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Hallo Andi, bei VKH kommen auch noch ggf. Abzüge zum Tragen, die familienrechtlich nicht berücksichtigt werden (dürfen). Selbst wenn Du die Gegenseite kontaktierst....eine abgegebene "Verzichtserklärung" muss nicht heißen, dass der Unterhaltsverwalter sich daran halten muss/darf bzw. das nicht später anders verfahren wird. Mein Mann hatte das Wechselmodell sogar im Scheidungs- und Trennungsfolgenvereinbarungsvertrag geregelt...Das hat die Ex nicht abgehalten, später ein Residenzmodell zu ertrotz…
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Hallo Andi, wenn die finanziellen Mittel erschöpft sind, gibt es Verfahrenskostenhilfe. Das Problem dann ist aber eher, dass zumindest mir noch kein Anwalt begegnet ist, der sich für VKH doll engagiert (wohl zu viel Bürokratie mit den Gerichten was Abrechnung angeht...) Wenn Du Dich in die Hefam einliest und auch ein paar Urteile googelst, wird es meistens klarer. Ich habe auch kein Jura studiert und musste mir in den vielen Jahren des Streits mit der Ex meines Mannes Einiges erarbeiten... Leide…
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Hallo Andi, es kann ja nicht alles bis ins Kleinste im Gesetz geregelt werden...Hier dem BGB. Auch in anderen Gesetzen (Bafög z.B.) steht nicht wortwörtlich drin: Abfindungen (oder Teile davon) sind Einkommen unter der Voraussetzung, dass... Und hier kommt noch dazu, dass durch die BGH-Entscheidung das faktisch Gesetzeskraft entwickelt. Man muss dann nur darauf achten, dass die Gegenseite dues auch so anwendet. Bei uns war es so, dass das AG erst nicht den angemessenen SB bei privilegierten Voll…
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Hallo Andi, was derjenige macht, dem Du 2026 Auskunft erteilen müsstest, kann ich nicht voraussagen. Es kann sein, dass derjenige das dann noch ggf. vorhandene (angelegte?) Vermögen zur Heraufstufung des Unterhalts "nutzt". Du wirst hier - ebenso wie von einem Anwalt - keine belastbare Auskunft für die Zukunft bekommen können. Deswegen gilt es vor allen Dingen die Unterlagen über die Brutto-Abfindung, aber auch alle nachfolgenden über die Abzüge (Steuern, Sozialversicherung, ggf. Heranziehen zur…
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Hallo Andi, wenn Du das Urteil gelesen hast... Ich würde es auch so sehen, dass soweit Du weiter die 115% zahlst, keine (weitere) Anrechnung stattfindet. Falls jemand was anderes meint, verweist Du auf das BGH-Urteil (und der tatrichterlichen Einzelfallwürdigung ...) Ich (als Laie) würde jedenfalls ungefragt nichts von der Abfindung offenbaren. In besten Fall wirst Du erst 10/2026 zur Auskunft aufgefordert. Und bis dahin bist Du möglicherweise auch wieder auf Stand des bisherigen Einkommens... V…
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Hallo Lilac, hast Du eine Eingangsbestätigung bekommen, oder kennst Du den konkreten Ansprechpartner bei der UV-Stelle? Falls ja, würde ich erst mal telefonieren, um herauszufinden, ob noch Unterlagen fehlen. Ansonsten gibt es m.W. keine generelle Frist für die Bearbeitung von Anträgen. Das schwankt je nach Verwaltungsverfahren zwischen 3 bzw. 6 Monten. Müsstest Du schauen. Nach Ablauf von 3 bzw. 6 Monaten könnte man Untätigkeitsklage erheben. Ich würde aber vorher lieber noch mal Kontakt aufneh…
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Hallo, das was ChatGPT sagt Quote: “ 1. Offenlegungspflicht: Nach § 1605 BGB besteht eine Auskunftspflicht über das Einkommen, wenn sich die finanziellen Verhältnisse wesentlich ändern. Eine Abfindung kann eine solche wesentliche Änderung darstellen, insbesondere wenn sie eine einmalige Zahlung für den Verlust eines Arbeitsplatzes oder eine andere wesentliche Einkommensquelle ist. ” , stimmt so nicht. Nur, wenn man 1605 zur Auskunft aufgefordert wurde, besteht die Offenbarungspflicht. Wenn der U…
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Eijeijei, Ich muss mich wohl korrigieren.... kein Beschluss (zumindest hab ich das jetzt nach langer Suche nur das hier gefunden): Quote: “Maßgeblich ist insoweit allein das bestehende Einvernehmen des Unterhaltsberechtigten und des Unterhaltspflichtigen über die Ersetzung des bisherigen Unterhaltstitels und nicht – darüber hinaus – in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch deren gemeinsame Mitwirkung an der Schaffung des neuen Unterhaltstitels ” Aber vielleicht steht das ja auch im obigen (von Dir…
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@so-ist-das In irgendeinem Beschluss/Urteil stand, dass die Beteiligten nur mit der Änderung gemeinsam einverstanden sein müssten, nicht aber, dass beide Beteiligte bei der Titulierung gemeinsam anwesend bzw. mitwirken müssen... Man kann auch ein "können" zur Unterstützung seines Glaubens heranziehen. Bei mir wäre ein "müssen" nötig...
