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  • Hallo Vejun, für mich ist m.M. die größte Hürde noch die Zustimmung vom Bundesrat. Die Unterschrift von Frau Merkel und des Bundespräsidenten sollten formaljuristischer Natur sein. Allerdings glaube ich das die Kosten, die den Kreisen bzw.…
  • Hallo Stefan, ich wechsel jetzt in den alternativ Thread den Du genannt hast. Ich finde es gut das der Ausschuss für für Arbeit, Integration und Sozialpolitik keine Änderungen vornehmen wollte. Gruß Vejun
  • KarlMarcks -

    Posted the thread zufällig im Netz gefunden.....

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  • Hallo Vejun3 ! Danke für deine Arbeit. Ich verfolge die Diskussion im Forum fast jeden Tag. Ich denke vor dem 29.11 können wir nichts substantielles erwarten und leider heißt es nur abwarten und Tee trinken. Grüße Stefan
  • UPDATE: Entscheidung des BR zum Angehörigen Entlastungsgesetzes Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitikempfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Finanzausschuss…
  • TanjaW9 -

    Replied to the thread Unterhaltsfragen.

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    @vaterausnrw Ich wusste bis jetzt nicht mal, dass das auch in die Schufa kommen kann. Keine Ahnung, ob es bei Unterhaltspfändungen auch reinkommt, bei anderen Schulden, siehe hier. Dass Du einmal jährlich Auskunft (kostenlos) über die bei…
  • vaterausnrw -

    Replied to the thread Unterhaltsfragen.

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    @TanjaW9, Ob die Pfändung in der Schufa steht, habe ich noch gar nicht geprüfte. Könnte ich das rausnehmen lassen, wenn es so ist? Und wenn ja, mit welcher Begründung?
  • TanjaW9 -

    Replied to the thread Unterhaltsfragen.

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    Hallo Kakadu Quote from Kakadu59: “Um den Faden nicht querzutorpedieren gerne auch per PN.... ” Kleiner Scherzkeks? ;) Na, wenn Du nicht an einer Konversation (mit mir?) teilnehmen möchtest, dann sag ich Dir eben so, dass Du bitte das nächste Mal für…
  • TanjaW9 -

    Replied to the thread Unterhaltsfragen.

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    Quote from Kakadu59: “Eines der "Hauptprobeme" der deutschen Gerichtsbarkeit ist, dass kein Richter (irgend)eine OLG Entscheidung berücksichtigen und/ oder anwenden muß. Selbst alte BGH - Entscheidungen helfen da nicht unbedingt weiter.... Er ist…
  • Clausutis -

    Replied to the thread Unterhaltsfragen.

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    Mit dem "beruhigt sein" wäre ich vorsichtig, Dein Anwalt muss natürlich auch entsprechend vortragen und belegen (und bisher wirken die Angaben zu Deinem Anwalt noch etwas schwammig). Mich wundert, dass all das, was hier diskutiert wird, scheinbar noch…
  • vaterausnrw -

    Replied to the thread Unterhaltsfragen.

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    Quote from Clausutis: “Mit zweitem/dritten Rang sind die Rangfolgen nach § 1609 BGB gemeint. Für den möglichen Anspruch Deiner volljährigen Tochter sind zuvor die vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen in Abzug zu bringen (minderjährige Kinder und…
  • Kakadu59 -

    Replied to the thread Unterhaltsfragen.

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    Hallo, Quote from TanjaW9: “Hallo Clint, gut möglich, dass das einige OLGs so sehen (sagt auch Herr Viefhues in seinem Kommentar - stimmt dem aber ausdrücklich nicht zu, da das Kind nicht in einen Prozess gegen den anderen Elternteil gedrängt werden…
  • Ich würde von verfahren, wie Clausitus es schon angemerkt hat: Termin beim Bearbeiter mit dem Hinweis, dass man gerne Auskunft hätte, im Zweifel Auskunft für das Kind als Beteiligter, weil man sorgeberechtigt sei. Wenn das nicht fruchtet um einen…
  • Kakadu59 -

    Replied to the thread Unterhaltsfragen.

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    Hallo @vaterausnrw Quote from vaterausnrw: “Hallo zusammen, ich danke euch allen erstmal für euer Interesse und eure Beiträge. Das Einkommen in Höhe von 3500€ ist noch nicht bereinigt. Meine Ehefrau ist erwerbstätig (Verdienst etwa 1200 netto). Was
  • kleinMausis -

    Replied to the thread Antrag " Hilfe zur Erziehung" beantragte Hilfeart Paragraph 31 SGB VIII.

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    Hallo MaxMustermann Deine Einschätzung ist richtig.Die Kindesmutter betont immer sie wird nur Infos weitergeben,zu welchen sie gesetzlich verpflichtet ist. Das Kind ist 4 Jahre alt,und der Umgang ist regelmäßig alles 14 Tage,ab und an Mal ein Tag…
  • Clausutis -

    Replied to the thread Unterhaltsfragen.

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    Mit zweitem/dritten Rang sind die Rangfolgen nach § 1609 BGB gemeint. Für den möglichen Anspruch Deiner volljährigen Tochter sind zuvor die vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen in Abzug zu bringen (minderjährige Kinder und Ehefrau), insofern…