beantragt, weil nicht entsprechend des Titels gezahlt wurde? ” Die Erklärung für das minderjährige Kind, egal ob von Mutter, Beistand oder Rechtsanwalt unterzeichnet, wird rechtlich als Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner betrachtet und ist somit rechtswirksam. Sollte später trotzdem zu viel vol…

Quote from Es-Reicht: “danach 385 pauschal als berufsbedingte Aufwendungen abziehen (kann die Gegenseite das in Frage stellen??) ” Quote from Villa: “Berufsbedingte Aufwendung werden grundsätzlich mit 5% vom Nettoeinkommen berücksichtigt ” Die 3 Oberlandesgerichte in NRW (Düsseldorf, Hamm und Köln) haben seit 2025 gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien! Eine 5%-Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen gibt es also nun bei allen diesen OLG in NRW nicht mehr (Ausnahme: bei Zurechnung fiktiver…

@franzk Frag doch mal bei dem Beistand der Kinder nach, ob es üblich ist den gesetzlichen Mindestunterhalt ohne jegliche Kindergeldanrechnung zu titulieren. Ggfs. soll er bitte gute deutsche Gesetze nennen (falls es denn welche gibt), die das bestätigen oder nach denen solche durch unqualifizierte Personen des Jugendamtes falsch erstellen Urkunden kraft Gesetzes für ungültig erklärt werden. Aber behalte auf jeden Fall Kopien der jetzigen Urkunden. Als Neuling würde ich vorsichtshalber meinen bes…

sorry @franzk, in der zitierten Jugendamtsurkunde sehe ich überhaupt keinen Kindergeldabzug. Auch diese Urkundsperson des JA scheint ein Penner zu sein. Sei froh, wenn diese Urkunde rechtzeitig entsprechend abgeändert wird...

Quote from franzk: “Quote from franzk: “ok, falsch ausgedrückt, Verweis auf § 1612a Abs. 1 BGB. ” Dann ist doch alles klar. ”

Quote from franzk: “Da ich einen Unterhaltstitel habe, der dynamisch auf die Düsseldorfer Tabelle verweist, ... ” Welcher Hirni hat das denn beurkundet? Lies bitte mal laut vor, was da wo genau steht.

Am 18.07.2024 schrieb ein seit Jahrzehnten aktiver ISUV-Kontaktstellenleiter (Fachanwalt für Familien- und Sozialrecht) unter Neuigkeiten auf der Homepage: Quote from ISUV / Neuigkeiten: “Befristung einer Jugendamtsurkunde Mit 18 Jahren werden Jugendliche volljährig und müssen sich um „ihren“ Unterhalt selbst kümmern. Nicht selten zeigt sich dann das Problem der fehlenden zeitlichen Befristung des Unterhaltstitels. Die Jugendamtsurkunde begrenzt die Unterhaltspflicht nicht automatisch bis zum Er…