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Wie sagte mein Dozent immer so schön: Glauben ist was für die Kirche Also, egal wer Du bist... Wenn Bigpuster mit dem schriftlich festgehalten und von der KM unterschriebenen Einverständnis auf Herabsetzung des Titels beim JA aufschlägt, kann m.E. das JA ja gern die Unterschrift auf dem Schriftstück gegenprüfen (durch Vortanzen lassen der KM?) aber wenn sich der Urkundsbeamte des JA weigert, würde ich den Vorgesetzten sprechen wollen und mir schriftlich die Weigerung unter Benennung der Rechtsgr…
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Quote from so-ist-das: “ Quote from TanjaW9: “Mit der von der KM unterschriebenen Erklärung gehst Du halt zum JA und lässt mit Wortlaut: unter Abänderung der Urkunde betreffend XXX vom Yy.yy.yyyy wird tituliert..... ” Es wäre mir neu, dass ein Jugendamt in solchen Fällen eine irgendwie geartete Abänderungsbeurkundung vornimmt. ” @so-ist-das Ich vermute in Bezug auf Dich etwas "Du bist am Ende – was du bist. Setz dir Perücken auf von Millionen Locken, Setz deinen Fuß auf ellenhohe Socken, Du blei…
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Mh, Harlekin, Quote from HarlekinMD: “ Da die Bafögstelle aber nur berechnet und keinen Titel ausstellt, habe ich mit Verweis auf einen Titel diese Berechnung abgelehnt. Habe alle Unterlagen aus 2022 der Bafögstelle incl Urteil und beleidigende Nachrichten zur Verfügung gestellt. ” Aus diesen Teilen Deines Posts habe ich geschlossen, dass es einen Titel gibt. Nicht nur eine JA-Urkunde ist ein Titel, sondern auch ein Gerichtsbeschluss oder ein gerichtlicher Vergleich. Und wenn ich mir Dein 1. Pos…
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Quote from Bigpuster: “ Eine Erklärung mit der die Mutter in eine geringere Zahlung einwilligt, aber den Titel nicht herausgibt, wäre rechtswirksam, auch wenn sie später eine Zwangsvollstreckung beantragt, weil nicht entsprechend des Titels gezahlt wurde? Die Mutter neigt dazu Unterschriften anzuzweifeln, weil sie behauptet 1. sie sei unter psychischen Druck zu der Unterschrift genötigt worden….vor einiger Zeit probiert und einen mitleidigenden Blick der Richterin in meine Richtung erreicht mit …
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Hallo Harlekin, Der Titel aus 2022, ist der höher oder niedriger als die 196 Euro, die das Bafög-Amt als Deinen Anteil ausgerechnet hat? Liegt Dir der komplette Bafög-Bescheid vor? Also auch über den Anteil, den die Tochter vom Amt bekommen würde? Ich würde den jeweiligen Seiten das jeweilige Schriftstück der anderen Seite zukommen lassen - mit dem Hinweis, dass beim Kind doch erst mal zu überprüfen ist, ob es tatsächlich bedürftig ist da ggf. die jeweiligen Leistungen (Bürgergeld/Wohngeld/Bafög…
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Quote from Bigpuster: “ Das Problem ist ja, dass eine Berechnung erst mit Ausbildungsbeginn erfolgen kann. Dann kann natürlich auch erst Auskunft verlangt werden. ” Hallo Bigpuster, woher hast Du denn das nun wieder? "Normale" Eltern können durchaus vor Ausbildungsbeginn, nämlich ab Unterschrift unter dem Ausbildungsvertrag, eine Berechnung machen (lassen). Auch das JA kann das, wenn von den Beteiligten die Unterlagen rechtzeitig und ohne Verzögerung eingereicht/vorgelegt werden. Für Deine persö…
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Hallo Bigpuster, Wenn Du Deine Anfrage nicht konkret stellst, wie soll Dir jemand darauf Antwort geben? Wie alt ist das Kind, bzw. wann wird es 18? Wenn unter 18, besteht gemeinsames Sorgerecht? Grundsätzlich brauchst Du natürlich den Ausbildungsvertrag, um die Höhe der Ausbildungsvergütung zu erfahren. Dann muss jemand rechnen und je nachdem, wie alt das Kind ist, musst Du Titelherausgabe fordern entweder zur Abänderung auf einen niedrigeren Betrag oder eben zur "Vernichtung der Anspruchsgrundl…
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Hallo, mir ist der Fall zu konfus. Bürgergeld und Bafög schließen einander aus. Wer fordert jetzt Unterhalt? Der Anwalt des Kindes? Liegt der Bafög-Bescheid vor? Gibt es einen Titel? Im Bafög ist auch ein Wohnanteil enthalten. Das Bafög-Amt fordert keinen Unterhalt. Es berechnet, was der Elternteil zahlen müsste nach Bafög-Grundsätzen: Einkommen vom vorletzten Jahr, Berücksichtigung pauschalen Abzüge - besteht ein Titel, setzt das Amt den Unterhalt als Einkommen des Kindes an. Kindergeld ist bei…
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Kind 18 - Mutter will keinen Barunterhalt zahlen und schickt das Kind zum Anwalt gegen den Vater
PostHallo Kakadu, mitnichten ist Krankengeld selbst steuerpflichtig. Es unterliegt dem Progressionsvorbehalt, kann also die Steuer (bzw. den Steuersatz) etwas erhöhen. Allerdings fallen wohl Sozialabgaben an. Gruß Tanja