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  • Hallo Wolle, nö, Du drückst Dich nicht falsch aus. Ich seh es nur nicht so, wie Du. Und der Gesetzgeber halt auch nicht. Minderjährig ist man bis zur Vollendung des 18. Lj. (siehe 2 BGB). Du kannst ja auch mit dem anderen ET, erst recht wenn der selbst voll berufstätig und damit bestimmt vernünftigen Argumenten gegenüber aufgeschlossen ist, abweichende Unterhaltsregeln im Innenverhältnis aushandeln. So lange keiner der beiden ET andere staatliche Leistungen als Kinder und/oder Wohngeld bezieht, …

  • Hallo Maccie, ich gebe Dir grundsätzlich Recht, dass es ein Unding ist und dass da mehr/etwas gemacht werden müsste. Insbesondere wenn vorher immer der andere Sorgeberechtigte mauerte oder seine Pflicht auf Auskunft auf Nachfrage nicht/nicht rechtzeitig/ nicht vollständig nachkam. Dass Dinge ungefragt zu offenbaren sind, sieht die Rechtsprechung nur in einigen (?) Fällen so. Und auch nur dann kann aus dem Verschweigen eine unterhaltsrechtliche Konsequenz (z.B. Verwirkung) gezogen werden. Bei Min…

  • Hallo Wolle, ich lösche gleich Dein Doppelposting. Zum Rest: ist seh es halt anders als Du und spare mir hier die Diskussion mit Dir. Ich schrieb (und der 1606 ebenfalls) von Betreuungsunterhalt. Naturalunterhalt in Abgrenzung dazu wird Kindern "geleistet", die mit ihren Eltern zusammenleben und ggf. erwachsenenen Kindern (in Abstimmung mit dem ET bei dem sie leben 1610, 1612 BGB). Bei getrennt lebenden Eltern leistet einer Betreuung und Pflege (Betreuungsunterhalt) und der andere Barunterhalt. …

  • Naturalunterhalt bei älteren Kindern

    TanjaW9 - - Unterhalt

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    Hallo Wolle, die Regelung im RM habe ich oben nach den beiden Sätzen fürs WM geschrieben: Quote: “Desweiteren leistet derjenige, der ein minderjähriges Kind in Obhut hat, nicht Natural- sondern Betreuungsunterhalt. Dieser soll betragsmäßig gleichwertig sein mit dem vom Unterhaltspflichtigen zu leistenden Barunterhalt (1606 Abs. 3 BGB). Ab Volljährigkeit sind beide Elternteile grundsätzlich barunterhaltspflichtig, derjenige bei dem das Kind lebt, kann aber mit dem Kind aushandeln, ob und wieviel …

  • Naturalunterhalt bei älteren Kindern

    TanjaW9 - - Unterhalt

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    Hallo Wolle, zunächst sind für das Kind im Wechselmodell beide Elternteile zur Hälfte barunterhaltspflichtig. Höchstrichterlich entschieden. Desweiteren leistet derjenige, der ein minderjähriges Kind in Obhut hat, nicht Natural- sondern Betreuungsunterhalt. Dieser soll betragsmäßig gleichwertig sein mit dem vom Unterhaltspflichtigen zu leistenden Barunterhalt (1606 Abs. 3 BGB). Ab Volljährigkeit sind beide Elternteile grundsätzlich barunterhaltspflichtig, derjenige bei dem das Kind lebt, kann ab…

  • Hallo fdj, wie wäre es, wenn Du mal etwas Geld in die Hand nimmst und überhaupt erstmal klären lässt, wie hoch die Rückstände sind? Dass es darüber noch keine schriftliche Vereinbarung gibt, bzw. über die Ratenzahlung - warum um Himmelswillen hast Du das nicht angemahnt und ggf. mit anwaltlicher Hilfe darauf hingewirkt? Ist dann nicht wirklich ein Wunder, dass der Beistand denkt, er müsste Dir nicht antworten wenn Du so agierst. Vielleicht lässt Du auch gleich klären, ob das JA überhaupt fürs Jo…

  • Hi fdj, Ja, Unterhaltsbedürftige meine ich. Bei VKH kommt es nicht nur auf den Verdienst, sondern auch die Ausgaben an. Und natürlich, ob vorrangig einzusetzendes Vermögen da ist. Hast Du mal einen VKH-Rechner bemüht? Was die Ratenzahlung der Rückstände angeht: da gibt es doch bestimmt was Schriftliches drüber. Man trifft ja eine Ratenzahlungsvereinbarung, damit nicht gepfändet werden muss. Deswegen kann sich dann auch ein Beistand nicht auf die Pfändungsfreigrenzen berufen und alles darüber zum…

  • Heirat - was ändert sich?

    TanjaW9 - - Unterhalt

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    Hi fras, Dann würde ich dem Bafög-Amt mitteilen, dass meine Vergleichsbeteitschaft bei 3Tsd endet und wenn die sich nicht vergleichen wollen, dass sie dann doch klagen sollen. Dann müsste das Gericht entscheiden. Dein Anwalt wird in die 1.300 sicher auch die Vergleichsgebühr inkludiert haben und als Streitwert vermutlich den ursprünglich vom Bafög-Amt geforderten gesamten Betrag. Ich würde warscheinlich nicht das Geforderte zahlen. Denn selbst mit den vermuteten Anwalts- und Gerichtskosten liegs…

  • Hallo fdj, sorry für die falsche Benamung Ich war irgendwie auf dem Trichter von fafners Angelegenheit... Dass Du alte Unterhaltsrückstände abträgst, war mir nicht bekannt. Die haben doch aber so oder so keine Auswirkung auf den dann ab Dezember zu zahlenden Unterhalt. Die diesbezüglichen Schulden können Dein Einkommen nicht wirksam mindern. Was Deine Frage nach den Gerichtskosten anbelangt: wenn Du dem Gericht die Mails an den Beistand vorlegst (am Besten bereits bei Antragstellung auf Abänderu…

  • Heirat - was ändert sich?

    TanjaW9 - - Unterhalt

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    Hallo fras, wie hoch liegt denn die "Nachzahlung" wenn das Gericht Eurer Ansicht recht geben würde? Diesen Betrag würde ich dem Bafög-Amt mitteilen und zusätzlich, dass ein Vergleich sich doch eher dazwischen und nicht nahe dem Bereich des behaupteten Anspruchs bewegen sollte. Und ansonsten würde ich es auch auf eine Klage ankommen lassen. Das Bafög-Amt muss klagen oder Du? Gruß Tanja

  • Heirat - was ändert sich?

    TanjaW9 - - Unterhalt

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    Hallo fras, Ich bin unschlüssig. Unter Berücksichtigung der Coronazeit könnte ein Gericht auch die Überschreitung der üblichen Zeit als hinzunehmen beurteilen. Kann Dein Anwalt nicht einen niedrigeren Betrag (nochmal) anbieten? Gruß Tanja

  • Hallo fafner, Du verwirrst mich. Welche Rückstände soll denn das JA vollstrecken können? Wenn Du derzeit mindestens das leistet, was tituliert war, können doch keine Rückstände entstanden sein? Und natürlich bleibt die KM auskunftspflichtig (für ihr Einkommen) ab Volljährigkeit des Kindes bzw. muss das Kind (je nach Ansicht des zuständigen Gerichts) als Darlegungspflichtiger das Einkommen der KM angeben/darlegen. Du musst vor allen Dingen klären, ob das Kind nun arbeitet oder noch die Schule bes…

  • Hallo fafner, nein, natürlich fragt das JA nicht bei Deinem AG einfach so nach. Aber bei bekannten/großen Firmen kennt man mitunter die Tarifverträge bzw. bekommt die Erhöhungen mit. Und, wenn man sich so manchen JA-Vordruck anschaut, kann man schon den Eindruck gewinnen, dass das JA beim AG nachfragt....(manche Treugläubige unterschreiben eine Zustimmung zur Einholung von Auskünften beim AG!). Gruß Tanja

  • Hallo fafner, wenn Du die 2-Jahresfrist nach 1605 BGB meinst: gar nicht. Über den Zeitpunkt, an wann die Sperrwirkung eintritt (bei vollständiger Auskunft gem. Aufforderung- siehe dazu auch das von mir vorher in dem Beitrag Geschriebene) streiten sich ja sogar oft die Kommentatoren des BGB (also die RA und Richter ). Grundsätzlich kannst Du davon ausgehen, dass mit Datum Deiner Auskunft die Sperrwirkung beginnt. Strengt der Auskunftsberechtigte ein Auskunftsverfahren an, soll nach einigen Meinun…

  • Hallo fdj, Wenn Du Isuv-Mitglied bist, solltest Du mit Deinem Kontaktanwalt die Dinge besprechen. Ansonsten rate ich zum Suchen eines Fachanwaltes für Familienrecht. Den Antrag auf Auskunft nach 1686 könntest Du ohne Anwalt ans Gericht des jetzigen Wohnsitz Deines Kindes richten. Allerdings ist dies nicht zwingend ratsam. Die Väter, die das hier geschildert haben, haben den Auskunftsantrag oft "überfrachtet" und er wurde deswegen abgewiesen. Ich würde mir den deswegen in diesem Fall auch sparen.…

  • Hallo franzk, das hat fafner doch bereits getan? Quote from fafner: “dem "Kontingent" angerechnet, welches sich aus "Bruttojahresgehalt minus geleisteter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bis Bemessungsgrenze" ergibt ” Wenn ich aber Deine Beiträge richtig verstanden habe, trifft das auf Dich sowieso nicht zu, da Du schon so den Mindestunterhalt unterschreiten würdest. Der (zusätzliche) Abzug für weitere Altersvorsorge wird nur Unterhaltspflichtigen zugestanden, die mehr als den Mindes…

  • Sonderbedarf Brille

    TanjaW9 - - Unterhalt

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    Moin Dom, Du hast aber die Zahlung von Mehr- oder Sonderbedarf abgelehnt weil a) Du dafür nicht leistungsfähig bist (andere vorrangige Unterhaltspflichten) und b) der geltend gemacht Bedarf unverhältnismäßig ist? Und nur hilfsweise Auskunft über das Einkommen der Mutter (und des Kindes - es ist immerhin in Ausbildung und könnte zusätzliche Zahlungen erhalten haben) verlangt? Falls nicht, würde ich das noch "nachschieben". Gruß Tanja

  • Zugewinn

    TanjaW9 - - Zugewinn / Vermoegen

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    Hallo Theo, ich habe nur eine Idee, kein Wissen. Das, was Deine Anwältin Dir in Rechnung gestellt hat, hat sie nach dem RVG gemacht? Müssten dann die genannten Kosten nicht in eine Gesamt(ab)rechnung einfließen? Und somit von Deiner Ex auch zu zahlen sein? Was sagt denn Deine Anwältin dazu. Frag bitte nach. Gruß Tanja

  • Moin Theo, hälftiger Besitz - hälftiger Wohnwert und, sofern tatsächlich die Kosten gezahlt werden, diese abgezogen. Überträgt die KM ihren Anteil, kann diese (ggf.! von einem Gericht festgestellte) Obliegenheitsverletzung nicht dem unterhaltsbedürftigem Kind vorgehalten werden. Gruß Tanja

  • Hallo Joul, Urkunden werden nur umgangssprachlich abgeändert. Es wird aber eine neue erstellt mit Bezugnahme auf die alte: "Unter Abänderung des Titels xxx vom yyy ...." Die alte solltest Du Dir vorsichtshalber aushändigen lassen. Gruß Tanja